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11.11.2008

Formularmässige Klauseln mit starren Fristen für Schönheitsreparaturen auch in Gewerbemietverträgen unwirksam

(Brühl) Klauseln in gewerblichen Formularmietvertragen, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen nach „starren Fristen“ verpflichten, sind unwirksam, wenn der Mieter dadurch entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird. mehr...
07.11.2008

Die Telefonnummer als Pflichtangabe im Online-Impressum?

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Telemediengesetz (TMG) müssen Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien unter anderem solche Angaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die „eine elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.“

Umstritten war bisher, wie genau diese Regelung auszulegen war und ob insbesondere die Formulierung „unmittelbare Kommunikation“ den Diensteanbietern gebieten würde, eine Telefonnummer in ihr Impressum aufzunehmen. Die Rechtsprechung war sich hier uneins. mehr...
05.11.2008

Kindergeld - Teil 1

Ausgangssituation: mehr...
05.11.2008

Der neue „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z“ ist erhältlich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich euch heute wieder mit einem Newsletter beglücken und euch folgende Infos zum Besten geben: mehr...
04.11.2008

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
04.11.2008

Topaktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

von Rechtsanwalt Friedrich Schöbitz, Stuttgart
Inbezugnahme von Tarifverträgen gilt auch für spätere Sanierungstarifverträge
LAG Hamm 22.04.2008, AZ: 9 Sa 2230/07
mehr...
04.11.2008

Verschärfte Anforderungen an die Organisationspflicht von Unternehmen in Deutschland

Von Rechtsanwalt Dr. Hans-Michael Mache, Frankfurt
Die Medien haben in den letzten Tagen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermitt-lungsverfahren gegen frühere Mitglieder des Vorstandes von Siemens eingeleitet hat. Hin-tergrund ist der seit langem bekannte Vorwurf, das Unternehmen habe sich Aufträge durch Korruption beschafft. mehr...
04.11.2008

Schadensersatz wegen der Vermittlung von Lehman-Zertifikaten

von Rechtsanwalt Alexander Rilling, Stuttgart
Die erste Woge von Artikeln und Berichten über mögliche Schadensersatzansprüche von Anlegern, die ihr Geld in Lehman-Zertifikate investiert hatten, ist abgeebbt. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass wenig Hoffnung für die Anleger besteht, aus der Insolvenzmasse von Lehman noch Geld zu erhalten. mehr...
04.11.2008

Die "Haftungsgefahren" des GmbH-Geschäftsführers

von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gieseler, Nürnberg
Der Geschäftsführer einer GmbH ist vielfältigen Haftungsgefahren ausgesetzt. Zwar haftet der GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH. mehr...
04.11.2008

COMPLIANCE: Haftungsfalle für Manager

von Rechtsanwalt Wolfgang Nebel, Essen
Spätestens seit dem Bekanntwerden der Korruptionsfälle bei dem Münchner Siemens-Konzern taucht laufend in der Wirtschaftspresse das Schlagwort "Compliance" auf.
Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff? mehr...
04.11.2008

Beschränkungen bei der Bestellung zum Geschäftsführer oder Vorstand

von RAin Dr. Evelyn Kelnhofer, Heidelberg
Am 26.06.2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Rechtsmissbräuchen (MoMiG) in der Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 24.06.2008 verabschiedet. mehr...
04.11.2008

Das Unternehmertestament – Was bei der Errichtung zu beachten ist

(Nürnberg) An Unternehmer und Betriebsinhaber werden bei der Abfassung eines Testaments besondere Herausforderungen gestellt. Schließlich gilt es nicht nur, durch die Bestimmung eines geeigneten Nachfolgers den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, sondern auch, den Ehegatten oder „weichende Erben“ gerecht abzufinden oder zu versorgen. mehr...
04.11.2008

Missbräuchliche Gestaltung bei konzerninterner Leiharbeit

(Brühl) Die Gründung einer konzerneigenen „Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft“, deren Regelungen darauf gerichtet sind, das Vergütungsniveau bei den Konzernschwestern zu unterschreiten und so Personalkosten einzusparen, verstösst gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. mehr...
01.11.2008

Rechtsgutachten von Prof. Schruth zum Auszug von jungen Volljährigen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute möchte ich euch heute wieder mit einem Newsletter beglücken und euch folgende Infos zum Besten geben: mehr...
31.10.2008

EEG-Novelle 2009 - Änderungen bei den Vergütungs- und Degressionssätzen

Der Deutsche Bundestag hat am 6. Juni 2008 das Klimaschutzpaket der Bundesregierung beschlossen. Bestandteil dieses Beschlusses ist der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften (EEG-Entwurf). Der EEG-Entwurf wird am 1. Januar 2009 in Kraft treten und das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG 2004) ablösen. mehr...
31.10.2008

Pflegeversicherung und Leistungen

„Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit" mehr...
31.10.2008

Ausbildungszeugnis

das Arbeitszeugnis des Auszubildenden mehr...
30.10.2008

Bei Schwarzarbeit drohen Arbeitgeber hohe Nachzahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen

(Brühl) Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen darf die Deutsche Rentenversicherung auf der Grundlage einer „fiktiven Lohnvereinbarung“ Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber nacherheben, wobei mangels vorliegender Lohnsteuerkarte die hinzuzurechnende Lohnsteuer nach Steuerklasse VI zu berechnen ist. mehr...
29.10.2008

Arbeitszeugnis und Formulierungen

Bedeutung der "wohlwollenden Beurteilung" mehr...
 
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