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15.10.2019

Weitere Entscheidung des BGH im Mietrecht

(Kiel) Die Immobilienpreise sind gestiegen. Der Wohnungsmarkt ist seit mehreren Jahren heiß umkämpft. Insoweit erscheint es nicht überraschend, dass sich der BGH in diesem Jahr erneut höchstrichterlich mit Mietrechtsfragen auseinanderzusetzen hatte. mehr...
14.10.2019

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu / Neue gekürzte Leistungssätze AsylbLG ab 2020

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10.10.2019

Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

(hier insbesondere: Bedeutung der Angemessenheit der Wohnungsgröße)

(Kiel) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft. mehr...
06.10.2019

Bundesverfassungsgericht kündigt für den 5. Nov. Urteil zu den Hartz IV – Sanktionen an

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01.10.2019

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
30.09.2019

BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. mehr...
29.09.2019

Geplante SGB II – Änderungen

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22.09.2019

BA bestätigt Anspruch auf zusätzliche Schulbedarfe für die Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung

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17.09.2019

Häufiges Streitthema kurz vor Jahresschluss: Das Weihnachtsgeld

(Stuttgart) Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sog. Weihnachtsgeld mehr...
17.09.2019

Betriebsratsvorsitzender kann betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein

Stuttgart) Die Benennung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist nicht inkompatibel mit dem Amt des Betriebsratsvorsitzenden. mehr...
17.09.2019

Kompetenzserie Arbeitsrecht: Direktions- und Weisungsrecht

Im Rahmen des Arbeitsvertrages müssen die Parteien die jeweiligen vertraglichen Pflichten erfüllen. Der Arbeitnehmer hat die vertraglich geschuldete Leistung zur rechten Zeit am rechten Ort zu leisten. Regelmäßig muss die Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber durch das sog. Direktionsrecht konkretisiert werden. mehr...
16.09.2019

Zusätzliche Schulbedarfe bundesweit und in NRW, gute Praxis aus Leipzig

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12.09.2019

Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit ist kein fristloser Kündigungsgrund

(Stuttgart) Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. mehr...
11.09.2019

Oberlandesgericht Hamm Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

(Kiel) Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. mehr...
07.09.2019

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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02.09.2019

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
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29.08.2019

Erstes Urteil in Deutschland nach dem sog. HOAI-Urteils des EuGH vom 04.07.2019

(Kiel) Mit den juristischen Konsequenzen, die sich aus dem sog. HOAI-Urteil des EuGH (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 – C-377/17, BeckRS 2019, 13028) vom 04.07.2019 ergeben, gibt es bereits zahlreiche Veröffentlichungen. mehr...
27.08.2019

Wichtige Schulbuchentscheidung für NRW: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen

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27.08.2019

Konsequenzen des sog. HOAI-Urteils des EuGH vom 04.07.2019

(Kiel) Mit viel Spannung ist die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-377/17 Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland „Vertragsverletzung – Dienstleistungen im Binnenmarkt – Richtlinie 2006/123 – Art. 15 – Preise der Architekten und Ingenieure – Verbindliche Preise“ 2019 erwartet worden.
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27.08.2019

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

(Stuttgart) Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. mehr...