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10.12.2020

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

(Stuttgart) Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet. mehr...
09.12.2020

Ärger auf dem Bau – Kann Baufirma Leistungen einstellen wenn Bauherr nicht zahlt?

(Kiel) Spannend und wirtschaftlich mit erheblichen, zum Teil existenzgefährdenden Auswirkungen verbunden, ist die alltägliche Frage am Bau dahingehend ob der Auftragnehmer seine vertraglich geschuldeten Leistungen einstellen kann/darf, weil – seiner Ansicht nach - Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers vorliegt. mehr...
09.12.2020

BGH: Schadensersatzklage in einem sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des Dieselskandals erfolglos

(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. mehr...
09.12.2020

Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage

(Stuttgart) Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. mehr...
07.12.2020

Aufruf zur Unterstützung von Tacheles

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03.12.2020

Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern

(Kiel) Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. mehr...
03.12.2020

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
02.12.2020

Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

(Stuttgart) Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. mehr...
02.12.2020

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
02.12.2020

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Bundesarbeitsgericht entscheidet über moderne Arbeitsformen
(Stuttgart) Mit Urteil vom 1.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers bejaht. mehr...
30.11.2020

Schufa, die neue Datenkrake

(Kiel) Die SCHUFA (Schutzgemeinschaft für Anleger) beabsichtigt, künftig auch die Kontoauszüge aller Verbraucher einzusehen und auszuwerten. Wie Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ergeben haben, läuft bereits ein erster Praxistest. mehr...
29.11.2020

Regelbedarfe für 2021 nun verabschiedet

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27.11.2020

Anforderungen an die Eintragung einer Befristung einer Reallast

Im Rahmen eines Verfahrens zur Löschung einer Reallast hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 01.10.2020, Aktenzeichen V ZB 51/20, über folgenden Sachverhalt entschieden: mehr...
22.11.2020

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis zum 31. März 2021 verlängert

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16.11.2020

Verteidigung: Abmahnung Bernd Gucia für „Uli Stein"

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des lustigen Comics(-Bildes) des Künstlers Uli Stein. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
16.11.2020

Krasser Rückgang bei den Insolvenzanträgen

(Kiel) Am 13.11.2020, wurden die offiziellen Zahlen bei den Insolvenzen für den Monat August 2020 veröffentlicht. mehr...
16.11.2020

Regelbedarfe für das Jahr 2021 verabschiedet

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12.11.2020

Verkürzung der Privatinsolvenzverfahrens auf drei Jahre in Sicht!

(Kiel) Im Februar 2020 wurde vom Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtigster Inhalt war, dass die Zeit, in der ein Schuldner ein Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtreten muss, von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll. Die Schuldbefreiung sollte es danach bereits nach 3 anstatt wie bisher 5 oder 6 Jahren geben. mehr...
12.11.2020

Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

(Kiel) In einer soeben vorgelegten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. mehr...
12.11.2020

Noch keine Insolvenzwelle bei den Unternehmen in Sicht!

(Kiel) Werden derzeit insolvenzreife („Zombie-„) Unternehmen als Begleitschaden der Corona Welle gezüchtet? mehr...