28.09.2023

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt. mehr...

28.09.2023

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.

Dagegen folgt aus Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung - DSGVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen. mehr...

27.09.2023

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat soeben die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet. mehr...

25.09.2023

Landessozialgericht Bayern stuft Fitnesstrainer als sozialversicherungspflichtig ein

(Stuttgart) Wer als Kurstrainer in einem Fitnessstudio tätig ist, ist regelmäßig nicht als freier Mitarbeiter tätig. Damit sind zum einen Sozialversicherungsabgaben zu entrichten, zum anderen greift der gesamte arbeitsrechtliche Schutz: Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz können ebenfalls geltend gemacht werden. Bei einer Betriebsprüfung drohen in einem solchen Fall erhebliche Nachforderungen, die sich für Unternehmen als existenzbedrohend darstellen können. mehr...

25.09.2023

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21.09.2023

(Kiel) Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sog. „Weihnachtsgeld“. mehr...

21.09.2023

BGH bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte bestätigt. mehr...

18.09.2023

(Stuttgart) KI ist in aller Munde. Die Verwendung von ChatGPT ist aktuell ein heiß diskutiertes Thema. Dabei stehen vor allem Risiken und Nutzen der künstlichen Intelligenz im Fokus der Debatte. mehr...

18.09.2023

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18.09.2023

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über die Frage entschieden, ob ein Anspruch des Mieters auf Gestattung der Gebrauchsüberlassung an einen Dritten gemäß § 553 Abs. 1 BGB auch im Falle einer Einzimmerwohnung gegeben sein kann. mehr...

18.09.2023

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. mehr...

11.09.2023

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11.09.2023

(Stuttgart) Auch Minijobber haben genauso wie Vollzeitkräfte einen Anspruch auf Urlaub.

Während der Sommerferien gönnen sich viele Arbeitnehmer eine Auszeit. Ein Urlaubsanspruch von Minijobbern gibt es genauso. Rechtlich wirft dieses ähnliche Fragen wie bei anderen Teilzeitkräften auf. Dabei wird das Arbeitsrecht oft übersehen. Aber welche Regeln gelten konkret? Wie sind Minijobber rechtlich einzuordnen? mehr...

06.09.2023

Nach deutschem Recht ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Es gibt eine Reihe von sachlichen Gründen, die die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können. Mit der Befristung ohne Sachgrund und deren Bewertung beschäftige ich mich in einem weiteren Artikel. mehr...

06.09.2023

In den letzten Jahren sind Kryptobörsen immer beliebter geworden. Nutzer können dort digitale Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Dogecoin kaufen, verkaufen und handeln. Doch nicht immer läuft alles reibungslos ab. Immer wieder kommt es zu Verlusten von Kryptowerten, sei es durch Hackerangriffe, technische Pannen oder fehlerhaftes Verhalten der Börsen selbst. mehr...

04.09.2023

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...

04.09.2023

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04.09.2023

(Stuttgart) Viele Arbeitnehmer träumen von einem Sabbatjahr. Auch Arbeitgeber können davon profitieren.

Im öffentlichen Dienst haben Beamte und Angestellte das Recht auf ein Sabbatical. Das ist jedoch in der Privatwirtschaft normalerweise nicht vorgesehen. Dennoch gewinnen berufliche Auszeiten auf Wunsch der Mitarbeiter in vielen Unternehmen an Bedeutung. Diese Auszeiten können vielfältige Ziele haben. Zum Beispiel die eigene Weiterbildung, die Pflege von Angehörigen oder die Verwirklichung persönlicher Träume wie einer lang ersehnten Weltreise. mehr...

31.08.2023

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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30.08.2023

(Kiel) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass angesichts der heute verbreiteten Verwendung der Bezeichnung „Institut“ im privatwirtschaftlichen Bereich dessen Verwendung für sich betrachtet den angesprochenen Verkehr nicht mehr zu der Vorstellung führt, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb oder um eine private Vereinigung. mehr...