Schweiz
Sieht sich der Geschäftsführer einer GmbH mit der Kündigung seines Anstellungsvertrages konfrontiert, geht es für ihn primär um seine wirtschaftliche Existenzgrundlage. mehr...
Volljährige Behinderte habe nur dann Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, wenn sie zu entsprechenden Zahlungen ernsthaft verpflichtet sind. Wohnen sie bei ihren Eltern, können sie zumindest nach dem 25. Geburtstag Unterkunftskosten nicht automatisch anteilig gegenüber dem Sozialamt geltend machen, wie am 25. August 2011 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt hat (Az.: B 8 SO 29/10 R).
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Lassen sich in Deutschland lebende Türken nach ihrem Tod in der Türkei bestatten, muss das Sozialamt bei Bedürftigkeit die dort angefallenen Kosten für eine Beerdigung bezahlen. Erstattungsfähig seien die Kosten für eine würdige, aber einfache Bestattung, die auch in Deutschland anfallen würden, entschied das Sozialgericht (SG) Lüneburg in einem am Montag, 29. August 2011, veröffentlichten Urteil (Az.: S 22 SO 19/09). Die Überführungskosten des Leichnams und die Aufwendungen für den Transportsarg werden danach jedoch nicht bezahlt.
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Ein Spind mit 1,75 Metern Höhe, einem Meter Breite und 46 Zentimetern Tiefe reicht aus, um die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten zu verwahren. Mehr als die 0,8 Kubikmeter Stauraum stehen den Ordnungshütern nicht zu, wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main mit einem am Montag, 29. August 2011 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 19 Sa 1753/10). mehr...
(Stuttgart) Eine bahnbrechende Entscheidung zum Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs hat das Bundessozialgericht soeben verkündet. Danach dürfen die sog. „Ein-Euro-Jobs“ keine regulären Arbeitsplätze verdrängen oder ersetzen. Erfolgt das doch, haben die Betroffenen Anspruch auf den üblichen Tariflohn. mehr...
(Stuttgart) Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. August 2011 entschieden, dass erforderliche Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind. mehr...
Eltern, die wenige Monate nach ihrer Elternzeit entlassen werden, haben nur Anspruch auf ein fiktives, oft geringeres Arbeitslosengeld. Das hat am Donnerstag, 25. August 2011, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigt (B 11 AL 19/10 R und weitere). Das Anrecht auf Arbeitslosengeld sei ohnehin schon gefördert, so das BSG zur Begründung. Die Kasseler Urteile sind auf das Krankengeld übertragbar, wenn Eltern nach einer Elternzeit lange andauernd krank werden. mehr...
Vermitteln Jobcenter rechtswidrige Ein-Euro-Jobs, können Hartz-IV-Bezieher für ihre geleistete Arbeit mehr Geld verlangen. Entsprechen die Ein-Euro-Jobs nicht den gesetzlichen Anforderungen, müsse die Behörde Wertersatz für die vom Arbeitslosen erbrachte Arbeit zahlen, entschied, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Samstag, 27. August 2011, verkündeten Urteil (Az.: B 4 AS 1/10 R). Der 4. Senat bekräftigte damit eine Entscheidung des 14. Senats vom 13. April 2011 (Az.: B 14 AS 98/10 R).
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Behaupten Arbeitnehmer Hunderte von Überstunden geleistet zu haben, müssen sie die Mehrarbeit auch bis auf die Minute genau belegen können. Andernfalls kann ihnen ihr Chef im Zweifel einen entsprechenden Freizeitausgleich oder eine Bezahlung der Überstunden verweigern, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20. Juli 2011 (Az.: 7 Sa 622/10). Damit geht ein aus betriebsbedingten Gründen gekündigter Techniker leer aus, der von seinem Arbeitgeber einen finanziellen Ausgleich für insgesamt 696 geleistete Überstunden erhalten wollte.
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Für die Bestattung mittelloser Bürger muss das Sozialamt mehr ausgeben, wenn es noch trauernde Angehörige gibt. Das gilt schon deshalb, weil die Angehörigen nicht in gleicher Weise wie die Behörde Preise vergleichen und aushandeln können, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach bleibt allerdings offen, welche Leistungen und Preise das Sozialamt konkret bezahlen muss. (Az: B 8 SO 20/10 R) mehr...
(Kiel) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel Nur mir" unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er unerlaubt sog. Samples der Musikgruppe Kraftwerk" enthält. Die aus dem Jahr 1997 stammenden Aufnahmen des Titels dürfen nicht weiter verkauft werden. mehr...
(Stuttgart) Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig sind. Lediglich schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses. mehr...
(Stuttgart) Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat dem Eilantrag eines Mannes aus Bacharach (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine Gebührenforderung für das Ausheben und Schließen eines Urnengrabes auf dem dortigen Friedhof in Höhe von 613,-- € wandte. mehr...
Das „Kaloku-Kinderland“ im nordhessischen Rotenburg, nach eigenen früheren Angaben der „erste keltische Kindergarten Deutschlands“, bleibt geschlossen. Die entsprechende Verfügung des Hessischen Familienministeriums ist rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht (VG) Kassel in einem am Donnerstag, 25. August 2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 5 K 484/10.KS). mehr...
Ein falsch notierter Meldetermin zum Beratungsgespräch bei der Arbeitsagentur kann für Arbeitslose teuer werden. Denn kommen sie ohne wichtigen Grund nur einen Tag später als die Behörde verlangt hat, müssen sie mit einer einwöchigen Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld rechnen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Donnerstag, 25. August 2011, verkündeten Urteil (Az.: B 11 AL 30/10 R). „Unachtsamkeit oder Vergesslichkeit ist kein wichtiger Grund“, der das Versäumnis rechtfertigen könne, so die Kasseler Richter. mehr...
Ob auf die Currywurst 19 oder nur sieben Prozent Umsatzsteuer aufgeschlagen werden darf, hängt davon ab, ob sie im Sitzen oder Stehen gegessen wird. mehr...
Nicht alles, was in einem Tarifvertrag steht, bindet unmittelbar auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Konkret gilt dies auch für die im früheren Bundesangestelltentarif-Ost vereinbarte Anhebung der Löhne auf West-Niveau zum Jahresbeginn 2008, wie am Mittwoch, 24. August 2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az.: 4 AZR 566/09). Als Konsequenz haben Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor 2008 auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber überging, keinen Anspruch auf Westlohn. mehr...
Das Achte Gebot, „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“ gilt auch für die Predigt von der Kanzel. Die religiöse Äußerungsfreiheit steht nicht über den Persönlichkeitsrechten Dritter, heißt es in einem am Mittwoch, 24. April 2011, veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az: 7 B 41.11). Es gab damit dem Autor und Philosophen Michael Schmidt-Salomon im Streit mit der katholischen Diözese Regensburg und ihrem Bischof Gerhard Ludwig Müller recht. mehr...
(Kiel) Ein Grundstückseigentümer muss für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. mehr...
Anleger, die an Fonds des Berliner Emissionshauses Berlin Atlantic Capital, den so genannten Life-Trust Fonds, beteiligt sind, wurden für Ende August zu Gesellschafterversammlungen eingeladen. Management versucht, problematische Abstimmung über die Entlastung zu vermeiden. mehr...