Schweiz
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen. mehr...
Das OLG Köln (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 6 U 232/06) hat entschieden, dass es sich bei Internet-Delikten um eine sogenannte Dauerhandlung handelt, d.h. eine fortwährende, pflichtwidrig aufrechterhaltene Störung. mehr...
von Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken
Bei der Benutzung von Linienbussen kommen immer wieder Fahrgäste zu Fall und ziehen sich dabei Verletzungen zu. Es stellt sich dann die Frage, ob Busfahrer und Halter des Busses haften, wenn es zu dem Sturz anlässlich eines Brems- oder Fahrmanövers gekommen ist.
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Wird eine gebrauchte Sache nach einem Schadensfall durch eine neue Sache ersetzt, oder durch den Einbau von Neuteilen repariert, kann hierdurch eine Werterhöhung eintreten. Diese Werterhöhung muss sich ein Geschädigter gegebenenfalls anrechnen lassen, da sein Schaden zwar ausgeglichen, er durch das Schadensereignis aber nicht bereichert werden soll. mehr...