Schweiz
Ab 1. August 2013 ist es so weit: Die Kommunen müssen für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Krippenplatz bereitstellen. Was schon seit langem für Kindergartenkinder gilt, soll dann auch für die Kleinsten Normalität sein. mehr...
Fachanwälte setzen Anlegeransprüche durch mehr...
Schwere Zeiten für die über 1.000 Anleger des vom Emissionshaus Dr. Peters im Jahr 2004 aufgelegten DS-Fonds Nr. 109 - VLCC Saturn Glory. mehr...
Risiko des Totalverlustes, kein Höchstmaß an Flexibilität. Unternehmerisches Risiko. Keine Sachanalgen die der Investition als Sicherheit gegenüber steht. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Kiel) Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. mehr...
Ausweiskontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen durch die Bundespolizei: Verfahren nach Entschuldigung beendet mehr...
Die Änderungen der VOB 2012 im Überblick mehr...
Die im Vertrieb des Fonds beteiligten Banken und Sparkassen haben erhebliche Provisionszahlungen erhalten. Über diese "Kickbacks" hätten die Anleger unaufgefordert im Rahmen des Beratungsgesprächs informiert werden müssen. mehr...
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß“ können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist – Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre? mehr...
(Stuttgart) Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft entschieden. mehr...
(Kiel) Beide Fahrzeugführer sind für einen Unfall verantwortlich, bei dem ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt. Das gilt auch dann, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende Fahrzeug kurz vor der Kollision noch zum Stehen gekommen ist. mehr...
(Stuttgart) Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. mehr...
Für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach Amphetamin- und Cannabiskonsum hat die Rechtsprechung bisher keine Wirkstoffgrenzen entwickelt. Die Fahrtüchtigkeit ist in solchen Fällen nach einer umfassenden Würdigung der Beweisanzeichen konkret festzustellen. mehr...
Wird dem Verteidiger trotz Anforderung die Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgeräts nicht zur Verfügung gestellt, rechtfertigt dies unter Umständen eine Erhöhung des Toleranzabzugs um 10 Prozent. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich soeben zu dem Problem geäußert, ob Gerichtskosten angefordert werden können, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass ein Verbraucher seine Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland auch vor deutschen Gerichten geltend machen kann. mehr...
Tausenden Bankkunden wurden zwischen März 2010 und Frühjahr 2012 Griechenlandanleihen seitens der Commerzbank verkauft und das, obwohl die Bank sich selbst damit brüstete sich aus Griechenlandanleihen zu verabschieden. mehr...