Unterlagen der Sozialstaatskommission

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:


1. Unterlagen der Sozialstaatskommission

Die Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) hat Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung der verschiedenen Sozialleistungssysteme (Bürgergeld, Sozialhilfe, Kindergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld) vorgelegt. Die Diskussion hierzu kann in den Medien verfolgt werden.

Tacheles hat die dazugehörigen Unterlagen veröffentlicht. Diese stehen hier zum Download bereit:
https://t1p.de/f1ha0

Eine erste Bewertung des Paritätischen zu den Vorschlägen finden Sie hier:
https://t1p.de/620iz

2. Bundesrat zum 13. SGB II-ÄndG

Der Bundesrat nimmt die geplanten KdU-Regelungen des 13. SGB II-ÄndG komplett auseinander und fordert eine Reihe weiterer sinnvoller Korrekturen.

Zusammenfassung auf der Webseite des Bundesrats: https://t1p.de/czppk

Das konkrete Bundesratspapier: https://t1p.de/7cr97

3. CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Streichung von Sozialleistungen
Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, fordert der CDU-Wirtschaftsrat – ein CDU-naher Unternehmensverband – massive Einschnitte im Sozialstaat. Konkret sollen Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden.
Siehe: https://t1p.de/moxfh und https://t1p.de/1zx326.

Der CDU-Wirtschaftsrat ist seit Jahren ein zentraler Stichwortgeber für Sozialkürzungen – insbesondere auch beim Bürgergeld. Er polemisiert gegen eine angeblich „ausufernde Arbeitsverwaltung“, stellt Arbeitsmarktprogramme infrage und fordert den Abbau von Bürokratie, längere Lebensarbeitszeiten sowie eine weitreichende „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts. Konkret bedeutet das: Einschränkung des Rechts auf Teilzeit, verpflichtende Schlichtungsverfahren im Tarifrecht und eine Schwächung gewerkschaftlicher Durchsetzungskraft.

Der CDU-Wirtschaftsrat steht für Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten und einen sozialpolitischen Kahlschlag.
Er nutzt die politische Lage, um grundlegende Weichenstellungen vorzunehmen und das Land im Sinne wirtschaftsliberaler Interessen radikal umzubauen.

Anmerkung:
Vor einem Jahr gingen Hunderttausende gegen den Rechtsruck und gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD auf die Straße. Vielleicht ist es an der Zeit, ebenso entschlossen gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten und gegen Sozialkürzungen zu protestieren.

4. Leitfaden für die Unterbringung wohnungsloser Menschen

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit („Gemeinsam für ein Zuhause“) hat die Bundesregierung einen „Leitfaden für die Unterbringung wohnungsloser Menschen“ erarbeiten lassen, der am 28.01.2026 veröffentlicht wurde. Der Leitfaden wurde im Auftrag des BMWSB und des BBSR erarbeitet. Ziel ist es, verbindliche Empfehlungen für Standards in Notunterkünften zu formulieren.

Für die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege hat der Leitfaden strategische Bedeutung: Er stärkt menschenrechtliche Argumentationen gegenüber Kommunen und Politik, bietet eine fachlich fundierte Grundlage zur Durchsetzung von Qualitätsstandards und unterstützt Träger bei der Entwicklung von Konzepten zu Unterbringung, Betreuung und Schutz. Zudem betont er, dass Notunterbringung in ein integriertes Hilfesystem eingebettet sein muss – mit Sozialarbeit, Wohnraumsicherung und Prävention – und hebt die Bedeutung von Partizipation, Selbstbestimmung und Würde der Betroffenen hervor.

Gleichzeitig wird deutlich: Notunterbringung darf nur eine kurzfristige Lösung sein. Tatsächlich leben jedoch rund 40 Prozent der Betroffenen länger als zwei Jahre in ordnungsrechtlicher Unterbringung. Daher braucht es dringend eine umfassende Strategie für mehr bezahlbaren Wohnraum, verstärkten Sozialwohnungsbau und wirksame Mietregulierung, um dauerhafte Wohnperspektiven zu schaffen.

Zum Leitfaden: https://t1p.de/1o12b

5. Flüchtlingsrat NRW übt Kritik am migrationspolitischen Kurs der SPD

Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert in einer Pressemitteilung vom 27.01.2026 den im am 26.01.2026 vorgestellten Leitantrag der NRW-SPD mit dem Titel „NRW, jetzt erst gerecht“ formulierten „migrationspolitischen Kurswechsel“ scharf. Hinter wohlklingenden Bekenntnissen zu Integration und Zusammenhalt verbirgt sich eine Politik der Verschärfung, Zentralisierung und Abschreckung. Die Partei greift in ihrem Leitantrag auf zugespitzte Aussagen anonym zitierter Wählerinnen zurück und stellt Abschiebungen sowie verschärfte Kontrollen in den Mittelpunkt ihrer Argumentation.

