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22.10.2021

Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen

(Stuttgart) Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen. mehr...
20.10.2021

Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K

(Stuttgart) Die für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände maßgebliche Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, die Teilzeitbeschäftigte ungeplant über ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus erbringen, eigenständige Regelungen, die sich so sehr von den Regelungen zum Entstehen, dem Ausgleich und der Vergütung von Überstunden bei Vollbeschäftigten unterscheiden, dass keine Vergleichbarkeit mehr gegeben ist. mehr...
19.10.2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge wegen vor allem aus schulischer Überforderung resultierender Kindeswohlgefährdung

(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter unter anderem das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurde. mehr...
18.10.2021

Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

(Stuttgart) Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu.
Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich. mehr...
18.10.2021

Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

(Stuttgart) Auch außerbetriebliches Fehlverhalten kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. mehr...
18.10.2021

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

(Stuttgart) Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen. mehr...
18.10.2021

Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-Off" kein steuerpflichtiger Kapitalertrag

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden Betrachtung der Abspaltung nach deutschem Recht entsprechen. mehr...
18.10.2021

Sonderkündigungsrecht des Erstehers einer ETW im Zwangsversteigerungsverfahren

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben festgestellt, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht des Ersteigerers einer Immobilie nach Maßgabe des § 57a ZVG einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsbeschränkung, vorgeht. mehr...
18.10.2021

Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig

(Kiel) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig ist. mehr...
17.10.2021

Zur Ampelkoalition / Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen: mehr...
14.10.2021

Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes

(Stuttgart) Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamtes stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 ArbGG dar, der eine Entschädigung von vier Monatsgehältern rechtfertigen kann. mehr...
14.10.2021

Unternehmen müssen keinen Lohn bei coronabedingter Schließung zahlen

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber tragen nicht das Betriebsrisiko bei behördlicher Schließung

(Stuttgart) Kein Lohn ohne Arbeit, so lautet eine Grundregel des Arbeitsrechts. Kann der Arbeitnehmer aber aufgrund einer behördlichen Schließungsanordnung nicht beschäftigt werden, erhält er damit nicht sein Gehalt. Das unternehmerische Risiko trägt in Fällen landesweiter pandemiebedingter Schließungsanordnungen nicht der Arbeitgeber, so urteilte das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.10.2021. mehr...
12.10.2021

DUV Einladung: „Verteidigung in Steuerstrafsachen“

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,
wir freuen uns Ihnen bereits jetzt für 2022 eine Fortbildung in mehreren Städten sowie auch einmal online anbieten zu können. mehr...
12.10.2021

Bauen: Vertrag mithilfe einer digitalen Rechtsdokumentengenerators?

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.09.2021, I ZR 113/20, festgestellt, dass ein Vertragsentwurf, der mithilfe einer digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer auszuwählenden Antworten standardisierte Vertragsklauseln abgerufen werden, keine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG darstellt. mehr...
11.10.2021

Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern

(Kiel) Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) im Interesse des Arbeitgebers. Eine im Gegenzug gezahlte Abfindung ist daher in der Regel als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.
Dies gilt grundsätzlich auch für eine (zusätzliche) Abfindung, die für die (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel gezahlt wird. Denn in diesem Fall kann die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werden.
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10.10.2021

Rechtsgutachten: SGB II- SGB XII- Regelbedarfe sind verfassungswidrig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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06.10.2021

Kehren beim Bundesfinanzhof polnische Zustände ein?

(Kiel) Jetzt wird sogar die EU-Kommission in Brüssel aktiv: Zu der Frage der Ernennung des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesfinanzhofes und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreterin nimmt die EU-Kommission in deren Rechtsstaatlichkeitsbericht negativ für die Bundesrepublik Deutschland Stellung: „Jede Möglichkeit politischer Einflussnahme sollte formell ausgeschlossen sein!“ mehr...
05.10.2021

Verschärfung der Wegzugsbesteuerung zum 01.01.2022

(Kiel) Zum 01.01.2022 wird das Auslandssteuergesetz geändert, indem die Europäische Anti-Steuerungsminderungsrichtlinie umgesetzt wurde. Danach wird die Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) ab 2022 neu gefasst. mehr...
04.10.2021

BA zu den fehlenden Weisungen im Bereich der Härtefallbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
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04.10.2021

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...