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03.07.2020

Arbeitgeber muss ehemaligem Arbeitnehmer hohen Schadensersatz für verspätete und unvollständige Datenauskunft zahlen

(Stuttgart) Nach Art. 15 DSGVO haben auch Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber einen Anspruch darauf, Auskunft zu erhalten, ob dieser und falls ja, zu welchen Zwecken personenbezogene Daten über den Arbeitnehmer verarbeitet. Wird diese Auskunft unvollständig und/oder verspätet erteilt, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber. mehr...
03.07.2020

Arbeitsgericht Emden: Arbeitgeber bei Überstunden schon heute in der Pflicht!

(Stuttgart) Es ging breit durch die Presse: im letzten Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer spektakulären Entscheidung die nationalen Gesetzgeber verpflichtet, alle Arbeitgeber zur Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu veranlassen. mehr...
02.07.2020

Schuldbefreiung nach drei Jahren! Bundesregierung beschließt Gesetzesänderung. Das Parlament muss noch zustimmen.

(Kiel) Auf einmal geht alles schnell. Die Bundesregierung ist offenkundig im Gesetzerlassfieber. Es werden reihenweise Gesetze in kürzester Zeit verabschiedet. Anfang Juni 2020 wurde noch darüber gesprochen, dass man die Verfahrensdauer auf drei Jahre begrenzt. Danach soll die Schuldenfreiheit eintreten. mehr...
02.07.2020

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
02.07.2020

Vererbt – verjährt – vergessen? Im Erbrecht drei- bis dreißigjährige Fristen beachten

ein Artikel von Rechtsanwalt und Notar Dr. Dieter Riemer, Bremerhaven mehr...
30.06.2020

Corona Krise: Alles was Sie in diesen Zeiten wissen müssen, um rechtssicher in die Urlaubszeit zu starten

(Stuttgart) Viele Unternehmen stellt die Corona-Krise bei den Urlaubsregelungen vor neue Herausforderungen. Welche Auswirkungen hat etwa Kurzarbeit auf die Urlaubsansprüche? mehr...
29.06.2020

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

(Stuttgart) Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. mehr...
29.06.2020

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung

(Stuttgart) Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (aF) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. mehr...
29.06.2020

BGH: Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche. mehr...
21.06.2020

Soziale Dimension der COVID-19 Pandemie untersucht: Hinweise auf erhöhtes Risiko für Krankenhausaufenthalte wegen COVID-19 bei arbeitslosen Menschen

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18.06.2020

Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

(Stuttgart) Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, um diese Frage zu klären. mehr...
18.06.2020

Bundesgerichtshof bestätigt im Berliner Raser-Fall im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes

Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten aufgehoben

(Worms) Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin, das im zweiten Rechtsgang ergangen ist, entschieden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den Angeklagten ausgetragenes illegales Straßenrennen, das zum Tod eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers führte. mehr...
16.06.2020

Arbeitsgericht Bonn: Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

(Stuttgart) Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst. mehr...
15.06.2020

Schadensersatz für verspätete Beantwortung des datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehrens

Arbeitsgericht Düsseldorf verurteilt Arbeitgeber zur Zahlung von EUR 5.000,- Schadensersatz

(Stuttgart) Die Datenschutzgrundverordnung sieht in Art. 15 einen umfassenden Auskunftsanspruch über die verarbeiteten personenbezogenen Daten vor. Mit einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Düsseldorf nunmehr einen Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 5.000,- verurteilt, da dieser das Auskunftsbegehren nicht zeitnah und vollständig bearbeitet hatte. Unternehmen dürften sich damit regelmäßig derartigen Auskunftsverlangen ausgesetzt sehen. mehr...
14.06.2020

Kabinett beschließt Kinderbonus / Einige Kinder fallen aber raus

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08.06.2020

Grundsicherungsrelevante Eckpunkte zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket vom 3. Juni 2020

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03.06.2020

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
03.06.2020

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
02.06.2020

OLG Celle zur Wirksamkeit eines Architektenvertrages per Email

(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass der Abschluss von Honorarvereinbarungen bei einem Architektenvertrages rechtswirksam auch per E-Mail erfolgen kann. mehr...
02.06.2020

LSG NRW bestätigt Anspruch auf digitale Endgeräte für Homeschooling

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