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24.09.2008

LTD - New Regulations in UK from 1.10.08

The following provisions of the Companies Act 2006 will come into force on 1st October 2008: mehr...
22.09.2008

Risikobegrenzungsgesetz in Kraft

Am 19. August ist das Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken, das so genannte „Risikobegrenzungsgesetz“, in weiten Teilen in Kraft getreten, allerdings mit Ausnahme einzelner Bestimmungen, die erst im Frühjahr 2009 in Kraft treten werden. Das von der Bundesregierung mit diesem Gesetz verfolgte Ziel besteht darin, einerseits die Rahmenbedingungen für die Transparenz der Finanzmärkte zu verbessern und andererseits die Risiken, die sich aus Finanzinvestitionen ergeben, zu begrenzen. Der Ablauf von Transaktionen soll gleichwohl nicht beeinträchtigt werden. Ein zweiter Teil des Gesetzes, der hier nicht behandelt wird, befasst sich mit dem Schutz von Immobilienkreditnehmern. mehr...
22.09.2008

Steuerstrafrechtliche Verjährung künftig 10 Jahre

Durch das Jahressteuergesetz 2009 soll die strafrechtliche Verjährung der Steuerhinterziehung von bisher 5 Jahren auf sodann 10 Jahre verlängert werden. mehr...
22.09.2008

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts

Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“); Änderungen durch den Bundestag
mehr...
11.09.2008

Kinder sollen besser geschützt werden/Familiengericht kann demnächst früher eingreifen

(Nürnberg) Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat der Bundestag bereits Ende April d. J. das „Gesetz zur Erleichterung familienrechtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ beschlossen. mehr...
08.09.2008

Mittelstand verschenkt häufig Erbschaftsteuern/ Geschickte Testamentsgestaltung senkt die Belastung

(Nürnberg) Alljährlich kassiert der Fiskus rd. € 3 Milliarden an Erbschaftsteuern. Gerade im Mittelstand, so hat der Nürnberger Erb- und Steuerfachanwalt Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Nürnberg, ausgemacht, werden häufig leichtfertig Erbschaftsteuern verschenkt. mehr...
05.09.2008

Reform des Zwangsvollstreckungsrechts

Das Zwangsvollstreckungsrecht, insbesondere die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (jetzt Vermögensauskunft)und das Schuldnerverzeichnis, soll grundlegend reformiert werden. mehr...
03.09.2008

Urheberrechtsreform seit 1.9.08 in Kraft: 100 EUR-Abmahnung / Auskunftsanspruch

Zum 01.09. ist die neue Urheberrechtsreform in Kraft getreten, so bestimmt es das inzwischen verkündete Gesetz. mehr...
28.08.2008

Nietzer & Häusler - Immigration Law Practice USA

NIETZER & HÄUSLER, Heilbronn/Deutschland, und Wildes & Weinberg, New York/USA. mehr...
28.08.2008

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
28.08.2008

Reform der Erbschaftsteuer tritt in Kürze in Kraft - Erhebliche Veränderungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen

(Nürnberg) Spätestens bis zum 31.12.08 muss der Gesetzgeber nach den Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.07 – AZ 1 BvL 10/02 – für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer Sorge tragen. Ende 2007 hat das Bundesfinanzministerium sodann einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorgelegt, der im Februar 2008 auch in dieser Form vom Bundeskabinett bestätigt wurde. mehr...
28.08.2008

„Markenanmeldung und Markenrecherche ab 99 €“ – Wie sinnvoll sind solche Angebote?

Markenanmelder stehen vor der Entscheidung, aus einer Vielzahl von Angeboten auswählen zu müssen. Pauschale Anmeldepakete von Markenanwälten können in online-Shops und bei eBay zu Kosten zwischen 100,00 € und 2.000,00 € beauftragt werden. mehr...
28.08.2008

Krankfeiern – Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit als verhaltensbedingter Kündi-gungsgrund „Dann bin ich morgen eben krank.“

Diese Aussage entstammt einem realen Fall und beschäftigte die Arbeitsgerichtsbarkeit durch drei Instanzen; ein Arbeitnehmer äußerte sich seinem Arbeitgeber gegenüber derart, nachdem dieser die Verlängerung eines bereits bewilligten zweiwöchigen Urlaubs um weitere zwei Wochen nicht gewähren wollte. mehr...
28.08.2008

Das Arbeitszeugnis

Die meisten Unsicherheiten bei Arbeitnehmern gibt es zum Thema Zeugnis. Wann wird es ausgestellt? Was muss inhaltlich enthalten sein und wie soll die Beurteilung aussehen? mehr...
28.08.2008

Arbeitgeber müssen Kündigungen minderjähriger Arbeitnehmer gegenüber den Eltern aussprechen

Arbeitgeber müssen die Kündigung des Arbeits- und Ausbildungsverhältnisses mit einem Minderjährigen gegenüber dessen Eltern als seine gesetzlichen Vertreter erklären. Sie können den minderjährigen Arbeitnehmer allerdings formlos bitten, das Schreiben den Eltern zu übergeben. mehr...
21.08.2008

USA-Checkliste

Beispielhafte Stichpunkte, die Sie beim US.Markteintritt beachten müssen. mehr...
21.08.2008

Neue Widerrufsbelehrung ab 1. Oktober

Seit 1. April gibt es eine neue amtliche Musterwiderrufsbelehrung. Dies betrifft z.B. Internetshops und E-Bay Händler. Wer nach dem 1. Oktober noch die alte Musterbelehrung verwendet, muss verstärkt mit einer Abmahnung rechnen. mehr...
18.08.2008

Kindergartenkosten im laufenden Kindesunterhalt enthalten

(Nürnberg) Minderjährige Kinder genießen nach der Scheidung eine besondere Stellung. Ausgerichtet auf das „Kindeswohl“ haben diese vor allen möglichen Unterhaltsberechtigung Anspruch auf Zahlung des Unterhalts durch den Unterhaltsverpflichteten. mehr...
18.08.2008

Achtung beim Versenden von Werbeemails und Werbe-SMS!

Neue BGH-Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Werbeemails und Werbe-SMS mehr...
13.08.2008

Hartz IV: Hilfebedürftigkeit trotz Barabfindung von 30.000 EUR

von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach, Berlin mehr...