Schweiz
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt aufgrund einer Strafanzeige eines Immobilienverkäufers aus Kaisersesch seit Ende März 2011 Ermittlungen gegen eine 39-Jährige weibliche Beschuldigte und vier männliche Beschuldigte im Alter von 26, 33 und 34 Jahren, die alle die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und aus Vororten von Paris/Frankreich stammen, wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) – 2 AZR 770/09- hat für betriebsbedingte Kündigungen klargestellt, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber behauptet, ein Arbeitsplatz sei weggefallen, weil die anfallende Arbeit fortan auf andere Arbeitnehmer verteilt werde, der Arbeitgeber konkret nachweisen muss, wie diese Arbeitsumverteilung tatsächlich von Statten gehen soll. Zweifel an der Glaubhaftigkeit gehen zu Lasten des Arbeitgebers. mehr...
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 4.22.2010 klargestellt:
Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Anleger offener Immobilienfonds bangen um ihr Geld. Allianz Premium Management Immobilien Anlage, AXA Immoselect, DEGI Europa, DEGI International, KanAm US-Grundinvest, Morgan Stanley P2 Value, UBS (D) 3 Sector Real Estate Europe, UniImmo Global, SEB Immoinvest und TMW Weltfonds haben die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt oder werden bereits liquidiert. Wann und wie viel die Anleger von ihrem Geld zurückbekommen, ist völlig offen. Für viele Anleger, die ihre gesamten Ersparnisse in die vermeintlich sicheren Papiere angelegt haben, ist das eine beängstigende Situation. mehr...
Anleger offener Immobilienfonds bangen um ihr Geld. Allianz Premium Management Immobilien Anlage, AXA Immoselect, DEGI Europa, DEGI International, KanAm US-Grundinvest, Morgan Stanley P2 Value, UBS (D) 3 Sector Real Estate Europe, UniImmo Global, SEB Immoinvest und TMW Weltfonds haben die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt oder werden bereits liquidiert. Wann und wie viel die Anleger von ihrem Geld zurückbekommen, ist völlig offen. Für viele Anleger, die ihre gesamten Ersparnisse in die vermeintlich sicheren Papiere angelegt haben, ist das eine beängstigende Situation. mehr...
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Die Heidelberger Anlegerkanzlei Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht hat die Vertretung zahlreicher Anleger übernommen, die sich auf Anraten ihrer Volks- oder Raiffeisenbank an dem offenen Immobilienfonds UniImmo Global (WKN 980555) beteiligt haben. - Gute Chancen für Schadenersatz mehr...
Zwei Schadenersatzurteile des OLG Frankfurt sind rechtskräftig, die geschädigten Lehman-Anleger erhalten ihr Geld zurück. Die Frankfurter Sparkasse, die ihre Kunden falsch beraten hatte, hat kurz vor der Verhandlung des Bundesgerichtshofs die Revisionen zurückgenommen. Dadurch wurden die Urteile rechtskräftig. mehr...
Falls eine Fotomontage einen prominenten Moderator mit seiner Frau vor einem Hintergrund mit grünen Blättern in einer Zeitschrift darstellt, steht dem Moderator kein Anspruch auf Gegendarstellung zu. Es sei den Lesern der Zeitschrift bekannt, dass Abbildungen in einer solchen Zeitschrift nicht zwingend der Realität entsprechen, somit trifft die Zeitschrift keine Pflicht zur Richtigstellung, dass eine solche Fotomontage nicht der Wahrheit entspricht.
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Falls ein Anschlussinhaber nicht die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen trifft, um Rechtsverletzung von Dritten oder Angehörigen, die auf den Anschluss zugreifen können, zu vermeiden, so haftet er für diese Urheberrechtsverletzungen. Der Streitwert für das Zugänglichmachen eines Filmes ist bei 10.000 Euro anzusetzen.
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Auch Schadensersatzansprüche von Anlegern, die z. B. im Kalenderjahr 1993 eine Fondsbeteiligung abgeschlossen haben sind ggf. zum heutigen Zeitpunkt noch nicht verjährt.
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Wer Steuervorteile genoss, sollte sich im Fall notleidender Fonds nicht von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen abbringen lassen mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache, hier ein Camping-Faltanhänger, die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. mehr...
(Stuttgart) Ein befristetes Anstellungsverhältnis darf ohne Vorliegen eines Sachgrundes jetzt auch dann abgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig war; diese Vorbeschäftigung muss nur länger als drei Jahre zurückliegen. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.04.2011 eine Entscheidung zum Anspruch auf Strukturausgleich nach Herabgruppierung im öffentlichen Dienst getroffen. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 13. April 2011 eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. mehr...
(Kiel) Feuerstättenbescheide nach dem ab dem 1. Januar 2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht können bereits in der derzeitigen Übergangszeit erlassen werden. mehr...
(Stuttgart) Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streiten mehrere Arbeitnehmer eines Düsseldorfer Reinigungsunternehmens darum, ob ihre Arbeitsverhältnisse auf ein Schwesterunternehmen übergegangen sind, nachdem dieses den Auftrag ihres bisherigen Arbeitgebers, Flugzeuge zu reinigen, seit dem 01.01.2011 fortführt. mehr...