Schweiz
Im Arbeitrecht kommt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die konkreten Regelungen an.
Ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto ist nicht zwangsnotwendiger Weise in Entgelt auszubezahlen
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 27. Mai 2010 eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienfertighausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren für wirksam erklärt, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen. mehr...
(Kiel) Auch bei einer Roulette-Reise sind bei der Beurteilung, ob ein Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Koblenz hat kürzlich in zwei Zivilverfahren, in denen es jeweils um Ansprüche einer Besucherin gegen den Schwimmbadbetreiber wegen eines Unfalls auf einer Wasserrutsche ging, Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verneint. mehr...
(Kiel) Will ein Vermieter eine Wohnung modernisieren, in dem er neue Fenster einbaut, hat der Mieter dies zu dulden, sofern ihm rechtzeitig eine Modernisierungsankündigung zugegangen ist. mehr...
(Kiel) Wird im Rahmen des Filesharing ein ganzes Musik-Album verbreitet, so ist diese Rechtsverletzung nicht unerheblich, so dass der Rechteinhaber die Erstattung der vollen Abmahnkosten verlangen kann. Eine Deckelung des Erstattungsbetrages auf EUR 100,00 gemäß § 97a Abs. 2 UrhG kommt in einem solchen Fall nicht in Betracht. mehr...
Schwabmünchen / Memmingen: Landgericht Memmingen weist Schadensersatzklage gegen Vermittler und Ampega Gerling als unbegründet ab. mehr...
Demzufolge im vorliegendem Fall, in welchem der Prospekt auch noch Fehler aufwies "blumige Werbung" erst Recht völlig fehl am Platz waren (Soweit man sich einen effektiven Anlegerschutz wünscht). mehr...
(Stuttgart) Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. mehr...
Ein persönlicher Angriff in Verbindung mit einer Sachkritik is nur hinzunehmen, wenn die Auseinandersetzung und die Kritik der Sache vordergründig ist und nicht die Herabsetzung der Person. mehr...
Wird in einem Gerichtsgebäude fortlaufend eine Videoüberwachung installiert und in Betreib genommen, besteht die Gefahr, dass sich Einzelne abgeschreckt oder an dem Betreten des Gerichtsgebäudes gehindert fühlen und damit ist dies unzulässig. mehr...
Für die Verletzung einer Unterlassungserklärung genügt bereits die abstrakte Abrufmöglichkeit von untersagten Inhalten im Internet durch die Eingabe der genauen URL-Pfade, auch wenn die Bereitstellung versehentlich erfolgt ist. mehr...
(Stuttgart) Beantragt ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland (hier: Italien) überzusiedeln und wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt, müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die auf geerbten Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein schwerbehindertes Kind, das seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, ein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten muss. mehr...
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 08.01.2010 eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage abgewiesen.
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Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. mehr...
Erfreuliche Entscheidung im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer. Untergeordnete Nebentätigkeit ist grundsätzlich zulässig. Damit vom Arbeitgeber zu dulden und sicherlich nicht Grund für eine Kündigung. mehr...
(Schwabmünchen / Augburg) Die Wirtschaftskrise des kleinen Unternehmers wird in Zeiten vorgeblicher Konzernkrisen gerne und zunehmend übersehen mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet sind, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. mehr...