Schweiz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vom Versicherer in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994 unklar sind, so dass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu seinen Lasten gehen. mehr...
Immer häufiger wenden sich Betroffene an uns, nachdem sie Post von der 36media GmbH oder dem Inkassounternehmen Debtist GmbH erhalten haben. In den Schreiben wird zur Zahlung eines angeblich offenen Betrags aus einem Online-Vertrag über die Plattform „KircheAustreten“ aufgefordert. Viele Empfänger sind überrascht – sie haben keine bewusste kostenpflichtige Bestellung in Erinnerung. Der folgende Beitrag erklärt, wie diese Forderungen rechtlich einzuordnen sind, welche Schritte Sie unternehmen sollten und wann anwaltliche Hilfe erforderlich ist. mehr...
Der Tod eines nahen Angehörigen ist ein außergewöhnliches persönliches Ereignis. In dieser Ausnahmesituation stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer zur Arbeit erscheinen müssen oder ob ein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht – und in welchem Umfang Arbeitgeber zur Freistellung verpflichtet sind. Der folgende Beitrag ordnet die Rechtslage strukturiert ein und zeigt die wichtigsten Stellschrauben in Gesetz, Vertrag und Tarifrecht. mehr...
Die krankheitsbedingte Kündigung gehört zu den rechtlich anspruchsvollsten Formen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sind häufig unsicher, wann eine Kündigung wegen Krankheit zulässig ist und welche rechtlichen Anforderungen erfüllt sein müssen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Rechtsprechung strenge Maßstäbe entwickelt, um den Bestandsschutz des Arbeitnehmers zu wahren. Der folgende Beitrag erläutert die zentralen Voraussetzungen, räumt mit verbreiteten Irrtümern auf und zeigt, wie Arbeitnehmer wie Arbeitgeber rechtssicher handeln können.
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Mit Urteil vom 23. April 2024 – 5 AZR 212/23 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Diskussion um die Vergütungspflicht von Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten entscheidend weiterentwickelt. Erstmals hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass auch Körperreinigungszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören können. Diese Entscheidung präzisiert den Anwendungsbereich von § 611a Abs. 2 BGB und verdeutlicht zugleich die Grenzen tariflicher und betrieblicher Regelungsmacht. mehr...
Mit Urteil vom 4. März 2004 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine seit der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 umstrittene Frage entschieden: Sind Vertragsstrafen in vorformulierten Arbeitsverträgen weiterhin zulässig?
Das Gericht bejahte dies grundsätzlich, stellte jedoch klar, dass die Angemessenheit der Vertragsstrafe entscheidend bleibt. Damit hat das BAG eine wichtige Leitlinie für die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht geschaffen.
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Mit Urteil vom 12. Februar 2025 – 5 AZR 171/24 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut Gelegenheit, die Rechtslage zur Widerrufbarkeit der Privatnutzung eines Dienstwagens zu konkretisieren. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob der Arbeitgeber die private Nutzung eines Dienstwagens während einer Freistellung nach Kündigung wirksam untersagen darf. Das BAG knüpft hier an seine bisherige Linie an, entwickelt sie aber im Detail weiter. mehr...
Bundesregierung bremst Chatkontrolle – glaubwürdig ist das nicht. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wer für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 haftet, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde. mehr...
(Kiel) Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Abs. 1 TVG gerichtet ist. mehr...
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann.
Ein Kölner Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, muss nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht zusätzlich die Eintragung eines Punktes in Flensburg.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in drei Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden. mehr...
(Kiel) Im Zusammenhang mit der Einlösung sog. Gold-Warrants hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sonstige Kapitalforderung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht deshalb zu verneinen ist, weil der Forderungsinhaber das Recht hat, wahlweise die Erfüllung in anderer Weise als in Geld verlangen zu können. Trifft er eine solche Wahl, stellt dieser Vorgang eine steuerbare Einlösung im Rahmen der Kapitaleinkünfte dar. mehr...
Betriebsbedingte Kündigungen gehören zu den rechtlich anspruchsvollsten und strategisch sensibelsten Maßnahmen im Arbeitsrecht – insbesondere, wenn sie leitende Angestellte oder Manager betreffen. Neben der unternehmerischen Begründung spielen Sozialauswahl, Vertragsinhalte und Verhandlungsstrategien eine zentrale Rolle. mehr...
Kritische Arbeitgeberbewertungen sind rechtlich zulässig, solange sie wahr, sachlich und nicht beleidigend sind. Die Meinungsfreiheit schützt Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Abmahnungen und rechtliche Drohungen dienen oft der Einschüchterung und sollten nicht ungeprüft akzeptiert werden. Wer sorgfältig formuliert, seine Aussagen belegen kann und rechtlichen Rat einholt, hat gute Chancen, seine Bewertung erfolgreich zu verteidigen.
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