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Voraussetzung für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf ein Arbeitsverhältnis ist, daß ein in auf dem Gebiet der Bundesrepublik liegender Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter hat. mehr...

16.06.2008

Leitender Angestellter – Entlassungs- und Einstellungskompetenz

In Kündigungsschutzverfahren ist es immer wieder von Bedeutung, ob es sich um einen „Leitenden Angestellten“ im Sinne des Arbeitsrechts handelt. mehr...

16.06.2008

Prozesskostenhilfe

Jeder soll die Chance haben, sein Recht auch notfalls vor Gericht einzuklagen.
Wer sich das nicht leisten kann, dem springt der Staat bei - mit einer Prozesskostenhilfe. mehr...

16.06.2008

Neues Rechtsberatungsgesetz ab 1.7.2008 in Kraft

Auch Nicht-Juristen und Vereine dürfen künftig in beschränktem Umfang Rechtsdienstleistungen anbieten und Rechtsrat erteilen. mehr...

13.06.2008

Schadensersatz bei unberechtigtem Entzug des Dienstwagens

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber zu Schadenersatz
verpflichtet, wenn er dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen
Dienst-PKW unberechtigt entzieht. mehr...

13.06.2008

Fristlose Kündigung wegen „Diebstahls“ von Müll

Mitnahme von Ausschussware / Abfall kann außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. mehr...

12.06.2008

Immobilienerbschaften verteuern sich/Neue Grundvermögensbewertungsordnung steht vor der Verabschiedung

Nürnberg) Im Zuge der Reform der Erbschaftsteuer, die im Laufe des Jahres in Kraft treten soll, muss angesichts der Auflagen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils von Januar 2007 auch die Bewertung von Grundstücken beim Erbfall neu geregelt werden. Mit der Vorlage eines Diskussionsentwurfs zur entsprechenden Änderung des Bewertungsgesetzes konkretisiert der Gesetzgeber nunmehr seine Vorstellungen. mehr...

11.06.2008

Abseitsregel verwirrt Fußball-Fans - Hätten Sie es gewusst?

Die Rede ist von der Abseitsregel, die je nach Blickrichtung auch als Abseitsfalle in Erscheinung treten kann. mehr...

09.06.2008

Abwicklungsvertrag nach Kündigung: Vorsicht!

Kündigung, Vertrag, Abwicklung, Aufhebungsvertrag, Abfindung mehr...

09.06.2008

Welches Recht ist innerhalb der Europäischen Union auf internationale schuldrechtliche Verträge anwendbar?

Der Rat der Justizminister der EU hat die Rom I-Verordnung verabschiedet. mehr...

09.06.2008

EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben Leitlinien für eine europäische Verordnung zur besseren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in Europa beschlossen. Noch bis Ende 2008 sollen die Arbeiten an dieser Verordnung abgeschlossen werden. mehr...

08.06.2008

Pflegezeitgesetz

Am 1.07.08 tritt das neue „Pflegezeitgesetz“ in Kraft. mehr...

08.06.2008

BGH: Irreführende Werbung mit Gewinnmitteilung ist Straftat

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. mehr...

06.06.2008

Referentenentwurf zur Änderung des SGB II/SGB III

es ist mal wieder Zeit für einen neuen Rundbrief. Ich möchte Sie/Euch auf folgende Punkte aufmerksam machen: mehr...

05.06.2008

Unklare Testamente enden häufig in gerichtlichem Streit/ Falsche Begriffe sind meistens die Ursache

(Nürnberg) Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht selten erst bei Gericht endet. Ursache dafür, so der Brühler Rechtsanwalt Dr. Lutz Förster, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF), seien häufig falsch verwendete Begriffsbestimmungen, insbesondere in privatschriftlich errichteten Testamenten. mehr...