14.02.2023

Geheimhaltungsvereinbarungen (auch als Non-Disclosure Agreements, kurz NDAs, bezeichnet) sind Verträge, die dazu dienen, vertrauliche Informationen zwischen den Vertragsparteien zu schützen. In diesem Artikel sollen die rechtlichen Aspekte von Geheimhaltungsvereinbarungen im deutschen Recht erläutert werden. mehr...

14.02.2023

Die Verjährung von Ansprüchen ist ein wichtiger rechtlicher Aspekt, der in vielen Fällen von Bedeutung sein kann. In diesem Artikel soll ein Überblick darüber gegeben werden, was Verjährung bedeutet, wie sie im deutschen Recht geregelt ist und welche Auswirkungen sie auf Ansprüche hat. mehr...

13.02.2023

Im deutschen Arbeitsrecht ist es üblich, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, sich fortzubilden, um ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern. mehr...

13.02.2023

Im deutschen Strafrecht kann ein Strafbefehl durch den Beschuldigten oder seinen Rechtsanwalt angefochten werden. mehr...

13.02.2023

Das Weihnachtsgeld ist eine beliebte Sonderzahlung für Arbeitnehmer und stellt oft eine wichtige finanzielle Unterstützung für die besinnlichen Feiertage dar. Bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis kann es jedoch zu Fragen kommen, ob und in welchem Umfang ein Anspruch auf Rückzahlung des Weihnachtsgeldes besteht. mehr...

13.02.2023

(Stuttgart) Viele Jecken freuen sich nach längerer Pause darauf, dass Karneval wieder wie gewohnt gefeiert werden kann. Die wichtigsten Tage der 5. Jahreszeit stehen vor der Tür und Rosenmontagszüge und andere karnevalistische Veranstaltungen finden dieses Jahr statt. mehr...

12.02.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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08.02.2023

(Kiel) Im Rahmen von Versicherungsschäden im Bereich des Sondereigentums geistert sowohl bei Eigentümern, als auch bei Hausverwaltungen unerbittlich der Mythos, dass die Versicherung zahle und somit sämtliche Schäden hiervon abgegolten seien. mehr...

08.02.2023

Verletzte wollte Hund und Kater mit dem Besen trennen

(Kiel) Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. mehr...

06.02.2023

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03.02.2023

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...

02.02.2023

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt. mehr...

02.02.2023

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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02.02.2023

Außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers – Privatvergnügen oder Grenzen durch das Arbeitsrecht?

(Stuttgart) Verschiedene Presseberichte diskutieren derzeit, wie sich Beschäftigte in ihrer Freizeit zu verhalten haben: Dürfen Unternehmen dem Arbeitnehmer dabei Vorgaben machen, wie er sich zu verhalten hat? Oder sind Freizeitaktivitäten allein Sache des Einzelnen? Im Grundsatz sind Freizeitaktivitäten Sache des Arbeitnehmers, Ausnahmen gelten aber dann, wenn die Handlungen Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben können. mehr...

01.02.2023

Bundesarbeitsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Haltbarkeit von Urlaubsansprüchen

(Stuttgart) Endet das Arbeitsverhältnis, ist nicht genommener Urlaub abzugelten, also an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Dieser sog. Urlaubsabgeltungsanspruch kann aber nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden, er unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitgebern und präzisiert seine aufsehenerregende Rechtsprechung aus Dezember 2022. mehr...

30.01.2023

(Kiel) Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. mehr...

30.01.2023

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30.01.2023

(Kiel) Der BFH hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. mehr...

30.01.2023

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. mehr...

26.01.2023

(Stuttgart) Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, kann das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden. mehr...