Mit der geplanten Bündelung von Ausländerrecht, Rückkehrmanagement und Unterbringung im Innenministerium verschiebt die SPD Migration endgültig in den sicherheitspolitischen Bereich. Der im Leitantrag formulierte Plan, Abschiebungen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl 2027 vollständig zur Aufgabe des Landes zu machen, ist realitätsfern und führt in Verbindung mit dem angedachten massiven Ausbau von Landeseinrichtungen auf mindestens 70.000 Plätze, strikten Meldepflichten und dem dauerhaften Verbleib von Menschen ohne Bleibeperspektive in zentralen Unterkünften zu weiterer Isolation von Schutzsuchenden.

Zur PM des Flüchtlingsrats NRW: https://t1p.de/ocfgy

6. Diskriminierung bei der Wohnungssuche – BGH stärkt die Rechte Betroffener und nimmt auch Makler in die Pflicht

Makler dürfen Wohnungssuchende nicht benachteiligen, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben. Wenn dies belegbar ist, stellt es eine unzulässige Diskriminierung dar und löst einen Schadensersatzanspruch nach dem AGG aus. Siehe https://t1p.de/5g7y8 sowie Informationen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: https://t1p.de/wghz1

Kurze Anmerkung:
Entschädigungszahlungen wegen Diskriminierung nach dem AGG sind im SGB II bzw. SGB XII analog zum Schmerzensgeld anrechnungsfrei (BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 164/11 R).

7. Praktische Solidarität mit den Menschen im Iran

Aufgrund landesweiter Proteste blockiert die iranische Führung das Internet. Unabhängige Informationen sind im Land unerwünscht. Es gibt jedoch Möglichkeiten, diese Zensur zu umgehen.

Mit der Browsererweiterung „Snowflake“ können auch Menschen in Deutschland dazu beitragen, freien Internetzugang für Menschen im Iran zu ermöglichen.

Weitere Informationen:
https://t1p.de/tgjoi
Direkt zur Installation:
https://addons.mozilla.org/en-US/firefox/addon/torproject-snowflake/

Einfach im Browser installieren und laufen lassen.

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8. SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Grundsicherungsgeld

Zweitägiges Online-Seminar mit Überblick über das SGB II und Schwerpunkt Leistungsrecht, die geplanten Änderungen im Rahmen des Grundsicherungsgeldes fließen selbstverständlich ein, sowie aktuelle Rechtsprechung.

Termine:
09./10. Feb. 2026
19./20. März 2026
11./12. Mai 2026
01./02. Juni 2026
08./09. Juni 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Werkzeuge aus und für die Praxis

Zweitägiges Online-Seminar zum Handwerkszeug der Sozialberatung: Aufbau der Sozialgesetzbücher, Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung, Bescheide, Widerspruch, Überprüfung und vieles mehr.

Termine:
02./03. Feb. 2026
17./18. Feb. 2026
25./26. März 2026
21./22. April 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/hdlq

10. SGB II – Berechnungsseminar: Bescheide prüfen und verstehen lernen

Die Februar-Fortbildung ist noch zweitägig, danach dreitägig. In den ersten beiden Tagen wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung sowie der Einkommensanrechnung und -bereinigung im SGB II erarbeitet. Es wird vermittelt,
wie SGB-II-Bescheide mit der nötigen „Wissenschaft und Detektivarbeit“ zu verstehen und zu prüfen sind. Am dritten Tag geht es zum Rechnen, Bescheide prüfen in Kleingruppen. Solange, bis die Teilnehmenden die Berechnung können.

Termine:
23./24. Feb. 2026 (zwei Tage)
13./14./15. April 2026 (drei Tage)
13./14./15. Juli 2026 (drei Tage)
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/pv2v2

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - SGB I (1. Teil)

Mit diesem Seminar lernen Sie, die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen. In diesem Seminar werden die relevanten Paragrafen des SGB I einzeln behandelt. Vom jeweiligen Paragrafen werden die Praxisbezüge für die sozialrechtliche Beratung erarbeitet. Dabei wird der konkrete Nutzen jedes einzelnen Paragrafen beleuchtet, seine Anwendung in der Praxis dargestellt und anhand konkreter Fallbeispiele vertieft.

