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24.04.2024

Brückentage strategisch nutzen: Arbeitsrechtliche Tipps für mehr Urlaub!

(Stuttgart) Die Saison der Brückentage steht an: Christi Himmelfahrt, Pfingsten und Fronleichnam. Die Urlaubstage an Brückentagen einsetzen, um so das Beste aus dem Urlaub rauszuholen: diese Taktik der Urlaubsplanung ist bei Arbeitnehmern besonders beliebt. mehr...
17.04.2024

BGH zur Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr. 7/2024) fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. mehr...
17.04.2024

Claudius Voigt: Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird

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15.04.2024

BFH zur GmbH: Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

(Kiel) Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus.
Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre. mehr...
15.04.2024

BFH: Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. mehr...
11.04.2024

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
11.04.2024

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht. mehr...
09.04.2024

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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09.04.2024

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt.
Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist. mehr...
09.04.2024

Schutz der Betriebsräte: LAG Niedersachsen stärkt Vergütungsansprüche

(Stuttgart) Die unrechtmäßige Kürzung der Vergütung eines VW Betriebsratsmitglieds wird korrigiert, ein richtungsweisender Sieg für die Betriebsratsvergütung. mehr...
08.04.2024

Betriebsrätevergütungsgesetz kommt: Bundestag entscheidet

(Stuttgart) Die erste Lesung des Betriebsrätevergütungsgesetzes hat nun endlich im Bundestag stattgefunden! Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schlug die Anpassung der gesetzlichen Vorschriften vor. mehr...
07.04.2024

Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt

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02.04.2024

OLG Stuttgart: Musterfeststellungsurteil gegen Mercedes-Benz im Dieselskandal

(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat über die Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen die Mercedes-Benz Group AG entschieden. Die Musterfeststellungsklage hatte teilweise Erfolg. mehr...
28.03.2024

Bundesgerichtshof erklärt gängige Vertragsstrafenklausel in Einheitspreisverträgen für unwirksam

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.02.2024 (VII ZR 42/22) entschieden, dass Vertragsstrafenregelungen in Einheitspreisverträgen unwirksam sein können. mehr...
27.03.2024

BGH: Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

(Kiel) Des Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können. mehr...
26.03.2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

(Stuttgart) Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. mehr...
25.03.2024

LSG NRW: Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

(Stuttgart) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat bei der Grundrente entschieden, dass die Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß ist. mehr...
25.03.2024

BGH zu Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden.

Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die - nachgelagerte - Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist. mehr...
24.03.2024

Europarat kritisiert Armut, soziale Ausgrenzung, fehlende Integration Behinderter, Kinderarmut und Wohnungslosigkeit in Deutschland

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19.03.2024

Krankheit bei Kurzarbeit "null" - keine zusätzlichen Urlaubstage

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil festgestellt, dass erkrankte Arbeitnehmer während der Kurzarbeit "null" keine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung für die ausgefallenen Arbeitszeiten haben. Hier sind die wichtigsten Punkte des Urteils zusammengefasst: mehr...