Schweiz
(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat soeben die Urteile der Sportgerichte gegen FC Rot-Weiß Salem e.V. betreffend sechs Verbandsspiele in der Saison 2011/2012 für unwirksam erklärt. mehr...
(Kiel) Bei einem "jungen" Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von unter 1.000 km aufweist, kann ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem keine anomalen - gummiähnlichen - Gerüche wahrnehmbar sind. mehr...
(Worms) Kommunen sind grundsätzlich berechtigt, in ihrem Gebiet ein Fütterungsverbot von freilebenden Tieren wie Tauben oder Wasservögeln anzuordnen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (z.B. Verschmutzung durch Exkremente). mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat soeben entschieden, dass das Unionsrecht dem nicht entgegensteht, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung gekürzt wird. mehr...
(Kiel) Nach § 5 TMG muss eine „geschäftsmäßig“ genutzte Internetseite über ein Impressum verfügen, in denen der Betreiber unter anderem Angaben zum Namen, zur Anschrift und zur Rechtsform usw. informieren muss. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, können etwa Wettbewerber den Betreiber abmahnen und auf Unterlassung in Anspruch nehmen. mehr...
Bearbeitungsgebühr bei Krediten an Privatkunden - Bank erneut zur Rückzahlung verurteilt mehr...
Für die Anleger des vom Emissionshaus Fondshaus Hamburg aufgelegten Schiffsfonds der größte anzunehmende Unfall eingetreten: Der Totalverlust ihres investierten Vermögens mehr...
Fachanwälte setzen Schadenersatz für Schiffsfonds-Anleger durch mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat soeben die fristlose Kündigung eines langjährig bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigten Arbeiters bestätigt, der seinem Vorgesetzten „Schläge“ angedroht hatte. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Revision des Angeklagten, der am 30. Oktober 2000 den elfjährigen Tobias nahe des Dörschachweihers südlich von Weil im Schönbuch mit 38 Messerstichen getötet hatte, gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.05.2012, mit dem er u. a. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, als offensichtlich unbegründet verworfen. mehr...
Angesichts der unerfreulichen Entwicklung, die der Schiffsfonds genommen hat, ist es für betroffene Anleger des HCI Shipping Select XX umso wichtiger, die Möglichkeit der Erlangung von Schadenersatz in Betracht zu ziehen. mehr...
Zum Ende des Jahres 2012 drohen viele Schadenersatzansprüche von Schiffsfondsanlegern zu verjähren. mehr...
Schlechte Nachrichten für die 319 Anleger des König & Cie. Produktentanker-Fonds V. Über das Vermögen der zum Fonds gehörenden Schiffsgesellschaften MT "King Emerald" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG und MT "King Edgar" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG wurde gestern durch das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben in zwei Urteilen entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Unternehmer, der über seine Internetseite den Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann umsatzsteuerrechtlich Leistender ist, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise kenntlich gemacht wird. mehr...
(Stuttgart) Viele Arbeitsverträge sehen Regelungen vor, die mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung eine pauschale Abgeltung von Überstunden vorsehen. In der Vergangenheit stellte dies meist kein Problem dar. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten Stellung genommen. mehr...