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09.06.2008

Abwicklungsvertrag nach Kündigung: Vorsicht!

Kündigung, Vertrag, Abwicklung, Aufhebungsvertrag, Abfindung mehr...
09.06.2008

Welches Recht ist innerhalb der Europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar?

Der Rat der Justizminister der EU hat die Rom I-Verordnung verabschiedet. mehr...
09.06.2008

EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden. mehr...
08.06.2008

Pflegezeitgesetz

Am 1.07.08 tritt das neue „Pflegezeitgesetz“ in Kraft. mehr...
08.06.2008

BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. mehr...
06.06.2008

Referentenentwurf zur Änderung des SGB II/SGB III

es ist mal wieder Zeit für einen neuen Rundbrief. Ich möchte Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen: mehr...
05.06.2008

Unklare Testamente enden häufig in gerichtlichem Streit/ Falsche Begriffe sind meistens die Ursache

(Nürnberg) Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Ursache dafür, so der Brühler Rechtsanwalt Dr. Lutz Förster, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF), seien häufig falsch verwendete Begriffsbestimmungen, insbesondere in privatschriftlich errichteten Testamenten. mehr...
05.06.2008

McAdvo.com : Suchen – und gefunden werden

Seit unserem Re-Launch am 18.4.2008 mit neuem Design konnten wir zusätzlich zu unseren 122.000 deutschen Anwälten weitere 5.400 österreichische, 2.500 schweizerische, 40.000 britische, 6.700 spanische und 48.500 französische Anwälte zu unseren gelisteten Profilen hinzufügen.

Damit ist MCADVO.COM International das Anwaltsportal für Europa mit den meisten gelisteten Rechtsanwälten - von bisher 176.000 Einträgen wachsen wir nun auf mehr als 218.000 Anwaltsprofile! mehr...
04.06.2008

Rund um den 1-Euro-Job

Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen zum Thema Ein-Euro-Jobber sowohl den Arbeitsrechtlichen Status, als auch die Stellung der Ein-Euro-Jobber im Betrieb festgelegt. mehr...
04.06.2008

America's Cup - Etappensieg für Yacht Alinghi im Rechtsstreit

America's-Cup-Verteidiger Alinghi hat im Rechtsstreit mit dem klagenden US-Segelrennstall BMW Oracle Racing einen Erfolg erzielt. Der Oberste New Yorker Gerichtshof entschied, dass das Exklusivduell zwischen den Streitparteien frühestens am 12. März 2009 beginnen kann. mehr...
03.06.2008

Mit Tomaten geworfen ...

"Angeklagter, womit haben Sie den Kläger beworfen?" - "Mit Tomaten, Herr Richter!" - mehr...
03.06.2008

Drei Fragen

Kommt ein Mann zum Anwalt und fragt: "Was nehmen Sie denn so an Gebühren?" mehr...
03.06.2008

Inflation vorm Strafgericht

Angeklagter nach der Verurteilung zu seinem Verteidiger: "Diese Inflation - Für genau dasselbe Delikt habe ich vor zwei Jahren genau die Hälfte bekommen ..." mehr...
30.05.2008

Verlegung des operativen Geschäftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat muss möglich sein

EuGH-Generalanwalt:
Eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann ihren operativen Geschäftssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Dies hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Poiares Madoru unter Verweis auf die Niederlassungsfreiheit in seinen Schlussanträgen vom 22.05.2008 vorgeschlagen (Az.: C-210/06). mehr...
30.05.2008

Anwälte dürfen künftig in eingeschränktem Maß Erfolgshonorare nehmen

Der Bundesrat billigte am 23.05.2008 ohne Aussprache das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. Erfolgshonorare sind danach an enge Voraussetzungen geknüpft und nur in Ausnahmefällen möglich. Das Gesetz soll am 01.07.2008 in Kraft treten. mehr...
29.05.2008

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
29.05.2008

Vetriebsrecht in- und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes

von Rechtsanwalt Christian Lentföhr, Düsseldorf mehr...
29.05.2008

"Blitzaustritt" aus dem Arbeitgeberverband

von Rechtsanwalt Werner R. Launer, Moers mehr...
29.05.2008

Rentenversicherungspflicht von Geschäftsführern

von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...