16.03.2023

Landessozialgericht verurteilt eine Baufirma zur Nachzahlung von mehr als 100.000 Euro
Sozialversicherungsbeiträgen (incl. Säumniszuschläge)

(Stuttgart) Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt.
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16.03.2023

Das Internet hat unser Leben revolutioniert und die Art und Weise verändert, wie wir kommunizieren, einkaufen und unsere Freizeit verbringen. Das Internet hat aber auch neue Möglichkeiten für Straftaten geschaffen, wie beispielsweise Cybermobbing, Datenmissbrauch oder Betrug. Im IT-Recht gibt es daher zahlreiche Regelungen, die den Umgang mit Straftaten im Internet regeln. In diesem Artikel sollen die taktischen Vorgehensweisen bei Strafsachen im IT-Recht näher erläutert werden. mehr...

16.03.2023

Gerade in den letzten Jahren hat das Thema Kryptowährungen und Blockchain-Technologie enorm an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen interessieren sich für den Handel mit digitalen Währungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple. Doch wie sieht es mit der Aufsicht von Kryptobörsen in Deutschland aus? Hier kommt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ins Spiel. mehr...

16.03.2023

In Deutschland ist Alkoholkonsum am Arbeitsplatz ein ernstes Thema. Insbesondere bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten wie dem Führen von Maschinen oder im Straßenverkehr kann Alkoholmissbrauch nicht nur den Arbeitnehmer selbst, sondern auch andere gefährden. Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber bei Alkoholkonsum am Arbeitsplatz oder bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Alkoholmissbrauch eine Kündigung aussprechen. Doch was sollten Arbeitnehmer tun, wenn sie mit einer solchen Kündigung konfrontiert werden? mehr...

16.03.2023

(Kiel) Welche Rechte dem Auftraggeber am Bau zustehen, hängt nicht nur von den (manchmal schwer zu ermittelnden) Auftragsverhältnissen, sondern im entscheidenden Maße von dem Bauablauf und insbesondere von der Abnahme ab. mehr...

14.03.2023

Kryptowährungen haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen und viele Investoren haben ihr Geld in digitale Währungen investiert. Ein wichtiger Teil des Handels mit Kryptowährungen findet über Krypto-Börsen statt. Doch was passiert im Falle einer Insolvenz einer solchen Börse? Wie sieht die Haftung aus? Insbesondere die Frage nach der taktischen Vorgehensweise stellt sich, da es kaum gesetzliche Regelungen gibt und viele Krypto-Börsen im Ausland ansässig sind. mehr...

14.03.2023

In der Kryptowelt hat sich in den letzten Jahren viel getan. Eine der bekanntesten Kryptowährungen ist Ripple, die im Jahr 2012 ins Leben gerufen wurde. Ripple unterscheidet sich von anderen Kryptowährungen durch seine zentralisierte Struktur und seine Fokussierung auf Finanztransaktionen. Doch seit Dezember 2020 befindet sich Ripple in einem Rechtsstreit mit der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde SEC. Die Auswirkungen dieses Rechtsstreits könnten auch für deutsche Anleger relevant sein. In diesem Artikel soll es darum gehen, welche Auswirkungen der Ripple-Rechtsstreit auf das deutsche Rechtssystem haben könnte und welche taktischen Vorgehensweisen für Anleger empfehlenswert sind. mehr...

14.03.2023

Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple haben in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Menschen investieren in digitale Währungen und nutzen diese auch für Transaktionen im Internet. Doch was passiert, wenn es Streitigkeiten um den Besitz von Kryptowährungen gibt? Wie kann man in solchen Fällen vorgehen und welche taktischen Überlegungen sind dabei zu berücksichtigen? Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Klage auf Übertragung von Kryptowährungen im Zivilrecht und den damit verbundenen Herausforderungen. mehr...

11.03.2023

(Kiel) Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten.
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10.03.2023

Kryptowährungen wie Bitcoin und andere digitale Vermögenswerte haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und sind zu einem wichtigen Instrument für den Handel und die Investition geworden. Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 28. September 2021 (Az. IX R 3/22) hat nun klargestellt, wie die Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland geregelt ist und welche rechtlichen Herausforderungen sich daraus ergeben. mehr...

