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04.01.2012

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann. mehr...
03.01.2012

Finanzgericht Köln: Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund DBA

(Kiel) Dividenden einer ausländischen Tochtergesellschaft, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland von der Besteuerung freigestellt sind, können nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer zu ermöglichen. mehr...
03.01.2012

Finanzgericht Köln: Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

(Stuttgart) Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. mehr...
03.01.2012

Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf. mehr...
03.01.2012

BAT verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters! Mehr Geld vom Staat für Jüngere?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) Folgende Leitsätze für die Vergütung nach dem Lebensalter im BAT aufgestellt: mehr...
02.01.2012

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

Keine Abgeltung bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat soeben entschieden, dass Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen und bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten sind. mehr...
30.12.2011

Das Jugendamt ist der Rechtsanwalt für Bedürftige in Unterhaltssachen:

Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen mehr...
29.12.2011

OLG Frankfurt am Main verurteilt Adnan V. wegen Mitgliederwerbung und Unterstützung für "Al Qaida" sowie Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat

(Worms) Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat am 23.12.2012 den 26-jährigen deutsch-türkischen Studenten Adnan V. wegen Werbung um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland in drei Fällen und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung der Senat zur Bewährung ausgesetzt hat. mehr...
29.12.2011

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet im Zivilrechtsstreit zwischen BMW-Vertragshändlern und DEKRA

(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 20. Dezember 2011 zwei Klagen von BMW-Vertragshändlern gegen den DEKRA e.V. und sein Tochterunternehmen, die DEKRA Automobil GmbH, eine Sachverständigenorganistation, zu deren Dienstleistungen u. a. Fahrzeugbewertungen gehören, abgewiesen. mehr...
29.12.2011

Hessisches Landessozialgericht: Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

(Stuttgart) Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. mehr...
28.12.2011

Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

(Kiel) Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. mehr...
28.12.2011

Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. mehr...
28.12.2011

Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben in zwei Urteilen über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden. mehr...
27.12.2011

Bundesgerichtshof zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. mehr...
24.12.2011

Neue Weisungen im SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
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23.12.2011

Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen

(Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.12.2011 entschieden, dass ein polizeilich abgehörtes Selbstgespräch als Beweis vor Gericht unverwertbar ist und auf die Revisionen der drei Angeklagten das entsprechende Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren.
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22.12.2011

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des ehemaligen Herstellungsleiters beim Kinderkanal KI.KA

Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des ehemaligen Herstellungsleiters bei dem Kinderkanal (KI.KA), einem Gemeinschaftsprogramm von ARD und ZDF unter der Federführung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), als unbegründet verworfen. mehr...
22.12.2011

Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig

(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier, mit dem dieser wegen Totschlags durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. mehr...
22.12.2011

Bundesgerichtshof zur richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB

Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache mehr...
21.12.2011

Aufbauseminar angeordnet? Keine Berücksichtigung von „alten Eintragungen“ im Verkehrszentralregister!

Das OVG Sachsen-Anhalt hat am 18.08.2011 entschieden, dass zur
Anordnung eines Aufbauseminars nicht mehr auf Eintragungen zurückgegriffen werden kann, die länger als fünf Jahre zurück liegen. mehr...
 
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