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10.07.2008

Internet und Anwaltsauskunft

Rechtsfragen tauchen im Alltag ständig auf. mehr...
09.07.2008

Volle Haftung bei absichtlichem Abbremsen!

Das Oberlandesgericht München (OLG München vom 22. 2. 2008 - 10 U 4455/07) musste sich mit der ungeklärten Haftungsfrage in folgendem Fall befassen: mehr...
09.07.2008

Aufhebung einer Lebenspartnerschaft

Wann kann eine Lebenspartnerschaft aufgehoben werden? Das OLG Naumburg hat sich mit dieser Frage befasst und dazu entschieden. mehr...
04.07.2008

Limited und Sozialversicherung: Bauleiter einer Einpersonen-Limited - kein AN

Das Hessische Sozialgericht hat entschieden, dass ein Inhaber einer Einpersonen-Limited, der als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen der Limited mit einer anderen Firma tätig wird, nicht sozialversicherungspflichtig ist. mehr...
04.07.2008

Härtere Zeiten für geschiedene Unterhaltsgläubiger - BGH bestätigt neues Unterhaltsrecht

(Nürnberg) Seit dem 01. Januar 2008 gilt nun das neue Unterhaltsrecht, welches neben der Förderung des Kindeswohls durch eine Änderung der Rangfolge im Unterhaltsrecht insbesondere auch die bisher geltende „Lebensstandard-Garantie“ für den Geschiedenen abgeschafft hat und diesem erheblich mehr Eigenverantwortung nach der Ehe abverlangt. mehr...
18.06.2008

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

Die Urteile wurden von Rechtsanwalt Michael Henn zusammengestellt.
Michael Henn ist Schriftleiter der mittelstandsdepesche und Mitglied in der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mehr...
18.06.2008

Keine Fristsetzung zur Nacherfüllung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken mehr...
18.06.2008

Neue gesetzliche Freistellung zur Pflege von Familienangehörigen

von Rechtsanwältin Andrea Benkendorff, Dresden mehr...
18.06.2008

Exzessive Mitarbeiterüberwachung - Nicht alles was möglich ist, ist auch erlaubt -

von Rechtsanwalt Peter Krebühl, Frankfurt am Main mehr...
18.06.2008

Neues zur krankheitsbedingten Kündigung

von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg mehr...
17.06.2008

Juristenwitz

Gerichtsverhandlung nach einem Autounfall: Der Anwalt des schuldigen Fahrers fragt den Kläger: mehr...
16.06.2008

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf Betriebe außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf ein Arbeitsverhältnis ist, daß ein in auf dem Gebiet der Bundesrepublik liegender Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter hat. mehr...
16.06.2008

Leitender Angestellter – Entlassungs- und Einstellungskompetenz

In Kündigungsschutzverfahren ist es immer wieder von Bedeutung, ob es sich um einen „Leitenden Angestellten“ im Sinne des Arbeitsrechts handelt. mehr...
16.06.2008

Prozesskostenhilfe

Jeder soll die Chance haben, sein Recht auch notfalls vor Gericht einzuklagen.
Wer sich das nicht leisten kann, dem springt der Staat bei - mit einer Prozesskostenhilfe. mehr...
16.06.2008

Neues Rechtsberatungsgesetz ab 1.7.2008 in Kraft

Auch Nicht-Juristen und Vereine dürfen künftig in beschränktem Umfang Rechtsdienstleistungen anbieten und Rechtsrat erteilen. mehr...
13.06.2008

Schadensersatz bei unberechtigtem Entzug des Dienstwagens

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber zu Schadenersatz
verpflichtet, wenn er dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen
Dienst-PKW unberechtigt entzieht. mehr...
13.06.2008

Fristlose Kündigung wegen „Diebstahls“ von Müll

Mitnahme von Ausschussware / Abfall kann außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. mehr...
12.06.2008

Immobilienerbschaften verteuern sich/Neue Grundvermögensbewertungsordnung steht vor der Verabschiedung

Nürnberg) Im Zuge der Reform der Erbschaftsteuer, die im Laufe des Jahres in Kraft treten soll, muss angesichts der Auflagen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils von Januar 2007 auch die Bewertung von Grundstücken beim Erbfall neu geregelt werden. Mit der Vorlage eines Diskussionsentwurfs zur entsprechenden Änderung des Bewertungsgesetzes konkretisiert der Gesetzgeber nunmehr seine Vorstellungen. mehr...
11.06.2008

Abseitsregel verwirrt Fußball-Fans - Hätten Sie es gewusst?

Die Rede ist von der Abseitsregel, die je nach Blickrichtung auch als Abseitsfalle in Erscheinung treten kann. mehr...
09.06.2008

Abwicklungsvertrag nach Kündigung: Vorsicht!

Kündigung, Vertrag, Abwicklung, Aufhebungsvertrag, Abfindung mehr...