Schweiz
Die Pflichten von Google zur Vermeidung von Rechtsverletzungen können nur soweit gehen, dass bei Kenntnis von rechtsverletzenden Inhalten diese in der Trefferliste der Suchmaschine umgehend gelöscht werden, da eine Kontrollpflicht aufgrund der Masse ab Inhalten ausscheiden muss. mehr...
Ein Merchant kann sich nicht der Haftung für Rechtsverletzungen entziehen, wenn er seine Werbung durch Affiliates schalten lässt, da diese als Beauftragte des Merchant eine Haftung für diesen auslösen. mehr...
Bald ist wieder „Bescherung“: Das Weihnachtsgeld kommt – oder auch nicht …! Weihnachtsgeld ist eine der klassischen Jahressonderleistungen. mehr...
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
ein Artikel von Hans-Georg Herrmann, Saarbrücken
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Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
ein Artikel von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten
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Der Arbeitgeber muss die notwendigen Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. mehr...
Autorenteam:Klaus Thissen, Steuerberater Dipl.-Ing. Marion Rohwedder – Förderrechtliche Projektmanagerin
Steuerkanzlei Thissen, Hoffmannallee 41-51, 47533 Kleve
www.stb-thissen.de
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Die Anwaltskanzlei Blume freut sich, Ihnen nun im Wege modernster Kommunikationsmittel einen effektiven und unbürokratischen Dienst anbieten zu können, um Ihre Scheidung schnell und ohne einen notwendigen Termin vor Ort mit Herrn RA Blume durchführen zu können. mehr...
Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
ein Artikel von Rechtsanwalt Dr. Jan-Felix Isele, Frankfurt
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Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.01.2010, 2 Ws 636/09, bestätigt, dass die bloße Begehung einer Steuerhinterziehung nicht ausreicht, um den dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten anzuordnen. mehr...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut die unzureichende Begründung des Haftgrundes der Fluchtgefahr in einem konkreten Fall gerügt (Beschluss vom 26.02.2010, 2 Ws 60/10). mehr...
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.09.2010 Stellung genommen zur Höhe des Urlaubsentgeltes bei Arbeitnehmerüberlassung.
Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen.
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Die Beklagte, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der KG erforderlich ist. mehr...
Ein Arbeitssuchender hat zwar Anspruch das Internethausangebot des BIZ zu nutzen, jedoch geht dieser Anspruch nur soweit, wie er dem Zweck Arbeit zu vermitteln dienen kann, so dass andere Webseiten registriert werden können. mehr...
Ein Foto eines sanierten Raumes darf von dem sanierenden Werkunternehmen als Werbung ins Internet gestellt werden, wenn und soweit Rückschlüsse auf die dazugehörige Person nicht möglich sind. mehr...
Der Bundsgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen vom 28.04.2010 (BGH IV ZR 73/08 und BGH IV ZR 230/08) die bisherige Rechtsprechung zur Behandlung und Bewertung von Lebensversicherungen im Rahmen von Erbauseinandersetzungen (hier Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen) erheblich revidiert. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute wieder ein Newsletter zu folgenden Punkten:
1. Am 27. Sep. sollen die neuen Regelleistungen vorgestellt werden
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