Schweiz
(Stuttgart) Die Fußball-WM sorgt auch am Arbeitsplatz für Gesprächsstoff. Viele Spiele laufen während der regulären Arbeitszeit. Deshalb stellen sich viele Arbeitnehmer dieselbe Frage: Darf ich während der Arbeit Fußball schauen?
Die kurze Antwort lautet: In der Regel nein. Wer ohne Erlaubnis des Arbeitgebers Livestreams schaut, Liveticker verfolgt oder sich zu sehr vom Spiel ablenken lässt, riskiert arbeitsrechtliche Konsequenzen.
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(Stuttgart) Die Temperaturen steigen. In vielen Büros werden schnell mehr als 30 Grad erreicht. Die Konzentration sinkt, die Belastung steigt und viele Beschäftigte stellen sich dieselbe Frage: Gibt es eigentlich Hitzefrei für Arbeitnehmer? Die klare Antwort lautet: In aller Regel nein.
Auch bei sommerlichen Temperaturen besteht grundsätzlich weiterhin eine Arbeitspflicht. Trotzdem müssen Arbeitgeber bei großer Hitze aktiv werden und ihre Beschäftigten schützen.
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(Stuttgart) Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt. mehr...
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Zum 19.06.2026 wird § 152 VVG geändert. Die Widerrufsfrist bei Lebensversicherungen beträgt weiterhin 30 Tage. Neu ist aber eine absolute zeitliche Grenze: Das Widerrufsrecht soll spätestens 24 Monate und 30 Tage nach Vertragsschluss erlöschen. mehr...
(Kiel) Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche Anmeldung für das kommende Schuljahr können die Trennung von einem Schüler jedoch rechtfertigen. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen. mehr...
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(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. mehr...
(Kiel) Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde. mehr...
(Kiel) Hundehalter müssen Vorkehrungen treffen, um das Tier vor Verletzungen, die durch dessen typisches, natürliches Verhalten entstehen können, zu schützen. Tun sie dies nicht, haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz, auch wenn die Verletzung des Tieres durch das Verhalten einer anderen Person verursacht wird. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. mehr...
(Kiel) Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen welche abschließend in § 675 v Abs. 3 BGB geregelt sind. mehr...
(Stuttgart) Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren – Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – entschieden, dass er die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig hält. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt. mehr...
(Stuttgart) Personalabbau ist für viele Unternehmen aktuell Realität. Häufig greifen Arbeitgeber zu Kündigungen – oder setzen auf den Aufhebungsvertrag. Das wirkt zunächst einfacher. Und oft auch eleganter.
Doch Vorsicht: Fehler im Aufhebungsvertrag können teuer werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des LAG Köln vom 19.11.2025 (Az. 4 SLa 276/25). Dort musste ein Arbeitgeber zahlen, weil ein Betrag im Vertrag falsch geregelt war.
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