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02.02.2012

Kunden dürfen nicht durch falsche rechtliche Ausführungen an der Geltendmachung von Ansprüchen gehindert werden

(Kiel) Wer als Unternehmer gegenüber Kunden eine für sich nachteilige höchstrichterliche Rechtsprechung falsch darstellt oder sogar eine gefestigte Rechtsprechung leugnet, um den Kunden von der Geltendmachung von Ansprüchen abzuhalten, handelt wettbewerbswidrig. mehr...
02.02.2012

Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt. mehr...
01.02.2012

EuGH: Fremdenrecht verletzt Rechte türkischer Staatsbürger

Der Europäische Gerichtshof stellt klar: Das österreichische Fremdenrecht widerspricht bezüglich türkischer Staatsangehöriger dem EU-Recht (EuGH Rs C-256/11, Dereci, vom 15.11.2011) mehr...
01.02.2012

Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. mehr...
01.02.2012

Misslungene Schönheitsoperation – dennoch kein Schadensersatz vom Arzt

(Kiel) Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist. mehr...
01.02.2012

Weiterer offener Immobiliendachfonds von der Anteilsrücknahme ausgesetzt

Santander Kapitalprotekt: Anleger kommen ab sofort nicht mehr an ihr Geld. Selbst ein Verkauf über eine Regionalbörse ist wegen fehlender Umsätze derzeit nicht möglich. mehr...
01.02.2012

CS Euroreal und SEB Immoinvest - Abwicklung oder Weiterführung?

Die Anzeichen lassen derzeit nicht auf eine Wiederaufnahme der Anteilsrücknahme hoffen. mehr...
01.02.2012

Bundesgerichtshof zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen getroffen. mehr...
01.02.2012

Oberlandesgericht Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle

(Kiel) In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf soeben entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. mehr...
31.01.2012

Wölbern Invest: Wohin fährt die MS Tabago Bay?

Der Fonds schüttet entgegen seiner Prognosen auch für 2011 wohl nichts aus, wie schon in den Jahren vorher auch. Anleger sollten daher umgehend prüfen lassen, ob sie richtig und vollständig beraten wurden, bevor etwa bereits bestehende Ansprüche verjähren. mehr...
31.01.2012

SGB II-Rechtsprechungsübersicht des BSG im Jahr 2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen: mehr...
31.01.2012

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
30.01.2012

Ausweisung von Ausländern auch nach 20 Jahren Aufenthalt wegen schwerer Straftaten rechtmäßig

(Worms) Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen (Antragsteller) durch die Stadt Worms bestätigt, der bereits zwanzig Jahre in Deutschland lebt. mehr...
28.01.2012

Nachthemden werden im Bett getragen

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 zur Thematik “Kettenarbeitsverträge” in der Rechtssache Kücük ./. Land NRW (C-586/10) Stellung genommen.

Im Jahre 1995 musste sich der EuGH (C-338/95) auf Anfrage des Bundesfinanzhofs (BFH) mit einer nicht so ganz brisanten Rechtsfrage befassen: mehr...
27.01.2012

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen tödlicher Kindesmisshandlung des 19 Monate alten Lion aus Eilenburg

(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch soeben veröffentlichten Beschluss die Revision einer 21-jährigen Mutter und ihres 20-jährigen Lebensgefährten zurückgewiesen, die vom Landgericht Leipzig wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheits- bzw. Jugendstrafe von jeweils vier Jahren worden waren. mehr...
27.01.2012

Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist

(Stuttgart) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 26.01.2012 entschieden, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein kann, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist.
Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. mehr...
26.01.2012

Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. mehr...
26.01.2012

Gesellschaftsrecht: Personengesellschaft – BFH zur Gewinnzurechnung bei schwebendem Gesellschafterstreit

Dem ausgeschiedenen Gesellschafter ist der Gewinn auch dann anteilig zuzurechnen, wenn der Anspruch der sog. Durchsetzungssperre unterliegt und deshalb nicht mehr isoliert geltend gemacht werden kann.
mehr...
26.01.2012

Arbeitsrecht: Arbeitgeber dürfen auch ohne besonderen Anlass bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet.
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