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28.08.2008

Reform der Erbschaftsteuer tritt in Kürze in Kraft - Erhebliche Veränderungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen

(Nürnberg) Spätestens bis zum 31.12.08 muss der Gesetzgeber nach den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.07 – AZ 1 BvL 10/02 – für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer Sorge tragen. Ende 2007 hat das Bundesfinanzministerium sodann einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt, der im Februar 2008 auch in dieser Form vom Bundeskabinett bestätigt wurde. mehr...
28.08.2008

„Markenanmeldung und Markenrecherche ab 99 €“ – Wie sinnvoll sind solche Angebote?

Markenanmelder stehen vor der Entscheidung, aus einer Vielzahl von Angeboten auswählen zu müssen. Pauschale Anmeldepakete von Markenanwälten können in online-Shops und bei eBay zu Kosten zwischen 100,00 € und 2.000,00 € beauftragt werden. mehr...
28.08.2008

Krankfeiern – Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit als verhaltensbedingter Kündi-gungsgrund „Dann bin ich morgen eben krank.“

Diese Aussage entstammt einem realen Fall und beschäftigte die Arbeitsgerichtsbarkeit durch drei Instanzen; ein Arbeitnehmer äußerte sich seinem Arbeitgeber gegenüber derart, nachdem dieser die Verlängerung eines bereits bewilligten zweiwöchigen Urlaubs um weitere zwei Wochen nicht gewähren wollte. mehr...
28.08.2008

Das Arbeitszeugnis

Die meisten Unsicherheiten bei Arbeitnehmern gibt es zum Thema Zeugnis. Wann wird es ausgestellt? Was muss inhaltlich enthalten sein und wie soll die Beurteilung aussehen? mehr...
28.08.2008

Arbeitgeber müssen Kündigungen minderjähriger Arbeitnehmer gegenüber den Eltern aussprechen

Arbeitgeber müssen die Kündigung des Arbeits- und Ausbildungsverhältnisses mit einem Minderjährigen gegenüber dessen Eltern als seine gesetzlichen Vertreter erklären. Sie können den minderjährigen Arbeitnehmer allerdings formlos bitten, das Schreiben den Eltern zu übergeben. mehr...
21.08.2008

USA-Checkliste

Beispielhafte Stichpunkte, die Sie beim US.Markteintritt beachten müssen. mehr...
21.08.2008

Neue Widerrufsbelehrung ab 1. Oktober

Seit 1. April gibt es eine neue amtliche Musterwiderrufsbelehrung. Dies betrifft z.B. Internetshops und E-Bay Händler. Wer nach dem 1. Oktober noch die alte Musterbelehrung verwendet, muss verstärkt mit einer Abmahnung rechnen. mehr...
18.08.2008

Kindergartenkosten im laufenden Kindesunterhalt enthalten

(Nürnberg) Minderjährige Kinder genießen nach der Scheidung eine besondere Stellung. Ausgerichtet auf das „Kindeswohl“ haben diese vor allen möglichen Unterhaltsberechtigung Anspruch auf Zahlung des Unterhalts durch den Unterhaltsverpflichteten. mehr...
18.08.2008

Achtung beim Versenden von Werbeemails und Werbe-SMS!

Neue BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Werbeemails und Werbe-SMS mehr...
13.08.2008

Hartz IV: Hilfebedürftigkeit trotz Barabfindung von 30.000 EUR

von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach, Berlin mehr...
12.08.2008

Mitarbeit für Expertentipp

für eine Zeitschrift mit einer Auflage von 200.000 bin ich auf der Suche
nach einem Rechtsexperten/Rechtsexpertin. mehr...
06.08.2008

Erbvertrag bietet Rechtssicherheit für Erblasser und Erben

(Nürnberg) Jahr für Jahr werden mehr als 200 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Angesichts der ständig wachsenden Vermögenswerte wird es für viele Erblasser und Erben immer wichtiger, das Erbe rechtssicher und bei etwa übernommenen Gegenleistungen durch die Erben, gegebenenfalls auch unwiderruflich zu regeln. mehr...
06.08.2008

Steuer-Identifikationsnummer für alle kommt

"...das Bundeszentralamt für Steuern hat Ihnen die Identifikationsnummer xxx ccc yyy vv zugeteilt. Sie wird für steuerliche Zwecke verwendet und ist lebenslang gültig. Sie werden daher gebeten, dieses Schreiben aufzubewahren, auch wenn Sie derzeit steuerlich nicht geführt werden sollten." mehr...
28.07.2008

Besserer Schutz für „Whistleblower“?

Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.

von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Bernhard Steinkühler, Berlin mehr...
21.07.2008

Aufenthalt der Kinder oft Streitpunkt nach der Scheidung, Betreuungs-/Wechselmodelle sind unzulässig

(Nürnberg) Minderjährige Kinder sind häufig die Leidtragenden einer zerbrochenen Ehe. Können sich die Eltern nach der Scheidung nicht über den Aufenthaltsort der Kinder einigen, müssen letztlich die Gerichte eine Entscheidung hierüber treffen. mehr...
16.07.2008

Unterstützt Bündnisplattform: "Hartz IV - vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute gibt es wieder mal einen Newsletter von mir zu folgenden Punkten: mehr...
12.07.2008

BGH am 11.06.2008: Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

Ausgleich von Betriebsrenten mehr...
11.07.2008

Hausübertragung schon zu Lebzeiten auf die Kinder ratsam? Alterssicherung nicht immer vorzeitig aufgeben

(Nürnberg) Alljährlich stehen insbesondere ältere Mitbürger vor der Frage, ob sie Haus- und Grundeigentum vorzeitig bereits zu Lebzeiten auf ihre Nachkommen übertragen sollen oder nicht.

mehr...
10.07.2008

Stundenlohn von 5 Euro - sittenwidrig

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08). mehr...
10.07.2008

Internet und Anwaltsauskunft

Rechtsfragen tauchen im Alltag ständig auf. mehr...