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29.11.2020

Regelbedarfe für 2021 nun verabschiedet

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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27.11.2020

Anforderungen an die Eintragung einer Befristung einer Reallast

Im Rahmen eines Verfahrens zur Löschung einer Reallast hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 01.10.2020, Aktenzeichen V ZB 51/20, über folgenden Sachverhalt entschieden: mehr...
22.11.2020

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung und Sozialdienstleister-Einsatzgesetz bis zum 31. März 2021 verlängert

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16.11.2020

Verteidigung: Abmahnung Bernd Gucia für „Uli Stein"

Wieder sind Abmahnungen ausgesprochen oder bereits unterwegs. Abgemahnt wird die angebliche Verwertung des lustigen Comics(-Bildes) des Künstlers Uli Stein. Gerne hilft Ihnen Fachanwalt IT-Recht und Arbeitsrecht Dr. Schmelzer aus Ahlen. mehr...
16.11.2020

Krasser Rückgang bei den Insolvenzanträgen

(Kiel) Am 13.11.2020, wurden die offiziellen Zahlen bei den Insolvenzen für den Monat August 2020 veröffentlicht. mehr...
16.11.2020

Regelbedarfe für das Jahr 2021 verabschiedet

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12.11.2020

Verkürzung der Privatinsolvenzverfahrens auf drei Jahre in Sicht!

(Kiel) Im Februar 2020 wurde vom Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtigster Inhalt war, dass die Zeit, in der ein Schuldner ein Teil seines Einkommens an den Insolvenzverwalter abtreten muss, von sechs auf drei Jahre verkürzt werden soll. Die Schuldbefreiung sollte es danach bereits nach 3 anstatt wie bisher 5 oder 6 Jahren geben. mehr...
12.11.2020

Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

(Kiel) In einer soeben vorgelegten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. mehr...
12.11.2020

Noch keine Insolvenzwelle bei den Unternehmen in Sicht!

(Kiel) Werden derzeit insolvenzreife („Zombie-„) Unternehmen als Begleitschaden der Corona Welle gezüchtet? mehr...
12.11.2020

Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind laut FG Rheinland-Pfalz nicht lohnsteuerpflichtig

(Kiel) Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.
mehr...
07.11.2020

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
05.11.2020

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
02.11.2020

Nächster Lockdown / Gedanken und Forderungen dazu / Corona-Zuschlag sofort!

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30.10.2020

Kompetenzserie Arbeitsrecht – Das erfolgreiche Vorgehen gegen die Kündigung

Ein Arbeitsverhältnis kann aus mehreren Gründen beendet werden. Die häufigste Ursache ist die Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber. In der Kompetenzserie Arbeitsrecht stelle ich die wichtigsten notwenigen – aber auch taktischen und strategischen - Möglichkeiten vor, gegen die Kündigung vorzugehen. mehr...
30.10.2020

Scheidung und Wohnwert

Was kann man abziehen, was nicht? mehr...
29.10.2020

Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber

(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. mehr...
27.10.2020

Kritik des Bundesrates an den Regelbedarfen und die Antwort der Bundesregierung

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23.10.2020

Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer

(Stuttgart) Urenkeln steht für eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 € zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind. mehr...
23.10.2020

Verteidigung gegen Corona Bußgeld – hier Verstoß gegen Abstandspflicht

In der Praxis stellt sich derzeit immer wieder die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen einen Bußgeld bestehen, der aufgrund eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Abstandspflicht ergangen ist. mehr...
22.10.2020

Die Corona-Krise und ihre Bedeutung für jeden für uns aus juristischer Sicht

(Stuttgart) Wenn man die Gesamtentwicklung seit dem offiziellen Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang März 2020 betrachtet, gewinnt man aus objektiver Sicht immer mehr den Eindruck, dass zahlreiche Menschen – nicht nur in Deutschland – noch immer die Tragweite dieser Pandemie nicht begriffen haben oder sie einfach desinteressiert alle Warnungen ignorieren. mehr...