Schweiz
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Auch Eltern von behinderten Kindern sind vor indirekter Diskriminierung am Arbeitsplatz geschützt. Arbeitgeber müssen die Arbeitsbedingungen so anpassen, dass diese Eltern ihre Kinder versorgen können – ohne Angst vor Benachteiligung. mehr...
(Kiel) Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung nach Unfallverhütungsvorschriften betraute Sachverständige haftet dagegen Personen, die auf dem Nachbargrundstück verletzt wurden, nicht. mehr...
(Stuttgart) Viele Arbeitnehmer fragen sich: Gibt es in der Probezeit Sonderkündigungsschutz? Besonders, wenn es um die Gründung eines Betriebsrats geht, ist die Verunsicherung groß. mehr...
(Stuttgart) Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber eine personalisierte E-Mail-Adresse verlangen – und zwar auch außerhalb der firmeneigenen Domain. mehr...
(Stuttgart) Das Weihnachtsgeld gehört für viele Beschäftigte fest zum Jahresende dazu. Umso größer ist die Überraschung, wenn es plötzlich gekürzt wird.
Genau das passierte in einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Offenbach (Entscheidung vom 28. August 2025, Az.: 10 Ca 57/25): Arbeitnehmende, die an einem Streik teilnahmen, bekamen weniger Weihnachtsgeld.
mehr...
(Stuttgart) Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Münster hat soeben entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. mehr...
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat soeben entschieden, dass die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen in diesen Fällen so anzupassen sind, dass diese Eltern sich ohne die Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung um ihr Kind kümmern können. mehr...
(Kiel) Das Amtsgericht Hannover hat soeben der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben. Der Vermieter hatte die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, weil – so seine Begründung – die Mieterin ihn rassistisch beleidigt habe. mehr...
(Stuttgart) Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. mehr...
(Kiel) Einem Bekannten das Konto für eine Überweisung zur Verfügung gestellt und schon strafbar gemacht. So ging es einem Angeklagten, den das Amtsgericht Bad Segeberg vor kurzem zu einer Geldstrafe verurteilte. mehr...
(Kiel) Der Verlustmeldung einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden. „Sofort“ bedeutet, dass diese Meldung sofort nach der Feststellung des Verlustes der EC-Karte zu erfolgen hat. Nur 30 Minuten später “als sofort” kann zur Folge haben, dass die Bank für zwischenzeitlich erfolgte Geldabhebungen nicht mehr haften muss. mehr...
(Stuttgart) Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
mehr...
(Stuttgart) Ein Jurastudent arbeitete in der Gastronomie – doch als er einen Betriebsrat gründen wollte, flog er raus. Fristlos. Was danach folgte, war ein juristisches Nachspiel mit überraschendem Ausgang: Das Landesarbeitsgericht München gab dem Studenten in zentralen Punkten Recht. Und verurteilte den Arbeitgeber zu Schadensersatz, Entschuldigung und sogar sechs Monaten Urlaub! mehr...
ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat soeben einer Arbeitnehmerin eine Abfin-dung von knapp 70.000 Euro zugesprochen, weil dieser die Fortsetzung des Arbeits-verhältnisses wegen sexistischer, demütigender und willkürlicher Äußerungen eines vorgesetzten Geschäftsführers unzumutbar sei.
mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig stellte klar, dass es bei einem verjährtem Erfüllungsanspruch auch keinen Nacherfüllungsanspruch (mehr) gibt. mehr...
(Stuttgart) Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) behandelt seine Schiedsrichter und Assistenten traditionell als Selbstständige. Das bedeutet: kein Anspruch auf Urlaub, keine Sozialabgaben. Lange schien das unstrittig – bis jetzt. Denn das LAG Köln urteilte im Fall eines 28-jährigen Schiedsrichterassistenten: Zwischen ihm und dem DFB besteht ein echtes Arbeitsverhältnis. mehr...
(Kiel) Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: „Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt.“
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat soeben auf Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. entschieden, dass Apple diese Art der Werbung zu unterlassen hat. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG).
mehr...