Schweiz
(Kiel) Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. mehr...
Geschäftswagen haben in Deutschland für Selbständige, Firmeninhaber, Geschäftsführer und angestellte Mitarbeiter immer noch einen hohen Stellenwert. Mancher Selbständige, Firmeninhaber oder Geschäftsführer erfüllt sich mit seinem Geschäftswagen einen Lebenstraum. mehr...
Im Fall einer Enterbung zählt der objektive Rückkaufswert der Lebensversicherung bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs eine Rolle! mehr...
Wurde im Prospekt falsch über bestehende Risiken unterrichtet wird vermutet, dass der Anleger bei richtiger Aufklärung dem Fonds nicht beigetreten wäre. mehr...
Die Briefkästen der Deutschen Post in gelber Farbe und die der Konkurrenz in rot unterscheiden sich in ausreichender Art und Weise, so dass beide in unmittelbarer Nähe einer Postfiliale aufgestellt werden können. mehr...
Einer Privatperson kann nicht zugemutet werden ihre Netzwerksicherheit ständig auf dem neusten Stand der Technik zu halten, so dass es bei einem privaten WLAN-Anschluss genügt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des Anschlusses marktüblichen Sicherungen mitinstalliert werden. mehr...
Die Bildschirmoberfläche eines Computers ist grundsätzlich nicht urheberrechtsfähig, weil es sich gerade nicht um eine Computerprogramm handelt, sondern lediglich um das Ergebnis eines solchen. mehr...
(Kiel) Für erwachsene Kinder erhalten Eltern grundsätzlich nur dann Kindergeld, wenn ein sog. Berücksichtigungsgrund vorliegt, was u.a. bei Bestehen eines Ausbildungsverhältnisses der Fall ist (§ 34 Abs. 4 EStG). mehr...
(Kiel) Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. mehr...
(Kiel) Der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in acht Fällen entschieden, dass eine beratende Bank, die selbst Medienfonds vertreibt, dem Anleger auf Schadensersatz haftet, weil sie ihn nicht über ihr zufließende Rückvergütungen aufgeklärt hat und der Fonds im Prospekt unzutreffend als „Garantiefonds“ bezeichnet worden ist. mehr...
(Kiel) Wirbt ein Unternehmen blickfangmäßig mit dem Preis einer Ware oder Dienstleistung dann können ergänzende Erläuterungen oder Einschränkungen, insbesondere auch Informationen zu weiteren Gebühren und Kosten auch durch einen Sternchenhinweis erfolgen. mehr...
(Kiel) Veröffentlicht eine ausländische Zeitung in ihrem Online-Angebot einen Artikel, so kann eine hierdurch erfolgte Persönlichkeitsrechtsverletzung auch dann vor einem deutschen Gericht geltend gemacht werden, wenn die betreffende Zeitung nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. mehr...
Hatten zunächst das Landgericht Köln vom 21.01.2009 (AZ: 18 O 351 / 08), bestätigt durch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.07.2009) Klagen der Gesellschaft gegen Gesellschafter abgewiesen, die säumig mit den Beitragszahlungen waren setzt sich diese anlegerfreundliche Tendenz fort: mehr...
Die Kappungsgrenze des § 97a UrhG, der die Geltendmachung der Abmahnkosten auf 100,-€ beschränkt, greift nur, wenn eine unerheblichen Rechtsverletzung vorliegt. mehr...
Nach der Einräumung von exklusiven Lizenzrechten, verliert der Rechteinhaber nicht seine eigenen Abwehrrechte gegen Rechtsverletzungen Dritter außerhalb der Lizenzkette, wenn ein schutzwürdiges Interesse vorliegt. mehr...
(Kiel) Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden hätte, Nachforschungen zum Halter des abgeschleppten Fahrzeuges anzustellen mehr...
Nach einem Verkehrsunfall sind der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners regelmäßig auch bei einfachen Sachverhalten einige Wochen Bearbeitungszeit zuzubilligen. (OLG Stuttgart, 26.4.2010 - 3 W 15/10) mehr...
(Kiel) Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat soeben entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch eine Spedition für ihre LKW-Fahrer kein beitragspflichtiger Arbeitslohn ist. mehr...
(Kiel) Wer ohne gültige Fahrerlaubnis in Deutschland Auto fährt, macht sich strafbar wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Das kann aber auch gelten, obwohl man im Besitz eines EU-Führerscheins ist. mehr...
(Stuttgart) Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. mehr...