Schweiz
(Kiel) Zeigen sich nach dem Kauf einer gebrauchten Immobilie gravierende Schäden oder Probleme mit der Baugenehmigung, hat der Erwerber oftmals keine Handhabe, gegen den Verkäufer vorzugehen. Denn in praktisch allen Hauskaufverträgen findet sich ein Ausschluss der Haftung für Mängel jeglicher Art. Der Käufer muss dann die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen. mehr...
(Kiel) Nach § 6a Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) wird u.a. für bestimmte Rechtsvorgänge aufgrund einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz die darauf entfallende Grunderwerbsteuer nicht erhoben. mehr...
(Kiel) Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages an und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter sei Verwender dieser Bedingungen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) soeben! mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen. mehr...
(Stuttgart) Auch wer als freigestelltes Betriebsratsmitglied arbeitet, hat Anspruch auf die gleichen Vorteile wie andere Beschäftigte. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt klargestellt – und entschieden: Getränkemarken sind Arbeitsentgelt, kein Aufwendungsersatz. mehr...
(Stuttgart) Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG. mehr...
(Kiel) Nach der ab 2010 geltenden Rechtslage sind Beiträge zur Basis-Krankenversicherung, die zur Erlangung eines sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus erforderlich ist, und zur gesetzlichen Pflegeversicherung in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass eine zu Unrecht gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu korrigieren ist. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet.
Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union vorausgegangen war – hatte das Bundesarbeitsgericht den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt werden könne und nicht widerlegt worden sei.
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(Stuttgart) Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Entgelt. Klagt eine Arbeitnehmerin auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das eines männlichen Kollegen, der die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichtet, regelmäßig die Vermutung, dass diese Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, keine berufsbildende Einrichtung im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ist.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben die Grundsätze für die steuerliche Behandlung der Vermietung von Ferienwohnungen weiter konkretisiert. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter, der zugleich Wohnungseigentümer ist, grundsätzlich für Schäden haftet, die ein Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden Grundstück befindet. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die vom Versicherer in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung verwendeten Klauseln in § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994 unklar sind, so dass die Zweifel bei der Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu seinen Lasten gehen. mehr...
Immer häufiger wenden sich Betroffene an uns, nachdem sie Post von der 36media GmbH oder dem Inkassounternehmen Debtist GmbH erhalten haben. In den Schreiben wird zur Zahlung eines angeblich offenen Betrags aus einem Online-Vertrag über die Plattform „KircheAustreten“ aufgefordert. Viele Empfänger sind überrascht – sie haben keine bewusste kostenpflichtige Bestellung in Erinnerung. Der folgende Beitrag erklärt, wie diese Forderungen rechtlich einzuordnen sind, welche Schritte Sie unternehmen sollten und wann anwaltliche Hilfe erforderlich ist. mehr...
Die krankheitsbedingte Kündigung gehört zu den rechtlich anspruchsvollsten Formen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sind häufig unsicher, wann eine Kündigung wegen Krankheit zulässig ist und welche rechtlichen Anforderungen erfüllt sein müssen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Rechtsprechung strenge Maßstäbe entwickelt, um den Bestandsschutz des Arbeitnehmers zu wahren. Der folgende Beitrag erläutert die zentralen Voraussetzungen, räumt mit verbreiteten Irrtümern auf und zeigt, wie Arbeitnehmer wie Arbeitgeber rechtssicher handeln können.
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Mit Urteil vom 23. April 2024 – 5 AZR 212/23 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Diskussion um die Vergütungspflicht von Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten entscheidend weiterentwickelt. Erstmals hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass auch Körperreinigungszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören können. Diese Entscheidung präzisiert den Anwendungsbereich von § 611a Abs. 2 BGB und verdeutlicht zugleich die Grenzen tariflicher und betrieblicher Regelungsmacht. mehr...
Mit Urteil vom 4. März 2004 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine seit der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 umstrittene Frage entschieden: Sind Vertragsstrafen in vorformulierten Arbeitsverträgen weiterhin zulässig?
Das Gericht bejahte dies grundsätzlich, stellte jedoch klar, dass die Angemessenheit der Vertragsstrafe entscheidend bleibt. Damit hat das BAG eine wichtige Leitlinie für die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht geschaffen.
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