21.06.2023

Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte bei Vertragsgestaltung

(Stuttgart) In Zeiten des Fachkräftemangels greifen viele Unternehmen auf Personalvermittlungen zurück, um offene Stellen zu besetzen. Dieser Service kostet Arbeitgeber. Daher schmerzt es umso mehr, wenn der so gewonnene Mitarbeiter zeitnah kündigt. Gleichwohl: Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach im Falle einer Arbeitnehmerkündigung dieser dem Arbeitgeber die Kosten des headhunters erstatten muss, ist nach dem Bundesarbeitsgericht unwirksam. mehr...

19.06.2023

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, Stuttgart mehr...

19.06.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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14.06.2023

(Stuttgart) In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. mehr...

13.06.2023

(Stuttgart) Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. mehr...

13.06.2023

(Stuttgart) Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. mehr...

12.06.2023

(Stuttgart) Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. mehr...

05.06.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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31.05.2023

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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31.05.2023

In den Medien wurden unlängst Vorwürfe über den Umgang am Filmset von Till Schweiger diskutiert – welche Rechte haben dabei Arbeitnehmer? mehr...

30.05.2023

(Kiel) Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich in dem Verhandlungstermin am 19.07.2023 (Az.: VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22) erstmals auch mit Rechtsfragen zu der Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens befassen. mehr...

21.05.2023

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17.05.2023

Erkrankungen sind regelmäßig Privatsache des Arbeitnehmers, aber gilt dies auch für eine HIV-Infektion? mehr...

17.05.2023

(Stuttgart) Die Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG steht auch dem Nacherben zu und setzt nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem Grunde nach tatsächlich Kosten angefallen sind. Damit können alle Nacherben diesen Freibetrag geltend machen und damit ggf. die Erbschaftsteuerbelastung reduzieren. mehr...

16.05.2023

Viele Arbeitnehmer richten bei Feiertagen gerne Brückentage ein – was müssen Arbeitgeber beachten mehr...

16.05.2023

(Stuttgart) So mancher Erbe ist nach dem Tod des Erblassers bass erstaunt, dass plötzlich vom Erblasser übergangene Erben mit Pflichtteilsansprüchen an ihn herantreten. mehr...

14.05.2023

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09.05.2023

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...

09.05.2023

(Stuttgart) Die Beteiligung an „wilden“ Streiks, also ohne gewerkschaftliche Beteiligung, kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. mehr...

05.05.2023

Eine Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V. kann für Unternehmen und Selbstständige eine unangenehme Erfahrung sein. In diesem Artikel werde ich einen Überblick über das Thema geben und erklären, was eine Abmahnung durch den Verband sozialer Wettbewerb e.V. bedeutet, wie diese zustande kommt und was zu tun ist, wenn man eine solche Abmahnung erhält. mehr...