10.03.2023

Dezentrale Netzwerke, insbesondere die Blockchain-Technologie, haben in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen und finden Anwendung in verschiedenen Branchen. Die Technologie bietet viele Vorteile, einschließlich Sicherheit, Transparenz und Dezentralität. Es gibt jedoch auch rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dezentralen Netzwerken und Blockchain-Technologie, die Unternehmen und Anwender berücksichtigen müssen. mehr...

10.03.2023

Die Verwendung von Smart Contracts hat in den letzten Jahren aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung und der wachsenden Bedeutung von Blockchain-Technologie erheblich zugenommen. Smart Contracts ermöglichen es den Vertragsparteien, Verträge auf einer dezentralen Plattform abzuschließen, ohne auf eine zentrale Autorität oder Intermediäre angewiesen zu sein. Die Verträge werden automatisch ausgeführt, wenn die festgelegten Bedingungen erfüllt sind, was die Effizienz und Transparenz von Transaktionen erheblich verbessert. mehr...

10.03.2023

Der Annahmeverzug des Arbeitgebers tritt ein, wenn dieser die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, obwohl dieser bereit und in der Lage ist, die Arbeit zu leisten. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt gemäß § 615 BGB. Allerdings kann die Durchsetzung des Anspruchs taktisch herausfordernd sein. Dieser Artikel gibt einen Überblick über den Anspruch auf Entgelt bei Annahmeverzug des Arbeitgebers und gibt Hinweise zur taktischen Vorgehensweise. mehr...

09.03.2023

In Zeiten des Internets ist der Datenschutz ein immer wichtigeres Thema geworden. Insbesondere bei der Nutzung von Webseiten müssen sowohl Webseitenbetreiber als auch Nutzer darauf achten, dass personenbezogene Daten nicht unrechtmäßig erhoben oder verarbeitet werden. Auch die Verwendung von Google-Fonts auf Webseiten kann unter Umständen eine Datenschutzrechtsverletzung darstellen und zur Abmahnung führen. mehr...

08.03.2023

Die Insolvenzanfechtung ist ein wichtiges Instrument des Insolvenzrechts, das dazu dient, die Gläubiger zu schützen und eine gerechte Verteilung der Insolvenzmasse sicherzustellen. Gemäß § 130 InsO können Rechtshandlungen des Schuldners, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, angefochten werden, wenn sie den Gläubigern benachteiligen. mehr...

08.03.2023

In den letzten Monaten ist die Inflation in Deutschland stark gestiegen. Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie einen Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie haben. In diesem Artikel werden wir uns mit der aktuellen Rechtslage in Deutschland beschäftigen und erläutern, was eine Inflationsausgleichsprämie ist und wer Anspruch darauf hat. mehr...

08.03.2023

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Personalmaßnahmen im Unternehmen. Eine dieser Maßnahmen ist die Versetzung von Arbeitnehmern innerhalb des Betriebs. Doch welche Rolle spielt der Betriebsrat bei der Versetzung und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Versetzung mitbestimmungspflichtig wird? mehr...

08.03.2023

Geldwäsche ist ein Verbrechen, das weltweit Millionen von Menschen betrifft und einen großen Einfluss auf die Wirtschaft hat. Es ist ein komplexes Verfahren, das darin besteht, illegale Einkünfte zu verschleiern und sie als legal erscheinen zu lassen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Unternehmen eine effektive Compliance-Strategie entwickeln, um Geldwäsche zu verhindern. mehr...

08.03.2023

Als Unternehmen oder Einzelperson kann man im Bereich der sozialen Medien schnell Opfer ungerechtfertigter Bewertungen werden. Solche Bewertungen können nicht nur das Image des Unternehmens schädigen, sondern auch finanzielle Auswirkungen haben. In diesem Artikel werden Unterlassungsansprüche gegen Bewertungen im Bereich sozialer Medien im deutschen Recht behandelt. mehr...

07.03.2023

Die Rechtsprechung spielt eine wichtige Rolle im deutschen Rechtssystem. Die Urteile der höchstrichterlichen Gerichte haben eine starke Rechtsbindungswirkung, die sich auch auf die Entscheidungen der unteren Gerichte auswirkt. Im Folgenden wird die Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Lichte eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern) diskutiert. mehr...