Schweiz
Unternehmen müssen weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz ihrer Beschäftigten zu fördern. Die europäische Neuregelung schwächt diese Pflicht nicht ab, sondern präzisiert sie. Zugleich zeigt sich eine überraschende Sanktionslücke: Ein Verstoß gegen Art. 4 KI-VO ist in Deutschland derzeit nicht eindeutig mit einem eigenen Bußgeldtatbestand unterlegt. mehr...
Die Sommerferien oder der gemeinsame Jahresurlaub gelten für viele Menschen als der absolute Höhepunkt des Jahres. Doch was als romantische Auszeit vom stressigen Alltag geplant ist, entpuppt sich für manche Paare als unüberwindbare Belastungsprobe. Wenn die Koffer ausgepackt sind, folgt bei etlichen Beziehungen nicht die Erholung, sondern die Krise. mehr...
(Kiel) Die europäische KI-Verordnung (AI Act) bringt neue Transparenzpflichten für Unternehmen.
Die Rechtslage erläutert der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. in Kiel.
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(Stuttgart) Räumt ein Arbeitgeber die Unwirksamkeit seiner Kündigung ausdrücklich ein und fordert er den Arbeitnehmer ernsthaft zur Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses auf, kann dessen Arbeitspflicht trotz eines noch laufenden Kündigungsschutzprozesses wieder aufleben. Bleibt der Arbeitnehmer nach einer Abmahnung weiterhin der Arbeit fern, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. mehr...
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Welche Möglichkeiten haben Anleger geschlossener Fonds? Wir prüfen Verkauf, Teilverkauf, Kündigung, Auseinandersetzungsguthaben und mögliche Schadensersatzansprüche.Schwerpunktbegriffe:
geschlossene Fonds verkaufen, Fondsbeteiligung kündigen, Zweitmarkt geschlossene Fonds, Auseinandersetzungsguthaben, Schadensersatz Anlageberatung, Beteiligung geerbt, Immobilienfonds verkaufen, Fachanwalt Bankrecht Augsburg, Anwalt Kapitalmarktrecht München
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(Stuttgart) Ab dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des Artikels 50 der europäischen KI-Verordnung. Unternehmen müssen insbesondere offenlegen, wenn Menschen mit KI-Systemen interagieren oder mit bestimmten künstlich erzeugten Inhalten konfrontiert werden. mehr...
(Stuttgart) Wer Bundesaufträge ausführen möchte, muss seit dem 1. Mai 2026 neue Vorgaben zur Tariftreue beachten. Gleichzeitig stärkt das Bundestariftreuegesetz die Rechte der Beschäftigten bei öffentlichen Bundesaufträgen. Verstöße können teuer werden und sogar zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen. mehr...
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(Stuttgart) Ein digital dokumentiertes Einwurfeinschreiben beweist nicht ohne Weiteres den Zugang eines Schreibens, wenn der Zusteller die Zustellung bereits vor dem tatsächlichen Einwurf bestätigt. mehr...
Das Verhandlungsgebot gilt – aber nicht ohne Ausnahme
(Stuttgart) Restrukturierungen, wirtschaftlicher Druck und der Einsatz Künstlicher Intelligenz sorgen in vielen Unternehmen für schwierige Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Informationsansprüche nehmen zu, Entscheidungen werden intensiv hinterfragt und Verhandlungen ziehen sich häufig über Wochen oder sogar Monate hin.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann. mehr...
(Stuttgart) Die Bundesregierung hat ihr Reformprogramm „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. Das Paket enthält mehrere arbeitsrechtlich relevante Vorhaben, die die Praxis in Unternehmen spürbar verändern könnten. Noch handelt es sich nicht um geltendes Recht. Viele Punkte müssen zunächst in konkrete Gesetze überführt werden. mehr...
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben in seiner praxisrelevanten Entscheidung zum „Halbteilungsgrundsatz“ bei dem Maklerlohn nach § 656 c BGB die Grundlagen und Auslegungsgrundsätze bestätigt. mehr...
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht
Eine Vorsorgevollmacht verhindert eine Betreuung nur, soweit sie wirksam, ausreichend und praktisch einsetzbar ist. Nach § 1814 Abs. 3 BGB ist eine Betreuung nicht erforderlich, soweit ein geeigneter Bevollmächtigter die Angelegenheiten gleichermaßen erledigen kann.
Fehlen Grundstücksgeschäfte oder können sie nicht in der notwendigen Form nachgewiesen werden, kann das Gericht eine Betreuung allein für diesen Aufgabenbereich einrichten. Es handelt sich nicht zwingend um eine umfassende „Amtsbetreuung“.
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(Kiel) Soll ein Dieselfahrzeug lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt werden, empfiehlt es sich beim Vertragsabschluss ausdrücklich hierauf hinzuweisen, um sich damit verbundener technisch erwartbarer Nachteile bewusst zu werden, wie zum Beispiel häufige Regenerationsfahrten. mehr...
1. Eine Unterschrift im Sinne des § 2247 Abs. 3 BGB setzt ein aus Buchstaben bestehendes Gebilde voraus, das zumindest Andeutungen von Buchstaben erkennen lässt und sich als Wiedergabe eines Namens darstellt. Ein Zeichen ohne erkennbare Buchstabenstruktur genügt diesem Erfordernis nicht, auch wenn zweifelsfrei feststeht, dass es vom Erblasser stammt (Fortsetzung von Senat 33 Wx 289/24e).
2. Die Grundsätze der Rechtsprechung zur Unterschrift bei bestimmenden Schriftsätzen im Prozessrecht sind auf die erbrechtlichen Formvorschriften schon deswegen nicht vollständig übertragbar, weil es bei handschriftlichen Verfügungen von Todes wegen an einem zuvor gesetzten Vertrauenstatbestand fehlt.
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