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16.01.2009

Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen nicht generell unwirksam

(Brühl) Eine in einem Wohnungsmietvertrag enthaltene Endrenovierungsklausel ist nicht schon deshalb generell unwirksam, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. mehr...
16.01.2009

Änderungskündigungen müssen ein konkretes Angebot enthalten

(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.01.2009 hat das Gericht entschieden, dass eine Änderungskündigung schon dann unwirksam ist, wenn für den Arbeitnehmer nicht ersichtlich ist, welche konkreten Arbeitsbedingungen künftig für ihn gelten sollen. (AZ.: 2 AZR 641/07) mehr...
16.01.2009

Autodiebstahl: Wann muss ein Versicherungsnehmer den Vollbeweis des Kfz-Diebstahls der Kaskoversicherung erbringen?

Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten Versicherung die Auszahlung einer Versicherungsleistung in Höhe von 24.666,- € im Rahmen der Teilkasko- bzw. Vollkaskoversicherung. mehr...
15.01.2009

Elternteilzeit – Kein Anspruch bei dringenden betrieblichen Gründen

(Brühl) Zahlreiche Elternteile nehmen die vom Gesetzgeber seit dem 01.01.2007 neu geschaffenen Möglichkeiten in Anspruch, mit Inanspruchnahme der sogen. Elternzeit bei ihrem Arbeitgeber vorübergehend eine Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit zu beantragen. mehr...
14.01.2009

Bankenhaftung in der Kapitalanlagenberatung

Aktuelle Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.11.2008,2-19 O 62/08 mehr...
14.01.2009

Abmahnfalle durch geänderte Verpackungsverordnung seit dem 01.01.2009

(Brühl) Seit dem 01.01.2009 gelten in Deutschland zahlreiche Änderungen bei der sogen. Verpackungsverordnung, die für jeden Kaufmann gilt, der mit Verpackungen befasst ist und zur Folge hat, dass er im Zweifel Mitglied in einem Kreislaufwirtschaftssystem sein muss, wenn er keine teuren Abmahnungen in Kauf nehmen will. mehr...
13.01.2009

Seit dem 30.12.2008 verschärftes Werberecht in Kraft

(Brühl) Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt ist am 30.12.2008 eine Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft getreten, die für alle Gewerbetreibenden und Kaufleute erhebliche Verschärfungen mit sich bringt. mehr...
12.01.2009

Tacheles braucht finanzielle Unterstützung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich Euch zum neuen Jahr alles Gute wünschen und viel Kraft für all die anstehenden Aufgaben, aber auch viel Mut um Gegebenes als nicht gegeben hinzunehmen. mehr...
11.01.2009

Kanzleimarketing: Pressearbeit steigert die Internetpräsenz

Der regelmäßige Versand von Pressemitteilungen an die Online-Medien erhöht die Trefferzahl einer Rechtsanwaltskanzlei in den Internetsuchmaschinen um bis zu 60 Prozent. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Hochrechnung des juristischen Presseservice AnwaltsConcept. mehr...
11.01.2009

Besteuerung der Altersrenten ehemals Selbständiger verfassungsgemäß

(Kiel) Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sogen. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. mehr...
10.01.2009

Betriebliche Altersversorgung gilt für Lebenspartner nur eingeschränkt

(Stuttgart) Nach einer am 22.12.2008 veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenversorgung in bestimmten Fällen nur dann verlangen, wenn diese Partnerschaft bereits vor dem Eintritt des Versorgungsfalls eingetragen war. (LAG Hessen AZ.: 8 Sa 592/07) mehr...
09.01.2009

Arbeitseinsatz im Ausland – auch sozialversichert?

(Stuttgart) Die Globalisierung macht auch vor vielen Arbeitnehmern nicht halt. Immer mehr Deutsche sind für ihren Arbeitgeber weltweit im Einsatz. Bei dem oft verlockenden Angebot, Deutschland mal für ein paar Jahre den Rücken zu kehren, greifen viele Arbeitnehmer gerne zu. Über mögliche Auswirkungen, z. B. auf die Sozialversicherung, wird dabei häufig kaum nachgedacht. mehr...
09.01.2009

BGH stärkt erstmalig Rechte der Männer bei Eheverträgen/Unterhaltsverpflichtung darf nicht in die Sozialhilfe führen

(Nürnberg) Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das könne auch dann der Fall sein, wenn der Ehemann durch die Unterhaltsabrede finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf.
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09.01.2009

Entgeltfortzahlung auch bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall?

(Stuttgart) Die derzeitige Eiszeit über Deutschland macht auch vielen Betrieben schwer zu schaffen und führt insbesondere in der Bauindustrie oder in anderen witterungsabhängigen Branchen zu teilweise gravierenden Arbeitsausfällen. mehr...
09.01.2009

Neues Erbschaftssteuerrecht – Familiengesellschaften als Gestaltungsmöglichkeit

Zum 01.01.2009 ist das neue Erbschaftssteuerrecht in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber versucht, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einzuhalten. mehr...
09.01.2009

EU-Führerschein: In Polen erteilte Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen (OVG Koblenz)

Mit der Entscheidung des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde bestimmt, dass ein EU-Führerschein aus Polen, Tschechien etc. in Deutschland als legal anzuerkennen ist, wenn dieser Führerschein nach einer in Deutschland verhängten Sperrfrist erworben wurde und wenn der Erwerber das Wohnsitzerfordernis eingehalten hat. mehr...
08.01.2009

Abstandsverstoß: Messung des vorausfahrenden Polizeifahrzeugs stellt grundsätzlich unzuverlässige Methode dar!

Vorliegend wurde dem betroffenen Fahrzeugführer vorgeworfen, auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand von 51 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben (Nötigungsvorwurf u.a.).


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06.01.2009

Autokauf beim Händler: Rücktritt vom Kauf wegen Feuchtigkeit im Pkw

Hier ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Pkw zu einem Kaufpreis von 12.150,- € erwarb. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen ca. acht Jahre alten Range Rover mit einem Kilometerstand von 101.500 Km. mehr...
05.01.2009

EU-Führerschein aus Tschechien ohne MPU: derzeit rechtlich anzuerkennen durch deutsche Führerscheinbehörde!

Hier war der Betroffene zunächst wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Zudem wurde ihm der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von drei Monaten verhängt. mehr...
02.01.2009

Nur klare Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug

(Brühl) Ist in einer Rechnung die abgerechnete Leistung nicht zu identifizieren, weil sie sich weder durch weitere Angaben in der Rechnung selbst noch durch aus in Bezug genommene Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt, reicht diese nicht für einen Vorsteuerabzug aus. mehr...
 
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