Schweiz
(Kiel) Das Verbot des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen abzuziehen, gilt nur beschränkt. Es erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach einem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind, aber - anders als die Finanzverwaltung meint - nicht auch den Verlustabzug von Gewinnen, die bereits bis zum Beteiligungserwerb erwirtschafteten worden sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat in einem soeben verkündeten Urteil die Rechte von Reisenden bei Verlust von Reisegepäck bei einer Flugreise gestärkt. mehr...
(Kiel) Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. mehr...
Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob die Zuwendung einer Leibrentenversicherung als betriebliche Einnahme zu erfassen ist. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss Stellung zu der Frage eines Beweisverwertungsverbotes wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei Anordnung einer Blutentnahme genommen und die Verfassungsbeschwerden der beiden Verurteilten verworfen. mehr...
(Kiel) Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann, was auch dann der Fall ist, wenn der Täter nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. mehr...
Das LAG hat eine Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung bei der „Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG“ für wirksam gehalten und deshalb einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebsvereinbarung für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen. mehr...
Eine klare, geordnete und übersichtliche Form der Darstellung sämtlicher relevanter Geschäftsvorfälle in einem Buchauszug im Sinne von § 87c Abs. 2 HGB kann dadurch erreicht werden, dass einer Aufstellung Abdrucke von Auftrags- und Rechnungsunterlagen beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können. mehr...
Prozentsätze der Leistungskürzungen des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers. mehr...
Aus der Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geht hervor, dass alle von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge unwirksam sind. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Berlin hat soeben der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin International“ zu nennen und eine entsprechende Verbotsverfügung vom 28. Oktober 2010 bestätigt. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Neuruppin bestätigt, mit dem ein Berliner Polizeibeamter wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt worden war. mehr...
(Kiel) Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe seines Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 EUR abhängig machen. mehr...
(Worms) Die Große Strafkammer 5 des Landgerichts Hamburg hat am 08.03.2011 die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt hat, heute eine weitere zwanzigjährige Freiheitsstrafe zu vollstrecken. mehr...
Das deutsche "Abmahnunwesen" und der Kampf gegen den Missbrauch mit dem
UWG feierte 2009 seinen 40. Jahrestag. Alle bisherigen Versuche den
Missbrauch einzuschränken sind mehr oder weniger gescheitert. Geholfen
hat gegen unseriöse Vereine die Abschaffung des "fliegenden
Gerichtsstands", überfällig ist diese Regelungsänderung in Zeiten des
Internets auch bei den "Mitbewerberabmahnern" und ihren Anwälten. Da
auch das Geldverdienen eine sehr große Rolle beim Missbrauch spielt, ist
es dringlich auch hier endlich einen Riegel vorzuschieben.
mehr...
OLG Frankfurt a. M. mit Entscheidung vom 16.2.2010, war die Bank verpflichtet worden Auskünfte in Bezug auf ein in der Vergangenheit verschollenes Sparbuch zu erteilen und Zahlung zu leisten. Eine erfreuliche Entscheidung im Bankrecht.
mehr...
(Stuttgart) Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will. mehr...
(Kiel) Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann. mehr...