News/Fachartikel, Alle Meldungen

 
Meldungen durchsuchen:
 
Seite:   1   2   3   ...  411   412   413   414   415    ...   424   425   426      « zurück  weiter »

28.01.2009

Abzugsfähigkeit von Spenden ins Ausland widerspricht EU-Recht

(Kiel) Nach einer brandneuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 27.01.2009 widerspricht die deutsche Regelung, die den Steuerabzug von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen vorsieht, die ihren Sitz in Deutschland haben und gewisse Anforderungen erfüllen, aber Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, von dieser Steuervergünstigung ausnimmt, europäischem Gemeinschaftsrecht. (EuGH Rechtssache C-318/07) mehr...
28.01.2009

Regierung von Mittelfranken untersagt Hausverlosung im Internet

(Pressemitteilung vom 27.01.2009)
Die Regierung von Mittelfranken hat mit heutigem Bescheid die Verlosung eines in einem Vorort von München gelegenen Hauses untersagt. mehr...
28.01.2009

Standardsoftware ist einkommensteuerrrechtlich “Ware”

(Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 28.10.2008 ist auf einem Datenträger verkörperte Standardsoftware "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG (Negative Einkünfte mit Auslandsbezug) - BFH AZ.: IX R 22/08 -. mehr...
27.01.2009

Umsatzsteuerpflicht bei Vereinen

(Kiel) Nach einer am 17.12.2008 veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Leistungen eines Vereins, die dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder dienen, steuerbar. Die Werbung für ein von den Mitgliedern verkauftes Produkt dient dem konkreten Individualinteresse der Vereinsmitglieder.
(BFH AZ.: XI R 59/07) mehr...
27.01.2009

BFH hält Mantelkaufregelungen teilweise für verfassungswidrig

(Kiel) In zwei am 21.01.2009 veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Verfassungsmäßigkeit sog. Mantelkaufregelungen im Körperschaftsteuergesetz und den verschiedenen Übergangsregelungen dazu befasst. In einem Fall hat der BFH dazu das Bundesverfassungsgericht angerufen. (BGH AZ: I R 95/04 und I R 78/01). mehr...
26.01.2009

Befristete Arbeitsverträge – Arbeitsform der Zukunft?

(Stuttgart) Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit werden immer mehr Arbeitsplätze nur auf Zeit vergeben. 43 Prozent aller im Jahr 2006 abgeschlossenen Arbeitsverträge waren zeitlich begrenzt. Damit seien inzwischen mehr als zwei Millionen Arbeitskräfte auf Basis eines befristeten Vertrages tätig. mehr...
26.01.2009

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

(Brühl) In drei verkündeten Entscheidungen vom 22.01.2009 hat sich der Bundesgerichtshof mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt. (AZ I ZR 125/07 – Bananabay; I ZR 139/07 – pcb; I ZR 30/07 – Beta Layout) mehr...
26.01.2009

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma"

(Brühl) In einem soeben veröffentlichten Urteil vom 23.01.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derjenige, der als Herausgeber der Erstausgabe ein entsprechendes Verwertungsrecht an einem (Opern-) Werk beansprucht, grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dieses Werk "nicht erschienen" ist. (BGH AZ:: I ZR 19/07- Motezuma) mehr...
26.01.2009

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei langandauernder Krankheit

(Brühl) Der Europäische Gerichtshof hat am 20.01.2009, AZ 10-350/06 und 10-520/06, entschieden, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht verlieren, wenn sie den Urlaub wegen Krankheit nicht antreten konnten. mehr...
26.01.2009

Unterhaltsanspruch der Frau auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus

Nach dem neuen Unterhaltsrecht seit dem 01.01.2008 erhält dem Grundsatz nach die Ehefrau Ehegattenunterhalt nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem ein gemeinsames Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. mehr...
25.01.2009

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote von GmbH-Geschäftsführern

von Rechtsanwalt Dr. Rolf Stagat, Konstanz mehr...
25.01.2009

Abmahnfalle durch missverständliche Aufklärung

von Rechtsanwalt Horst Leis LL.M., Düsseldorf mehr...
25.01.2009

Grundzüge der Erbschaftsteuerreform seit dem 01.01.2009

Von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler, Nürnberg mehr...
25.01.2009

Strafrechtliche Haftung für fremdes Fehlverhalten auf Geschäftsführerebene

von Rechtsanwalt Dr. Torsten Schaefer, LL.M., München mehr...
25.01.2009

Fehler vermeiden bei Aufhebungsverträgen und Abfindungsvergleiche

von Rechtsanwältin Dr. Agnes Strehlau-Weise, mehr...
25.01.2009

Aktuelles Arbeitsrecht

von Rechtsanwalt Friedrich Schöbitz, Stuttgart mehr...
25.01.2009

Zulassung zur Abschlussprüfung bei nicht unerheblichen Fehlzeiten

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 05.12.2007 - 19 B 1523/07 -
von Rechtsanwalt Matthias Braun, Marburg mehr...
25.01.2009

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
25.01.2009

BFH Urteil zur sog. Erdienensdauer bei Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter - Geschäftsführer

(Kiel) Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liegt, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage. mehr...
25.01.2009

Kürzung des Kindergeldes in Deutschland bei im Ausland?

(Nürnberg) Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2008, veröffentlicht am 21.01.2009 (BFH AZ: III R 92/07), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen. mehr...
 
Seite:   1   2   3   ...  411   412   413   414   415    ...   424   425   426      « zurück  weiter »