Anwalt finden

Die private Internetnutzung am Arbeitplatz ist als Verhalten generell geeignet eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung auszusprechen. mehr...

15.05.2008

Fristlose Kündigung wegen fünf Euro Porto?

Wer unerlaubt Privatpost über die Frankiermaschine des Arbeitgebers laufen läßt, kann ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. mehr...

14.05.2008

Neues Unterhaltsrecht orientiert sich am Kindeswohl/ Geschiedene müssen mehr Eigenverantwortung tragen

(Nürnberg) Seit Jahresbeginn gilt nun das neue Unterhaltsrecht, deren Kernpunkte die Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht sind, sowie die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung für Geschiedene und eine Vereinfachung des Unterhaltsrechts. mehr...

13.05.2008

Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. mehr...

11.05.2008

Die letzten Worte

Richter: Sie bestreiten also nicht, Ihren Mann während der Fussballübertragung erschossen zu haben?..... mehr...

07.05.2008

Verjährungsbeginn bei Internet-Delikten

Das OLG Köln (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 6 U 232/06) hat entschieden, dass es sich bei Internet-Delikten um eine sogenannte Dauerhandlung handelt, d.h. eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung. mehr...

07.05.2008

MBB beanstandet Stefan Raab's WOK WM 2006 und 2007 wegen Schleichwerbung

Der Medienrat Berlin-Brandenburg (MBB) hat die Ausstrahlung der WOK WM 2006 und 2007 bei ProSieben, gesendet am 11. März 2006 und am 9. März 2007, wegen Verstoßes gegen das Schleichwerbeverbot § 7 Abs. 6 Satz 1 RStV beanstandet. mehr...

06.05.2008

Referentenentwurf zur Änderung des SGB II/SGB III

es ist mal wieder Zeit für einen neuen Rundbrief. Ich möchte Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen:
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02.05.2008

Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr

Fahrerkarte Kraftfahrer Aufwendungsersatz mehr...

01.05.2008

News - Abmahnwarner e.V.

Die deutsche Regelung des Abmahnwesens bewährt sich NICHT. mehr...

30.04.2008

Klagverzicht nach arbeitgeberseitiger Kündigung – darauf sollten Arbeitnehmer achten

von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main

Arbeitgeber – insbesondere in Branchen wie dem Einzelhandel – fügen in jüngster Zeit ihren Kündigungsschreiben häufig einen von dem Kündigungsempfänger zu unterschreibenden Zusatz an, mehr...

30.04.2008

Haftung bei Sturz im Linienbus

von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken
Bei der Benutzung von Linienbussen kommen immer wieder Fahrgäste zu Fall und ziehen sich dabei Verletzungen zu. Es stellt sich dann die Frage, ob Busfahrer und Halter des Busses haften, wenn es zu dem Sturz anlässlich eines Brems- oder Fahrmanövers gekommen ist. mehr...

30.04.2008

Haftung von Geschäftsführern

von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg

In den letzten Jahren hat die Anzahl der Prozesse, mit denen Geschäftsführer in Regress genommen werden, drastisch zugenommen. Glaubten vor vielen Jahren Geschäftsführer noch, quasi unantastbar zu sein, so mussten sie feststellen, dass dies bei weitem nicht so ist. Hier ein kurzer Abriss der Voraussetzungen für eine eventuelle Geschäftsführerhaftung. mehr...

30.04.2008

Aktuelles aus der Steuerrechtsprechung

von Steuerberater Klaus A. Schleweit, Heidenheim/Brenz mehr...

29.04.2008

Erbschaftsteuer: Österreich streicht die Abgabe endgültig

(Val) Durch das am 20. April 2008 beschlossene Schenkungsmeldegesetz 2008 wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich ab dem 1. August 2008 nicht mehr erhoben. mehr...