23.02.2023

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind. mehr...

22.02.2023

Der Begriff "Low-Performer" bezeichnet Mitarbeiter, die eine dauerhaft schlechte Leistung erbringen und somit die Erwartungen des Arbeitgebers nicht erfüllen. In vielen Unternehmen stellen solche Mitarbeiter ein Problem dar, da sie nicht nur die Produktivität mindern, sondern auch demotivierend auf die Kollegen wirken können. In diesem Artikel geht es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Low-Performers aufgrund von Schlechtleistung rechtlich zulässig ist. mehr...

22.02.2023

(Kiel) Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. mehr...

21.02.2023

SaaS-Verträge (Software as a Service) sind in der heutigen digitalen Welt sehr verbreitet. Diese Art von Verträgen ermöglicht es Unternehmen, auf Software zuzugreifen und diese zu nutzen, ohne dass sie die Software selbst besitzen oder installieren müssen. Stattdessen wird die Software von einem Anbieter auf einer Cloud-Plattform gehostet und den Kunden über das Internet zur Verfügung gestellt. Die Verträge regeln die Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden und sind daher von großer Bedeutung. In diesem Artikel werden die Besonderheiten von SaaS-Verträgen unter deutschem Recht erläutert. mehr...

21.02.2023

Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Arten von Sonderzahlungen, wie zum Beispiel Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Diese zusätzlichen Zahlungen können für Arbeitnehmer ein willkommener Bonus sein, aber was passiert, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen vor dem Auszahlungstermin verlässt oder die Sonderzahlungen aus anderen Gründen zurückgefordert werden müssen? In diesem Artikel werden wir uns mit den Regeln und Bestimmungen im deutschen Arbeitsrecht befassen, die in solchen Fällen gelten. mehr...

20.02.2023

Die Strafverteidigung im IT-Recht gewinnt in Zeiten der Digitalisierung immer mehr an Bedeutung. Immer häufiger kommt es zu Straftaten im Zusammenhang mit der Informationstechnologie, wie beispielsweise Cyberangriffen, Datenmissbrauch oder Betrug im Internet. In diesem Artikel sollen die grundlegenden Aspekte der Strafverteidigung im IT-Recht dargestellt werden. mehr...

20.02.2023

Als Arbeitnehmer haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 630 BGB und wird als Teil des sogenannten Arbeitspapiers bezeichnet. Das Arbeitszeugnis dient dazu, dem Arbeitnehmer eine Bewertung seiner Arbeitsleistung zu bescheinigen. Dabei sollte das Zeugnis nicht nur aus formalen Gründen erteilt werden, sondern auch inhaltlich korrekt und aussagekräftig sein. mehr...

20.02.2023

(Kiel) Zahlungen von Unterhalt an erwachsene Kinder über 25 Jahren in der Ausbildung lassen sich in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen absetzen. mehr...

20.02.2023

Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das sowohl Unternehmen als auch Einzelpersonen betrifft. Im Falle von datenschutzrechtlichen Auskunftsprozessen müssen taktische Überlegungen getroffen werden, um die Interessen der betroffenen Parteien zu schützen. In diesem Artikel werden wichtige Aspekte des datenschutzrechtlichen Auskunftsprozesses und taktische Überlegungen für betroffene Parteien erläutert. mehr...

20.02.2023

Im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht keine Seltenheit. Arbeitnehmer haben in der Regel das Recht, gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn diese aus ihrer Sicht unbegründet oder ungerechtfertigt ist. Ein Kündigungsschutzprozess kann jedoch langwierig und komplex sein, und es bedarf oft taktischer Überlegungen, um eine erfolgreiche Klage zu führen. mehr...

20.02.2023

Der Code of Conduct ist ein Verhaltenskodex, der von Unternehmen entwickelt wird, um eine einheitliche und ethisch korrekte Arbeitskultur zu fördern. Er legt die Standards und Verhaltensregeln fest, die von den Mitarbeitern des Unternehmens befolgt werden müssen. In Deutschland hat der Code of Conduct im Arbeitsrecht eine wichtige Bedeutung, da er die Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regelt und dabei hilft, Diskriminierung, Belästigung und andere unethische Praktiken zu verhindern. mehr...

20.02.2023

Als eine der am schnellsten wachsenden Branchen der Welt ist die Informationstechnologie (IT) eine treibende Kraft hinter Innovationen und Fortschritt. Mit diesem Fortschritt kommen jedoch auch Herausforderungen und ethische Fragen auf, die das IT-Recht ansprechen muss. mehr...

20.02.2023

(Kiel) Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. mehr...

20.02.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...

20.02.2023

(Kiel) Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. mehr...

19.02.2023

Die fristlose Kündigung ist ein einschneidendes Ereignis für jeden Arbeitnehmer. Sie führt in der Regel zu einem sofortigen Ende des Arbeitsverhältnisses und hat oft schwerwiegende finanzielle Konsequenzen. Nicht selten kommt es im Anschluss an eine fristlose Kündigung zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im folgenden Artikel sollen die arbeitsrechtlichen Probleme der fristlosen Kündigung im Prozess nach deutschem Recht beleuchtet werden. mehr...

17.02.2023

Oberstes deutsches Arbeitsgericht trifft wegweisende Entscheidung zur Stärkung der Lohngerechtigkeit
(Stuttgart) Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden – unabhängig davon, welches Geschlecht der Beschäftigte hat. Das Bundesarbeitsgericht sprach einer klagenden und im Vergleich zu männlichen Kollegen schlechter bezahlten Arbeitnehmerin daher die geltend gemachte Lohndifferenz und Schadensersatz wegen erlittener Diskriminierung zu. Die Entscheidung kann weitreichende Folgen für das Arbeitsleben haben. mehr...

17.02.2023

Überstunden gehören im Arbeitsleben oft dazu. Arbeitgeber verlangen von ihren Mitarbeitern, Überstunden zu leisten, um Arbeitsaufträge fristgerecht zu erfüllen. Aber wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer Überstunden leisten muss, die über das gesetzlich zulässige Maß hinausgehen? Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wenn es um die Durchsetzung von Überstunden im Arbeitsrecht geht? Dieser Artikel gibt einen Überblick. mehr...

15.02.2023

Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine davon ist der Aufhebungsvertrag, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam und einvernehmlich das Arbeitsverhältnis beenden. mehr...

15.02.2023

Die Pflichtverteidigung im Strafrecht ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und gewährleistet das Recht auf eine angemessene Verteidigung für Menschen, die sich in einer schwierigen rechtlichen Situation befinden. Im Folgenden wird die Pflichtverteidigung im Strafrecht in Deutschland genauer erläutert. mehr...