27.03.2023

Ein Datenschutzbeauftragter hat in Unternehmen eine wichtige Funktion inne. Er ist für den Datenschutz verantwortlich und muss sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. In manchen Fällen kann es jedoch notwendig sein, den Datenschutzbeauftragten abzuberufen. In diesem Artikel geht es um die Möglichkeit der Abberufung eines Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund nach deutschem Recht und unter Bezugnahme auf die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 9.2.2023 in den Verfahren C-453/21 und C-560/21. mehr...

27.03.2023

In der heutigen Zeit ist das Internet ein wichtiger Bestandteil unseres Alltags geworden. Viele Unternehmen nutzen das Internet, um ihre Produkte und Dienstleistungen zu bewerben und zu verkaufen. Dabei ist es wichtig, dass die Werbung den rechtlichen Vorgaben entspricht. Doch was passiert, wenn auf einer Webseite unzulässige Werbung geschaltet wurde und diese Webseite bereits gelöscht wurde? Kann der Betreiber trotzdem zur Unterlassung verpflichtet werden? mehr...

27.03.2023

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kann für den Arbeitnehmer eine unangenehme Situation darstellen. Es kann jedoch auch vorkommen, dass der Arbeitnehmer die Entgegennahme der Kündigung verweigert. Dies kann verschiedene Gründe haben, zum Beispiel die Hoffnung auf eine Weiterbeschäftigung oder die Angst vor den Konsequenzen einer Kündigung. mehr...

27.03.2023

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei die Organschaft betreffenden Entscheidungen zum einen seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Beide Entscheidungen sind nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen. mehr...

27.03.2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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25.03.2023

(Stuttgart) Am 17.03.2023 machte der Bundestag einen neuen Entwurf zu dem Hinweisgeberschutzgesetz. Dieses soll Personen schützen, die in ihrem beruflichen Umfeld über verbotene Missstände hinweisen. Das Hinweisgeberschutzgesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates und kann demnach nach einer zweiten und dritten Lesung beschlossen werden, solange es keinen Einspruch vom Bundesrat gibt. mehr...

25.03.2023

Wer trägt das Wegerisiko, wenn Beschäftigte infolge Streikmaßnahmen nicht zur Arbeit kommen?

(Stuttgart) Am Montag, 27.03.2023 haben die Gewerkschaften erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. In weiten Teilen Deutschlands soll der Personennah- und Fernverkehr zum Erliegen kommen. Was gilt für Beschäftigte, die damit nicht mehr zu ihrer Arbeitsstelle kommen können: Drohen ihnen Lohneinbußen oder sogar Abmahnung und Kündigung? mehr...

24.03.2023

Streiks gehören zu den grundlegenden Freiheiten, die den Arbeitnehmern in Deutschland gewährt werden. Das Recht auf Streik ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert und soll den Arbeitnehmern die Möglichkeit geben, ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Jedoch können Streiks auch zu Verspätungen am Arbeitsplatz führen, was in einigen Fällen zu Problemen führen kann. mehr...

22.03.2023

(Kiel) Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist.
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. mehr...

22.03.2023

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat seit dem 25. Mai 2018 maßgebliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Eine der wichtigsten Bestimmungen der DSGVO ist das Auskunftsrecht, welches Arbeitnehmern das Recht gibt, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch den Arbeitgeber zu erhalten.

In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass der Arbeitgeber unvollständige oder falsche Auskünfte erteilt. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz hat. mehr...

22.03.2023

Diskriminierung ist ein ernstes Thema, das in Deutschland durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reguliert wird. Eine Diskriminierung kann sowohl direkt als auch indirekt erfolgen. Eine indirekte Diskriminierung kann durch die Verwendung von bestimmten Begriffen oder Formulierungen auftreten, die diskriminierende Konnotationen aufweisen. Ein solches Beispiel ist die Verwendung des Begriffs "junges Team" in Stellenanzeigen. In diesem Artikel werden wir genauer auf die Diskriminierung durch die Verwendung des Begriffs "junges Team" eingehen und die rechtlichen Implikationen dieser Diskriminierung im Rahmen des AGG betrachten. mehr...

20.03.2023

Arbeitszeugnisse gehören zu den wichtigsten Dokumenten, die Arbeitnehmer nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten. Sie dienen nicht nur als Nachweis für ihre Tätigkeit, sondern sind auch für zukünftige Arbeitgeber von großer Bedeutung. Ein gutes Arbeitszeugnis kann die Karrierechancen erheblich verbessern, während ein schlechtes Arbeitszeugnis die Zukunftsaussichten erheblich beeinträchtigen kann. Arbeitszeugnisse enthalten jedoch oft eine Geheimsprache, die für den Laien schwer zu entschlüsseln ist. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die Geheimsprache der Arbeitszeugnisse und erklären, was Arbeitnehmer bei der Bewertung ihres Arbeitszeugnisses beachten sollten. mehr...

20.03.2023

Die Insolvenz eines Arbeitgebers kann für Arbeitnehmer eine sehr belastende Situation darstellen. In der Insolvenz des Arbeitgebers drohen neben dem Verlust des Arbeitsplatzes auch das Ausbleiben von Gehaltszahlungen und die Unsicherheit darüber, ob und wie sich die Arbeitnehmer ihre Ansprüche sichern können. In diesem Artikel wird die taktische Vorgehensweise bei der Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle erläutert. mehr...

20.03.2023

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen muss, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. mehr...

20.03.2023

(Kiel) Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. mehr...

20.03.2023

(Kiel) Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. mehr...

20.03.2023

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17.03.2023

Eine Entgeltforderung aus Überstunden kann schnell zu einem arbeitsgerichtlich schwierigen Prozess führen. Dabei geht es um die Frage, ob der Arbeitgeber tatsächlich verpflichtet ist, Überstunden zu bezahlen und wie diese Berechnung im Einzelfall vorzunehmen ist. In diesem Artikel werden die wichtigsten taktischen Vorgehensweisen im arbeitsgerichtlichen Prozess bei einer Entgeltforderung aus Überstunden erläutert. mehr...

16.03.2023

Landessozialgericht verurteilt eine Baufirma zur Nachzahlung von mehr als 100.000 Euro
Sozialversicherungsbeiträgen (incl. Säumniszuschläge)

(Stuttgart) Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt.
mehr...

16.03.2023

Das Internet hat unser Leben revolutioniert und die Art und Weise verändert, wie wir kommunizieren, einkaufen und unsere Freizeit verbringen. Das Internet hat aber auch neue Möglichkeiten für Straftaten geschaffen, wie beispielsweise Cybermobbing, Datenmissbrauch oder Betrug. Im IT-Recht gibt es daher zahlreiche Regelungen, die den Umgang mit Straftaten im Internet regeln. In diesem Artikel sollen die taktischen Vorgehensweisen bei Strafsachen im IT-Recht näher erläutert werden. mehr...