Schweiz
Tarifverträge dürfen die Höhe des Urlaubsanspruchs nicht ohne Weiteres an das Lebensalter der Arbeitnehmer koppeln. Zu dieser Entscheidung gelangte das Arbeitsgericht Wesel (Urteil vom 11.08.2010, AZ: 6 Ca 736/10) und sprach damit einer 23jährigen Kassiererin 36 Urlaubstage statt der im Tarifvertrag für Arbeitnehmer ihrer Altersgruppe vorgesehenen 34 Werktage zu. mehr...
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Eine Zeitungsanzeige muss sich deutlich optisch vom Fließtext abheben, um nicht als redaktioneller Beitrag erkannt zu werden, andernfalls ist die Werbung unlauter und verstößt gegen Wettbewerbsrecht. mehr...
Grundlage der Entscheidung des OLG Karlsruhe waren Widersprüche zwischen den Aussagen der beifahrenden Mutter der Betroffenen und der belastenden Aussage eines weiteren Zeugen. mehr...
Das LG Coburg hat am 21.08.2009 entschieden, dass bei eintretender Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (= VN) nur auf vergleichbare Berufsbilder verwiesen werden kann, wobei Wertschätzung, Einkommen und Aufstiegschancen zu berücksichtigen sind. mehr...
Der Kläger, teilkaskoversichert bei der Beklagten, verlangte von dieser Entschädigung wegen Diebstahls seines Motorrads. mehr...
(Schwabmüchen - Augsburg) Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 78/10 geurteilt, dass der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten muss. mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Koblenz hat in zwei Verfahren über die Fortdauer der Unterbringung von zwei 58 Jahre und 60 Jahre alten Männern zu entscheiden, die sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Diez befinden. mehr...
(Worms) Die 98. Strafkammer (Strafvollstreckungskammer) des Landgerichts Berlin hat am 13.10.2010 in drei Verfahren über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung entschieden, bei denen zum Zeitpunkt der Anordnung der Sicherungsverwahrung eine gesetzlich bestimmte Höchstfrist von zehn Jahre bestand. mehr...
(Kiel) Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden. mehr...
(Kiel) Am 14. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof zur Bemessung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung Stellung genommen, hier bei Annullierung des Zubringerfluges. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage wegen Missbrauch von Schutzbefohlenen in 3 Fällen, hierbei in 1 Fall in Tateinheit mit sexueller Nötigung gegen einen 51jährigen Lehrer aus dem Rhein-Lahn-Kreis erhoben. mehr...
Oberlandesgericht Koblenz legt Rechtsfrage zur Sicherungsverwahrung dem Bundesgerichtshof vor mehr...
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Dieses sind beispielsweise Zulagen, die ihnen aufgrund einer leitenden Position, der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit und ihrer beruflichen Qualifikationen zustehen. mehr...
(Stuttgart) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht allerdings nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. mehr...
(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, dass nach § 7 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) Gewinne, die bei der Veräußerung von Anteilen an einer gewerblichen Personengesellschaft durch eine nicht natürliche Person erzielt werden, der Gewerbesteuer unterliegen, während Veräußerungen durch eine natürliche Person nicht mit Gewerbesteuer belastet sind. mehr...
(Kiel) Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung der Reise dar. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2010 die Pflicht des Vermieters präzisiert, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. Oktober 2010 entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 11. Oktober 2010 in letzter Instanz den Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung abgelehnt. mehr...