Termine:
30. März 2026
05. Mai 2026
16. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/93hz

12. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2026 / Intensiv-Update zum neuen Grundsicherungsgeld

In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Neues Grundsicherungsgeld. Es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Termine:
18. - 22. Mai 2026
14. - 18. Sept. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

13. SGB II-Leistungen für Schüler, Auszubildende und Studierende

Überblick über Sozialleistungen neben BAföG, BAB, Ausbildungsvergütung. Aufstockungsmöglichkeiten, Härtefälle, Anrechnung von Einkommen sowie besondere Fragen internationaler Studierender.

Termine:
23. März 2026
12. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/x47z1

14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

Eintägiges Online-Seminar mit Überblick über die relevanten Leistungsansprüche im SGB II/Bürgergeld.

Termine:
24. März 2026
20. April 2026
26. Mai 2026
28. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/u67n

15. Seminar: SGB II für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen

Eintägiges Online-Seminar zu Leistungsansprüchen, Durchsetzung gegenüber Behörden und Wahrung von Menschenwürde.

Termine:
19. Feb. 2026
07. April 2026
04. Mai 2026
27. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/xily

16. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung

Eintägiges Online-Seminar zu den Problemen im Umgang mit Jobcentern für Geflüchtete und die Migrationsberatung.

Termine:
25. Feb. 2026
16. April 2026
29. Mai 2026
04. Aug. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/85hu

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser

Eintägiges Online-Seminar mit systematischem Überblick über SGB II-Fragen, relevant für Frauenhäuser und begleitende Dienste.

Termine:
26. Feb. 2026
10. April 2026
29. Juli 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/qme5

18. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Eintägiges Online-Seminar zu sozialrechtlichen Problemfeldern im Klinikalltag, inkl. Update zum Bürgergeldgesetz.

Termin:
09. Okt. 2026
???? Ausschreibung & Anmeldung: t1p.de/yq6p

19. Grundlagenseminar Sozialhilfe (SGB XII)

Das zweitägige Online-Seminar meines Kollegen Frank Jäger bietet einen Komplettüberblick über die Anspruchsvoraussetzungen und die Leistungen nach dem SGB XII, die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, den Unterhaltsrückgriff und thematisiert die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen.

Termine:
16./17. Feb. 2026 ???? https://t1p.de/9pewp
18./19. Mai 2026 ???? https://t1p.de/t291k
21./22. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/ix6xp

20. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII

Tagesseminar des Kollegen Frank Jäger zu Leistungen für Unterkunft, Heizung, Umzugskosten, Mietschulden und Energiekosten. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen wird die Thematik systematisch aufbereitet und praxisnah diskutiert.

Termine:
02. Feb. 2026 ???? Direktlink: https://t1p.de/qp5g5
Für das Webseminar sind noch Plätze frei, kurzfristige Anmeldung möglich!
02. Sept. 2026 ???? https://t1p.de/1ge84

21. Fachseminar: Bürgergeld (Grundsicherung) oder Sozialhilfe? Schnittstellen, Unterschiede, Verschiebebahnhof

Die eintägige Fortbildung meines Kollegen Frank Jäger thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen der jeweiligen Existenzsicherungsleistungen und deren Unterscheidung, aber auch die Harmonisierung von SGB II und SGB XII. Im Fokus stehen die Unterschiede bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, bei bestimmten Leistungsarten und im Verfahrensrecht.

Termine:
09. März 2026 ???? https://t1p.de/78887
14. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/c5lt9

22. Fachseminar: Was bringt die „Neue Grundsicherung“?

Neuerungen durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz sowie weiterer Gesetzesvorhaben und ihre praktischen Auswirkungen. In diesem Tagesseminar kurz vor sowie kurz nach dem (geplanten) Inkrafttreten des 13. SGB-II-Änderungsgesetzes am 01.07.2026 vermittelt Frank Jäger einen umfassenden Überblick über anstehenden Änderungen insbesondere im SGB II, SGB XII und in benachbarten Rechtsbereichen. Außerdem sollen die praktischen Folgen der jeweiligen Normen für Leistungsberechtigte, für die Arbeit von (Sozial-) Berater*innen und für die Gewährungspraxis von Behörden diskutiert werden.

Termine:
01. Juni 2026 ???? https://t1p.de/6iegb
29. Juni 2026 ???? https://t1p.de/auhnc
13. Juli 2026, *Präsenzseminar in München ???? https://t1p.de/j1thm

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück