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12.11.2020

Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind laut FG Rheinland-Pfalz nicht lohnsteuerpflichtig

(Kiel) Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.
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07.11.2020

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
05.11.2020

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
02.11.2020

Nächster Lockdown / Gedanken und Forderungen dazu / Corona-Zuschlag sofort!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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30.10.2020

Kompetenzserie Arbeitsrecht – Das erfolgreiche Vorgehen gegen die Kündigung

Ein Arbeitsverhältnis kann aus mehreren Gründen beendet werden. Die häufigste Ursache ist die Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber. In der Kompetenzserie Arbeitsrecht stelle ich die wichtigsten notwenigen – aber auch taktischen und strategischen - Möglichkeiten vor, gegen die Kündigung vorzugehen. mehr...
30.10.2020

Scheidung und Wohnwert

Was kann man abziehen, was nicht? mehr...
29.10.2020

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. mehr...
27.10.2020

Kritik des Bundesrates an den Regelbedarfen und die Antwort der Bundesregierung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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23.10.2020

Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer

(Stuttgart) Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. mehr...
23.10.2020

Verteidigung gegen Corona Bußgeld – hier Verstoß gegen Abstandspflicht

In der Praxis stellt sich derzeit immer wieder die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen einen Bußgeld bestehen, der aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Abstandspflicht ergangen ist. mehr...
22.10.2020

Die Corona-Krise und ihre Bedeutung für jeden für uns aus juristischer Sicht

(Stuttgart) Wenn man die Gesamtentwicklung seit dem offiziellen Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang März 2020 betrachtet, gewinnt man aus objektiver Sicht immer mehr den Eindruck, dass zahlreiche Menschen – nicht nur in Deutschland – noch immer die Tragweite dieser Pandemie nicht begriffen haben oder sie einfach desinteressiert alle Warnungen ignorieren. mehr...
19.10.2020

Bundesrat zu den Regelbedarfen / Quasi eine Mustervorlage für Widersprüche und Klagen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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16.10.2020

Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen

(Stuttgart) Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. mehr...
16.10.2020

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben

(Stuttgart) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. mehr...
15.10.2020

Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung

(Stuttgart) Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen. mehr...
15.10.2020

Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage

(Stuttgart) Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung - kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. mehr...
11.10.2020

EUGH Urteil: Der Leistungsausschluss für EU-Bürger*innen in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II ist europarechtswidrig

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11.10.2020

Faszinierender Gesetzesentwurf beim Insolvenzrecht: Weibliche Form

(Kiel) Alle Gesetze in Deutschland verwenden verallgemeinernd grammatisch die maskuline Form (generisches Maskulinum). In Gesetzen heißt es daher stets „der Schuldner“, „der Gläubiger“, „der Erbe“, „der Pfleger“, „der Arbeitnehmer“ usw. mehr...
07.10.2020

10 Urteile, die Sie interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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06.10.2020

§ 550 BGB und Nebenabreden zu Mietverträgen mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr

Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermieter zu sorglos mit dem Schriftformerfordernis umgehen. Insbesondere, wenn Nebenabreden zu Mietverträgen vereinbart werden, stellt sich die Frage, inwieweit auch dann § 550 BGB zu beachten ist. mehr...