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01.12.2023

Überstundenabgeltung - rechtliche Fragen und Antworten

In der vorliegenden akademischen Analyse wird die Thematik der Überstundenabgeltung in Arbeitsverträgen untersucht. Es wird erörtert, unter welchen Bedingungen eine Klausel zur pauschalen Abgeltung von Überstunden rechtlich wirksam sein kann. mehr...
29.11.2023

Homeoffice: Wer schummelt, riskiert Kündigung

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entscheidet wichtige Frage und bringt Rechtssicherheit! mehr...
29.11.2023

BFH zur steuerlichen Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. mehr...
29.11.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. mehr...
27.11.2023

Assistenzhund am Arbeitsplatz: Was ist rechtlich erlaubt?

(Stuttgart) Menschen mit Behinderung haben ein Recht, ihren Assistenzhund zur Arbeit mitzunehmen. Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt.

Zu Verbesserung des Arbeitsklimas ist die Mitnahme des eigenen Vierbeiners in vielen Unternehmen mittlerweile erlaubt. Für Menschen mit Behinderung dienen Hunde aber nicht nur zur Verbesserung der Atmosphäre, sondern übernehmen als Assistenzhund wichtige Aufgaben im Alltag. Häufig begleiten sie ihr Herrchen oder Frauchen auch zur Arbeit. Ist das immer uneingeschränkt möglich? Und was gibt es dabei rechtlich zu beachten? mehr...
20.11.2023

Leistungssätze des AsylbLG 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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20.11.2023

BFH: Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

(Kiel) Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. mehr...
13.11.2023

Verfahrensstand, Anhörung und aktueller Gesetzgebungsstand der Kindergrundsicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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13.11.2023

Krankmeldung: Muss der Arbeitgeber dem Arzt immer glauben?

Rechtsprechung urteilt zur Erschütterung des Beweiswerts von ärztlichen Attesten

(Stuttgart) Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, erbringt dieser durch die Vorlage eines ärztlichen Attests. Einem solchen Attest kommt ein hoher Beweiswert vor. In bestimmten Fällen kann dieser Beweiswert aber erschüttert sein, urteilte das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung. mehr...
09.11.2023

Früherer Renteneintritt im Falle einer Schwerbehinderung

In Deutschland ermöglicht das Rentensystem unter bestimmten Voraussetzungen einen vorzeitigen Ruhestand. Dies gilt insbesondere für Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung, die besondere Herausforderungen im Arbeitsleben zu bewältigen haben. Der vorzeitige Renteneintritt soll ihnen einen gerechten Übergang in den Ruhestand ermöglichen und ihre Lebensqualität sichern. In diesem Artikel werden wir die Bedingungen, das Antragsverfahren und die finanziellen Aspekte des früheren Renteneintritts bei Schwerbehinderung nach deutschem Recht beleuchten. mehr...
07.11.2023

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
07.11.2023

Aufgepasst: Mutterschutzlohn bei stark saisonbedingten Vergütungsschwankungen

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht entschied: bei Frauen mit einem stark schwankenden Einkommen, kann zur Berechnung des Mutterschutzlohns statt der üblichen drei Monate auch ein Zeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden. mehr...
06.11.2023

Die Abmahnung - das müssen Sie wissen!

(Stuttgart) Bei jedem Arbeitsverhältnis gibt es Pflichten, die von dem Arbeitnehmer eingehalten werden müssen. Werden diese verletzt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Dabei unterlaufen schnell Fehler. mehr...
03.11.2023

Außerordentliche Entlassung aufgrund unerlaubter Betankung privater Fahrzeuge unter Missachtung der Firmenwagenordnung

Ein Verstoß gegen die Firmenwagenordnung durch unerlaubtes Nutzen einer Tankkarte für private Zwecke kann einen Grund für eine fristlose Entlassung darstellen, auch ohne vorherige Ermahnung. mehr...
02.11.2023

LG Göttingen zur Einstufung von E-Rollern im Verkehrsrecht

Das Landgericht Göttingen hat in einem aktuellen Beschluss E-Roller im Kontext des Straßenverkehrsrechts als Kraftfahrzeuge eingestuft. mehr...
01.11.2023

Regelsätze für 2024 beschlossen: Bundesrat stimmt zu

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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01.11.2023

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
30.10.2023

Pflichtverteidiger, Umfang der Bestellung, Adhäsionsverfahren

Ein Pflichtverteidiger wird automatisch für die Abwehr von Schadensersatzforderungen im Strafprozess (Adhäsionsverfahren) bestellt. mehr...
27.10.2023

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

(Kiel) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. mehr...
26.10.2023

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) musste in einem vorliegenden Fall eine Entscheidung treffen. mehr...