23.05.2009

Aktuelle Steuerhinweise in Kurzform, März 2009
Rechtsanwalt Bastian Rohlffs, info@kanzlei-rohlffs.com mehr...

23.05.2009

Zuzahlung eines Arbeitnehmers auf die Anschaffungskosten betrieblicher Kraftfahrzeuge
Hinweis zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.10.2007 (Az..: VI R 59/06) mehr...

23.05.2009

Entfernungspauschale - Urteil des Bundesverfassungserichts vom 09.12.2008 mehr...

23.05.2009

Entfernungspauschale - Verfassungsrechtliche Argumente - Pro und Contra
Verfassungsrechtlich geführte Argumente für und gegen die Entfernungspauschale mehr...

23.05.2009

Die Novelle des GmbH-Gesetzes - MoMiG - die GmbH im europäischen Wettbewerb
Die Reform des GmbH-Gesetz (MoMiG) - die deutsche GmbH im europäischen Wettbewerb
Die Reform des GmbH-Gesetzes - die deutsche GmbH im Wettbewerb des europäischen Gesellschaftsrechts mehr...

23.05.2009

Abgeltungssteuer - Hinweise und Kommentierung
Autor: Rechtsanwalt Bastian Rohlffs - Abgeltungssteuer - Hinweise und Kommentierung mehr...

23.05.2009

Die Existenzgründung - die besten Rechtsformen mehr...

23.05.2009

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen - Neuregelung mehr...

23.05.2009

Mit Modernisierung des Insolvenzrechts im Jahr 1999 wurde zum einen das sog. Verbraucherinsolvenzverfahren eingeführt. Damit ist es Privatpersonen nunmehr möglich, unter bestimmten Voraussetzungen Schuldenfreiheit (sog. Restschuldbefreiung) zu erwerben. Diese wird nach einer Laufzeit von 72 Monate erteilt, sodaß ein "Neuanfang" auch in Deutschland möglich ist. mehr...

23.05.2009

Die Abgeltungssteuer - Erläuterungen für Verbraucher
Abgeltungssteuer - Hinweise und Kommentierung
Autor: Rechtsanwalt Bastian Rohlffs -
Unternehmenssteuerreformgesetz (UstRefG) – Die Abgeltungssteuer ab 2009
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22.05.2009

(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. mehr...

22.05.2009

(Stuttgart) Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. mehr...

20.05.2009

Durch die gebotene kunstspezifische Betrachtung eines Theaterstücks mit Realitätsbezug als literarisches Werk kann selbst eine Inszenierung negativer Charaktereigenschaften, die erkennbar einer realen Person zuzuordnen sind, keine Persönlichkeitsverletzungen auslösen. mehr...

20.05.2009

Der Bundestag hat am 14.05.2009 dem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts zugestimmt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet die Reform des Güterrechts, die einfachere Besorgung von Geldgeschäften betreuter Menschen und die Registrierung von Betreuungsverfügungen. Das Gesetz soll am 1.09.2009 in Kraft treten. Es bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates. mehr...

20.05.2009

Einem eBay-Verkäufer ist es grundsätzlich zuzumuten, wenn er ein T-Shirt anbietet, sich über dessen Herkunft zu informieren, wobei es unerheblich ist, ob er gewerblich oder privat handelt. Die Plagiateigenschaft aber muss der urheberrechtlich Berechtigte darlegen und beweisen. mehr...

20.05.2009

Erklärt der ehemalige Arbeitgeber im Arbeitszeugnis, bereit zu sein über die Arbeitsqualität des ausgeschiedenen Arbeitnehmers Auskünfte zu erteilen, kann nur als verschlüsselte Aufforderung verstanden werden nachzufragen mit dem Grund, dass die schriftliche Leistungsbeurteilung nicht der wirklichen Leistung entspricht. Eine solche Bemerkung ist aber unzulässig. mehr...

20.05.2009

(Kiel) Mit einem Beschluss vom 12.5.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwerber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern.
Darauf verweist die Hamburger Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf die soeben veröffentlichte Pressemitteilung des OLG Frankfurt vom 12.05.2009, Az.: 11 W 15/09. mehr...

20.05.2009

(Kiel) Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 28.11.2008 über die Klage eines Ehepaares entschieden, mit dem dieses sich gegen ein deutsches Bankinstitut gewandt hat, das ihnen im Dezember 2006 den Erwerb eines von einer mittlerweile in Insolvenz befindlichen Investmentbank emittierten Zertifikats empfohlen hatte (Az.: 2-19 O 62/08). mehr...

20.05.2009

(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Nach § 618 Abs. 1 BGB hat der Dienstberechtigte Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit so weit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. § 2 Abs. 1 Nr. 8 des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes vom 16. November 2007 (NRSG) verbietet das Tabakrauchen in Gaststätten. mehr...

20.05.2009

Rabatte sind grundsätzlich nicht missbräuchlich, aber bei einer marktbeherrschenden Stellung des rabattgewährenden Unternehmens muss eine besondere Begründung vorliegen. Intel konnte die Rabatte nicht begründen und muss somit 1.060.000.000 EUR Geldbuße zahlen. mehr...