Schweiz
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 113/2011
Schadensersatzanspruch der Gemeinde aus Gefährdungshaftung für Kosten der Beseitigung von Ölspuren
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 117/2011
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum getroffen.
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 118/2011
Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz
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(Kiel) Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. mehr...
Wird bereits nach einem einzelnen Restaurantbesuch eine äußerst negative Kritik veröffentlicht, kann der Restaurantinhaber Unterlassung verlangen. Ein solcher Anspruch ist insbesondere dann gegeben, wenn die Kritik subjektiv geprägt ist und nur die Ansicht einer einzelnen Person wiedergibt. Um eine rechtmäßige Kritik zu veröffentlichen muss ein Gourmetrestaurant mehrmals überprüft werden. mehr...
Ein Personensuchmaschine darf urheberrechtlich geschützte fremde Werke anzeigen, falls der Rechteinhaber keine Schutzmaßnahmen zur Beschränkung vorgenommen hat.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat der Kläger sein Bild auf der Website eines Dritten veröffentlicht. Die Beklagte war eine Personensuchmaschine, die den Kläger bei Eingabe seines Namens auf einem Passfoto zeigt.
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Fügt ein Anbieter bei einem bei Amazon geführten Produkt nachträglich einen urheberrechtlich geschützten Markennamen hinzu, so stellt dies eine Rechtsverletzung dar, da eine großen Anzahl von Anbietern desselben Angebots, deshalb abgemahnt werden können.
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Das Gutachten eines Sachverständigen über den Verkehrswert von Grundstücken kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Bei einer ausreichenden Charakterisierung durch individuelle und geistige Gedankenführung kann auch ein solch technischer Bericht die ausreichende Schöpfungshöhe vorweisen.
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Falls pornographische Filme über eine P2P-Tauschbörse von einem Internetanschluss aus angeboten werden, haftet der Anschlussinhaber. Auch die Angabe, dass er nicht über die Verschlüsselung des Routers informiert war, ändert nichts an einer möglichen Haftung. mehr...
Die Denic, die Registrierungsstelle für die .de-Domains, wurde vom Landgericht Frankfurt am Main als Drittschuldnerin eingestuft und haftet somit auch auf Schadensersatz.
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Als Computersabotage nach § 303 b I Nr. 1, II StGB sind sogenannte distributed denial-of-service-Attacken (kurz DDoS) einzuordnen. Wer Firmen mit einer solchen Attacke gegen Zahlung von Geld bedroht, unterfällt dem Straftatbestand der Erpressung.
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Ein Käufer von Adressdaten muss mögliche Mängel der erworbenen Daten nach den Vorschriften des Rechtskaufs geltend machen. Die allgemeine Beschwerde, dass es bei allen erworbenen Adressdaten an der Einwilligung zur Weitergabe und Nutzung seiner Daten und damit an der "Opt-in"-Erklärung fehlt, ist nicht ausreichend.
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Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 116/2011
Zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei
Unerheblichkeit des Sachmangels
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zum Ausschluss des Rechts zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Unerheblichkeit eines Sachmangels getroffen.
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(Kiel) Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. mehr...
Benötigen in Deutschland lebende, geduldete Flüchtlinge neue Pässe, können sie sich die Kosten für die Ausstellung der Papiere vom Sozialhilfeträger erstatten lassen. Dies geht aus einem am Montag, 04.07.2011, veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor (AZ: L 20 AY 19/08). Die Essener Richter sprachen damit einer Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien insgesamt 202,75 Euro zu. mehr...
Tausende Juden, die unter deutscher NS-Besatzung in einem Ghetto gearbeitet haben und später nach Israel ausgewandert sind, können bis Juli 1997 rückwirkend deutsche Rentenansprüche haben. Das geht aus einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vom 19.04.2011 hervor (AZ: B 13 R 20/10 R). Danach ist ein Rentenantrag in Deutschland nicht erforderlich, ein Antrag auf Altersrente in Israel reicht aus. mehr...
Der europäische Gerichtshof hat am 16.06.2011 in zwei Fällen entschieden, dass der Verkäufer bei der Lieferung mangelhafter Ware auch die Kosten des Ein- und Ausbaus tragen muss, wenn die Waren vom Käufer bereits verbaut bzw. eingebaut wurden. mehr...
Der Betrug beim Online-Banking wächst weiter an. Grundsätzlich hat der Bankkunde einen Anspruch darauf, dass Buchungen, die ohne seinen Auftrag zu Lasten seines Kontos durchgeführt wurden, rückgängig gemacht werden. mehr...
Seit einigen Jahren nehmen Betrugsfälle zu, bei denen Kriminelle die Kontendaten und die PIN der Inhaber von EC-Karten ausspionieren, um anschließend deren Konten leer zu räumen. mehr...
Die Kombi-Rente der SpaRenta GmbH wurde als „alternatives Vorsorgemodell" angeboten, als Baustein zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge. Abzuschließen war eine Rentenversicherung bei der Generali Lebensversicherung AG, in die eine Einmaleinzahlung geleistet wurde. Diese wurde vollständig durch einen Kredit fremdfinanziert. Die HSH Nordbank und die Frankfurter Bankgesellschaft (ehemals LB Swiss / Helaba Schweiz) waren im Wesentlichen die Kreditgeber der SpaRenta Kombi-Rente. Zur Tilgung des vom Anleger aufzunehmenden endfälligen Darlehens sollten regelmäßige monatliche Einzahlungen in einen Investmentfonds erfolgen. Am Ende der Darlehenslaufzeit sollte aus dem Veräußerungserlös der Investmentfondsanteile das Darlehen vollständig getilgt werden. mehr...