Schweiz
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses als Willenserklärung unter Abwesenden wird erst wirksam, wenn sie dem Kündigungsgegner zugegangen ist. mehr...
Wiederholt stellte sich die Frage, ob Fortbildungs- und Weiterbildungskosten, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer finanziert, als Arbeitsentgelt zu behandeln sind und damit der Einkommenssteuer unterliegen. mehr...
Kinderlose Eheleute meinen häufig, sie würden sich auch ohne Testament beerben, wenn einer von ihnen verstirbt. Dies ist jedoch ein fataler Irrtum.
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Die Vorlage des Energieausweises ist keine Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen eines Mietvertrags. Dies gilt auch, wenn der Vermieter den Energieausweis nicht vorlegen will. mehr...
Bei der Begrenzung oder Befristung des Krankheitsunterhalts begründet eine Ehedauer von 11 1/2 Jahren keinen besonderen Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Unterhaltspflicht, wenn die kinderlose Ehe bereits die dritte Ehe der Unterhaltsberechtigten gewesen ist und sie zum Zeitpunkt der Heirat bereits 37 Jahre alt war.
BGH, Urt. v. 7.7.20l0—XIIZR 157/08
(OLG Köln —26 UF 60/08)
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(Kiel) In einem soeben verkündeten Urteil hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes die Klage des Fahrers eines Motorrollers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Kreis Bad Segeberg zurückgewiesen. Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße hafte der für die Straße zuständige Bauträger. mehr...
(Kiel) Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. mehr...
(Kiel) Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 KStG ist auch auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften aus sog. Drittstaaten (keine EU-/EWR-Mitgliedstaaten) unabhängig von der Höhe der Beteiligung generell erstmals im Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar. mehr...
(Kiel) Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. mehr...
Das LAG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 9.06.2011 ( A.z.: 5 Sa 509/10) die Kündigungsklage des betroffenen Arbeitnehmers abgewiesen. mehr...
Am 31.5.2011 ist die 23. StVO-Novelle in Österreich in Kraft getreten. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen. mehr...
Fristlose Kündigungen schwerbehinderter Arbeitnehmer sollen nach den gesetzlichen Regelungen „unverzüglich“ nach der Zustimmung des Integrationsamtes erfolgen. Spricht der Arbeitgeber nur einen Tag später die Kündigung aus, war er aber immer noch schnell genug, entschied das Arbeitsgericht Oberhausen in einem Donnerstag, 30.06.2011, verkündeten Urteil (AZ: 2 Ca 563/11). Die Kündigung sei dann trotzdem noch wirksam. mehr...
(Stuttgart) Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni 2011 eine Entscheidung zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe (hier: Investitionszulagengesetz) veröffentlicht. mehr...
Spätestens mit Ende des Jahres 2011 ist die Chance für betrogene Anleger ein obsiegendes Urteil zu erstreiten vergeben: Die Verjährung tritt in all den Fällen ein, in welchen nicht verjährungsunterbrechende Maßnahmen in die Wege geleitet wurden. Dies kann eine Klage oder ein Mahnbescheid sein.
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Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Musikwerke Silbermond (Werk „Nichts passiert“) mehr...
Betriebsräte müssen sich in der Regel auch dann abmelden, wenn sie ihre reguläre Arbeit unterbrechen, ohne den Arbeitsplatz zu verlassen. Nach einem heute bekanntgegebenen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom Vortag gilt dies allerdings nicht, wenn der Arbeitgeber auf den vorübergehenden Arbeitsausfall ohnehin nicht sinnvoll reagieren kann (AZ: 7 ABR 135/09). mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen. mehr...
(Stuttgart) Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 in die Entgeltgruppe 15 Ü BAT-KF neue Fassung übergeleitet. Dies gilt mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auch für Chefärzte. mehr...
(Kiel) Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. mehr...