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13.03.2012

FG Rheinland-Pfalz: Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren.

(Kiel) Mit Urteil zur Abgabenordnung vom 8. Februar 2012 (Az.: 2 K 1893/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der abgabenrechtlichen Frage geäußert, ob ein die Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub nur dann angenommen werden kann, wenn dieser schriftlich erteilt worden ist. mehr...
13.03.2012

Totalverlust für Anleger: Der Fonds Magellan Meteor ist insolvent

Fachanwälte setzen Schadenersatzansprüche für Schiffsfonds-Anleger durch mehr...
12.03.2012

HCI Shipping Select 25 am Ende - Totalverlust für Anleger droht

Fachanwölte informieren über Schadenersatz für Schiffsfonds-Anleger mehr...
12.03.2012

MPC Schiffsfonds CPO Nordamerika-Schiffe 1: Hilfe für Anleger

Wohin die Reise geht, ist für die Anleger des Fonds zurzeit völlig unklar. Die einzelnen Schiffe und der gesamte Fonds befinden sich in einer extremen wirtschaftlichen Schieflage. Fachanwälte informieren. mehr...
12.03.2012

Staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig - private Veranstalter und Vermittler brauchen aber behördliche Erlaubnis

(Kiel) Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden und dabei entschieden, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten unionsrechtswidrig ist, private Veranstalter und Vermittler aber eine behördliche Erlaubnis benötigen. mehr...
12.03.2012

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

(Stuttgart) Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. mehr...
12.03.2012

Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben die fristlose Kündigung eines Jugendamtsleiters bestätigt, der in mehreren Fällen durch sexuell grenzüberschreitende Äußerungen gegenüber bzw. in Anwesenheit von Mitarbeitern seine Pflichten erheblich verletzt hatte. mehr...
12.03.2012

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. mehr...
12.03.2012

Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern

(Kiel) Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. mehr...
12.03.2012

Oberlandesgericht Hamm: Langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen

(Kiel) Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass ein langfristiger Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen kann. mehr...
11.03.2012

MPC Fonds MS "Santa P Schiffe" mbH & Co. KG - Schadenersatz für Anleger

Der Fonds befindet sich in wirtschaftlicher Schieflage. Anlegern drohen erhebliche Verluste - gute Chancen für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aufgrung von Prospekt- und Beratungsfehlern. mehr...
08.03.2012

Die Zukunft von Schlecker...Insolvenz, Kündigungen, Transfergesellschaft?

Am 06.03.2012 haben in Ulm die Verhandlungen über den Stellenabbau bei der Drogeriemarktkette Schlecker begonnen. Das Unternehmen hatte am 23.01.2012 beim Amtsgericht Ulm einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird zum 01.04.2012 gerechnet. mehr...
08.03.2012

Life Trust-Fonds von BAC - Von Anlegerkanzlei Nittel betreute Mandanten schließen günstige Vergleiche mit der BBBank ab

Rechtsanwalt Minderjahn konnte für seine Mandanten Vergleiche abschliessen, die durchweg günstiger ausfielen als das ursprüngliche Angebot der Bank. mehr...
08.03.2012

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen - keine Protokolldateien für den Betriebsrat

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben entschieden, dass Arbeitgeber nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen dürfen, andererseits der Betriebsrat aber auch keine Protokolldateien vom Arbeitgeber verlangen kann. mehr...
08.03.2012

Infos zum neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet

(Kiel) Der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. mehr...
08.03.2012

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche vom Vorwurf der sexuellen Nötigung im Fall des früheren SPD-Bundestagskandidaten Rainer Pfeffermann

(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Freisprüche des Landgerichts Kassel vom Vorwurf der sexuellen Nötigung im Fall des früheren SPD-Bundestagskandidaten Rainer Pfeffermann bestätigt. mehr...
07.03.2012

KanAm Grundinvest - Schadenersatzansprüche gegen Sparkassen und Volksbanken

Fachanwälte stellen zahlreiche Beratungsfehler fest mehr...
07.03.2012

LifeTrust-Fonds von BAC - Es wird ernst

Geschäftsführung fordert Ausschüttungen zurück und will frisches Kapital von den Anlegern - Informationen zur Gesellschafterversammlung im März 2012. Fachanwälte informieren.

mehr...
07.03.2012

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
07.03.2012

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Haftung von Gesellschaftern einer GmbH entschieden, wenn diese eine still gelegte Gesellschaft wirtschaftlich neu gründen, die Neugründung aber gegenüber dem Registergericht nicht offenlegen. mehr...
 
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