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23.01.2012

Muss der Arbeitgeber immer eine Abfindung zahlen?

(Kiel) Wenn ein Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet wird, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen hat. mehr...
22.01.2012

Der Vorwurf der Unterschlagung von 14,99 EUR rechtfertigt nicht die außerordentliche Kündigung

Verdachtskündigungen scheitern am Schutz des Arbeitnehmers: Die Pressestelle des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf war unter:
http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/17_01_2012/index.php
folgende Presseveröffentlichung über das Klageverfahren eines gekündigten Arbeitnehmers zu
entnehmen (A.z.: 17 Sa 252/11, Urteil vom 17.01.2012) mehr...
21.01.2012

Mobbing Opfer scheitert vor dem Arbeitsgericht:

Da es Mobbing Opfer nicht immer leicht haben vor Gericht zu obsiegen konnte kürzlich der Pressestelle des LAG Hamm vom 19.01.2012 zum Berufungsrurteil (A.z: 11 Sa 722/10) entnommen werden: mehr...
20.01.2012

HC Container Flotten Fonds: Insolvenzverfahren und Totalverlust für Anleger

Für die Anleger bedeutet die Insolvenz des HC Container Flotten Fonds den Verlust ihres eingesetzten Kapitals. Den die Verwertung der Schiffe wird aller Voraussicht nach nicht ausreichen, die bestehenden Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen. mehr...
20.01.2012

MJH Rechtsanwälte – Vorstellung unserer Kanzlei zum 10 jährigen Firmen- Jubiläum:

Seit nunmehr mehr als 10 Jahren betreuen wir Fälle aus den nachfolgenden Rechtsgebieten:
Arbeitsrecht, Bankrecht, Erbrecht Familienrecht. mehr...
20.01.2012

12 Abs 4 MTV: Anteiliges Weihnachtsgeld auch im Fall der Eigenkündigung

(Augsburg – München) Das Landesarbeitsgericht München hat mit seiner Entscheidung vom 7.12.11, (A. z.: 11 Sa 717/11; erste Instanz: Arbeitsgericht Augsburg 10 Ca 3169/10) zu Gunsten eines Arbeitnehmers entschieden, der bei der Beklagten aufgrund einer Eigenkündigung zum 31.07.2010 ausgeschieden war. mehr...
20.01.2012

Landesarbeitsgericht Hamm: Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro - Mobbingklage erfolglos

(Stuttgart) Die 11. Kammer des LAG Hamm hat am 19. Januar das Urteil in dem Mobbingprozess verkündet, wo ein Oberarzt den Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro verklagt hatte und das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund bestätigt. mehr...
19.01.2012

Bundesarbeitsgericht zu den Anforderungen an die Hinweispflicht des Arbeitsgerichts gemäß § 6 Satz 2 KSchG

(Stuttgart) Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer gemäß dem Wortlaut des § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich im Verfahren über seine rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so hat es seiner Pflicht aus § 6 Satz 2 KSchG genügt. mehr...
19.01.2012

Oberlandesgericht Hamm: Keine Amtshaftung bei Glätteunfall

(Kiel) Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. mehr...
19.01.2012

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

(Stuttgart) Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. mehr...
18.01.2012

DJE Real Estate: nächster Immo-Dachfonds wird abgewickelt!

Der DJE Real Estate wurde von einer Vielzahl von Banken und Sparkassen ihren Kunden mit dem Argument besonderer Sicherheit empfohlen. Bei der Beratung hat es unserer Ansicht nach diverse Mängel gegeben, die die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aussichtsreich erscheinen lassen. mehr...
18.01.2012

Fondsschiffen droht Zahlungsunfähigkeit: Saylemoon Rickmers - Nina Rickmers

Heute droht beiden Fondsschiffen die Insolvenz, wie die Treuhänderin des Fonds, die Elbe Vermögens Treuhand GmbH Mitte Dezember 2011 ihren Anlegern mitteilte. Ob es angesichts des dramatischen Verfalls der Charterraten, bezüglich derer keine Besserung abzusehen ist, überhaupt eine Sanierungsperspektive gibt, ist fraglich. Der Totalverlust der von den Anlegern investierten Gelder ist sehr wahrscheinlich. mehr...
18.01.2012

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge Aussetzungszinsen nach § 237 der Abgabenordnung (AO) nicht entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. mehr...
18.01.2012

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass das Finanzamt versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern kann, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an. mehr...
18.01.2012

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden und festgestellt, dass ein Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des abgeschlossenen Personenbeförderungsvertrags verpflichtet ist, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. mehr...
18.01.2012

Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

(Stuttgart) Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass wegen der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden kann. mehr...
17.01.2012

DS-Rendite-Fonds Nr. 132 - Schadenersatz für Anleger

Der DS Fonds NR. 132 investierte in zwei Feeder-Vollcontainerschiffe, die DS Activity und DS Agility. Die Anleger haben bislang keinerlei Ausschüttungen erhalten. mehr...
17.01.2012

Schadenersatz für Anleger: DS Renditefonds 120 VLCC Leo Glory

Neben den allgemeinen Risiken des Schifffahrtsmarktes und den von Deutschen Fondsinitiatoren, Reedern und Banken aus bloßem Gewinnstreben zu Lasten der Anleger geschaffenen Überkapazitäten waren es Risiken der Schiffsfondskonstruktion selbst, die sich zum Nachteil der Anleger ausgewirkt haben. mehr...
17.01.2012

MPC OFFEN Flotte - Santa B Schiffe: Ausstiegsmöglichkeiten für Anleger

Der Fonds befindet sich in wirtschaftlicher Schieflage. Die Einnahmen bleiben weit hinter den prospektierten Annahmen zurück, die Darlehensrückführung ist ins Stocken gekommen, Ausschüttungen sind nicht möglich. mehr...
16.01.2012

Totalverlust für Anleger: König & Cie. Schiffsfonds MT King Edwin

Einnahmen, die weit hinter den prospektierten Annahmen zurückbleiben und eine Bank, die mit ihrem säumigen Kreditnehmer die Geduld verliert. Das Ergebnis ist für die Anleger des König & Cie. Schiffsfonds MT "King Edwin" fatal: Sie werden von ihrem investierten Geld mit Sicherheit nichts mehr wiedersehen, der Totalverlust ist eingetreten. mehr...
 
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