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12.07.2018

BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei facebook ist vererbbar

(Stuttgart) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. mehr...
11.07.2018

Baurecht: Bestehen Mängelrechte vor der Abnahme?

(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem grundsätzlichen Urteil zu der bislang umstrittenen Frage, ob Mängelrechte nach Maßgabe des § 634 BGB bereits vor der Abnahme durch den Auftraggeber geltend gemacht werden können, Stellung genommen. mehr...
11.07.2018

Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer

(Kiel) Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. mehr...
11.07.2018

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

(Kiel) Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen.
Ein solcher Möblierungszuschlag ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht. mehr...
11.07.2018

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

(Kiel) Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. mehr...
09.07.2018

Hausverkauf-Vorsicht beim Schmücken der Braut!

Ein Haus aus den 50er Jahren stand zum Verkauf. Die Verkäufer hübschten es auf und gaben den feuchten Wänden des Kellers einen neuen Anstrich. Anschließend wurde das Haus von einem Makler angeboten, der in seinem Exposé auf das Alter des Hauses hinwies, darüber hinaus, dass es in den Jahren 2005 bis 2007 komplett saniert worden sei. Seine Beschreibung endete damit, dass das Gebäude technisch und optisch auf dem neusten Stand sei, das Haus mit dem Hinweis („trocken“) unterkellert sei. Das Haus wurde verkauft und es kam wie es kommen musste: die Käufer stellten Feuchtigkeits-erscheinungen im Keller fest und fühlten sich arglistig getäuscht. mehr...
09.07.2018

BGH zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs befasst. mehr...
09.07.2018

Oberlandesgericht Hamm: Fußgängerunfall in 70 km/h-Zone - OLG Hamm beurteilt die Haftung

(Kiel) Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. mehr...
05.07.2018

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
05.07.2018

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

(Stuttgart) In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. mehr...
03.07.2018

Schallschutz bei Sanierung innerhalb der WEG

Kommt es zu Umbauarbeiten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, so stellen sich immer wieder Fragen nach dem Schallschutz. Vorliegend ging es um einen Fall innerhalb einer WEG-Anlage, die 1990 errichtet wurde. mehr...
03.07.2018

Ausdehnung der Reichweite des § 556 Abs. 3 BGB auf dinglich Wohnungsberechtigte

Dass in einem Mietverhältnis der Vermieter Nebenkosten innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu fertigen hat und diese Abrechnung dem Mieter auch innerhalb dieser Frist zugehen muss, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Die meisten Vermieter haben inzwischen auch ihre Erfahrung gesammelt, dass die Fertigung der Abrechnung in den letzten Dezembertagen des Folgejahres, das auf den Abrechnungs-zeitraum folgt, gefährlich sein kann, der fristgerechte Zugang der Abrechnung an den Mieter nicht nachgewiesen werden kann. mehr...
03.07.2018

Haftungsfragen und Aufklärungspflichten beim Verkauf gebrauchter Immobilien

Beim Verkauf gebrauchter Immobilien wird in der Regel die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen, weiter erklärt, dass dem Verkäufer keine versteckten Mängel bekannt sind und er nur in den Fällen der Arglist haftet. Häufig stellt der Käufer nach Besitzübergang dann doch Mängel fest. Insbesondere, wenn es dabei um Feuchtigkeitsschäden geht, stellt sich die Frage nach der Haftung des Verkäufers. mehr...
03.07.2018

Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren

Der Bundesgerichtshof setzt sich in seiner Entscheidung VII ZR 81/17vom 26.04.2018 mit folgendem Fall auseinander: mehr...
30.06.2018

Neue Weisungen der BA / BA-Weisung zu Eingangsbestätigungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen: mehr...
26.06.2018

Betriebskostenabrechnung bei Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche

In der Regel ist in Wohnraummietverträgen die Wohnfläche der Wohnung nach m² angegeben. Oft stellt sich dann im Nachhinein heraus, dass die tatsächliche Wohnfläche von der im Vertrag angegebenen Fläche abweicht. mehr...
20.06.2018

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
19.06.2018

Eintragen im Newsletterverteiler

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen: mehr...
13.06.2018

Zum Andenkensbegriff des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Berliner Ladenöffnungsgesetz

Das Berliner Ladenöffnungsgesetz lässt, wie die Ladenöffnungs-/Ladenschlussgesetze der übrigen Bundesländer, den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen nur unter engen Voraussetzungen zu. mehr...
11.06.2018

Oberlandesgericht Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

(Stuttgart) Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. mehr...