11.12.2008

Entscheidungen der letzten Jahre mehr...

10.12.2008

(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Beschluss vom 09.12.2008 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt ist. (AZ.: 1 ABR 79/07). mehr...

09.12.2008

(Brühl) Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu vermieteten Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. mehr...

08.12.2008

(Nürnberg) In seiner Sitzung vom 05.12.2008 hat der nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat das Inkrafttreten der Erbschaftsteuerreform beschlossen. Wesentliche Kernpunkte, so der Nürnberger Erb- und Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Nürnberg, sind dabei steuerliche Entlastungen bei der Vererbung im engsten Familienkreis, während entferntere Verwandte, Familienfremde und Immobilienerben in Zukunft mit deutlich höheren Belastungen rechnen müssen. mehr...

07.12.2008

Wir arbeiten seit Oktober mit dem Verein zur Hilfe und Unterstützung
gegen den Abmahnwahn e.V. zusammen.
Der Verein gegen den Abmahnwahn hat sich auf Abmahnungen bei Filesharing
spezialisiert, deshalb werden wir alle diesbezüglich Abgemahnte
gleichzeitig auch an den Verein zur Hilfe und Unterstützung gegen den
Abmahnwahn e.V. unter unten genanntem Link verweisen. mehr...

05.12.2008

(Brühl) Hausratversicherungen bzw. Einbruchdiebstahlversicherungen sind bei den Bundesbürgern sehr beliebt. So mancher ärgert sich allerdings nach einem Schadensfall, dass die Versicherung nicht zahlen will, weil der Versicherungsnehmer im Schadensfall seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. mehr...

05.12.2008

(Stuttgart) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 03.12.2008 hat das Gericht die „sachfremde Schlechterstellung“ von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in demselben Unternehmen bei einer generellen Lohnerhöhung für rechtswidrig erklärt (AZ.: 5 AZR 74/08). mehr...

04.12.2008

(Brühl) In einem Grundsatzurteil vom 02.12.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei einer Steuerhinterziehung im „großen Ausmaß“ Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Hierbei liegt nach Ansicht des BGH ein „großes Maß“ schon dann vor, wenn der eingetretene Steuerschaden mehr als 50.000 Euro beträgt. mehr...

03.12.2008

Jede vierte Anwaltskanzlei beabsichtigt 2009 den Marketingetat zu erhöhen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Umfrage von AnwaltsConcept in Kooperation mit dem Anwalt-Suchdienst MCADVO.COM. mehr...

02.12.2008

(Stuttgart) Alljährlich stellt sich kurz vor Weihnachten für viele Arbeitnehmer dieselbe
Frage: Besteht ein Rechtsanspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes oder handelt
es sich hier um nur eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers? mehr...

02.12.2008

(Brühl) In Zeiten der globalen Finanzkrise und täglich fallender Aktienkurse werden auch Anleger immer nervöser. Insbesondere dann, wenn anstelle des erhofften Gewinns ein Totalverlust zu verzeichnen ist, werden schnell Schuldige gesucht und immer häufiger auch gefunden. Dabei treten die Banken als Anlagevermittler immer häufiger ins Visier der Anleger und werden vor Gericht auf Schadenersatz verklagt. mehr...

01.12.2008

(Brühl) So manche Eltern reiben sich in diesen Tagen verwundert die Augen, weil plötzlich Polizei und Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Haustür stehen und den Home-Computer der Eltern oder Kinder beschlagnahmen. mehr...

01.12.2008

(Brühl) Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung an Arbeitnehmer unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Absatz 5 Nr. 2 Umsatzsteuergesetzt (UStG), wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. Brühl, sei der Tenor eines kürzlich ergangenen Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) - AZ.: V R 12/07. mehr...

29.11.2008

37 % Prozent der Deutschen fürchten um ihr Geld und Ihre Anlagen. Wie bekomme ich mein verlorenes Geld von der Bank zurück? mehr...

28.11.2008

(Brühl) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 26.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Losgewinne, die ein Arbeitnehmer im Rahmen einer betrieblichen Losveranstaltung erzielt, bei diesem einkommensteuerrechtlich nicht zu erfassen sind, da der Erwerb der Lose bereits Teil der ihm freigestellten Einkommensverwendung ist (AZ.: X R 8/06). mehr...

28.11.2008

(Brühl) Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die schwere Krebserkrankung eines Mieters keinen Kündigungsgrund für angemietete Gewerberäume darstellt (AZ.: I-24 W 53/08). mehr...

27.11.2008

(Nürnberg) Soeben hat sich der Koalitionsausschuss auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Während diese im „privaten Bereich“ insbesondere eine steuerliche Entlastung der sogen. „Kernfamilie“ vorsieht, müssen sich die Erben von Betriebsvermögen allerdings nun auf unsichere Zeiten gefasst machen. mehr...

27.11.2008

(Brühl) In einer soeben veröffentlichten Entscheidung vom 19.11.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass Geldbussen- oder Auflagen, die vom Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer aus nicht ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse übernommen werden, steuerlich als „Arbeitslohn“ zu behandeln sind. (AZ.: VI R 47/06) mehr...

27.11.2008

(Brühl) Ein Vermieter ist im Rahmen der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, Elektroleitungen und elektrische Anlagen in den von ihm vermieteten Wohnungen ohne konkreten Anlass oder Hinweise auf Mängel einer regelmässigen Überprüfung durch einen Elektrofachmann zu unterziehen. mehr...

27.11.2008

(Brühl) Bei Beteiligungen an Firmen im Ausland sind die mit der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Land geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu beachten, damit es für den Anleger nicht zu teuren Überraschungen kommt. mehr...