Schweiz
(Stuttgart) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und daher bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs seines Sohnes Joachim Unseld nicht zu berücksichtigen sind. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Oberhausen musste soeben einen Fall entscheiden, wo es um die Haftung eines Arbeitnehmers für 12 entwendete Mobiltelefone ging. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
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(Kiel) Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem am 28.11.2011 verkündeten Urteil die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklagen gegen eine Ratingagentur (hier mit Sitz in New York) bejaht. mehr...
(Berlin) Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden. Eine derartige Frist muss aber die Dauer des Bezugszeitraums, an den sie anknüpft, deutlich überschreiten. mehr...
Vorliegend stritten die Parteien über die Zahlung von Nutzungsausfall für ein beschädigtes Fahrrad. Der Kläger, welcher Inhaber einer Autovermietung ist, verlangte von der Beklagten Nutzungsausfall in Höhe von 1.050 ,- Euro, da sein Fahrrad, welches einen Neupreis von ca.4000 Euro hatte, nicht mehr durch ihn genutzt werden konnte.
Das LG Lübeck urteilte, dass der Anspruch dem Grunde nach besteht. Lediglich die Höhe des Nutzungsausfalls sei übersetzt und wurde deshalb herabgesetzt.
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(Stuttgart) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als „Einkommensersatzleistung“ nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank muss Auskunft darüber erteilen, welche Rückvergütungen (Kickbacks) sie im Zusammenhang mit der Beteiligung eines Kunden am Gerling Renditefonds im Jahr 2005 erhalten hat mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass die von einem Krankenhaus in kirchlicher Trägerschaft ausgesprochenen außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen rechtsunwirksam sind. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...
Der Fonds MPC Offen Produktentanker Flotte steht vor dem endgültigen Aus. Für die rund 3.000 Anleger, die in den Jahren 2007 und 2008 rund 77,8 Mio. € investiert haben, gibt es kaum noch Hoffnungen, den Totalverlust ihrer Einlage abzuwenden. Der Brancheninformationsdienst fondstelegramm schreibt: "Das Anlegerkapital in der CPO Produktentanker Flotte dürfte verloren sein." mehr...
(Worms) Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei soeben verkündeten Urteilen die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. mehr...
Anleger machen Schadenersatz gegen das Bankhaus M.M. Warburg geltend. Der Vorwurf: Über Risiken und Kickbacks wurden sie vor der Zeichnung des Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III nicht beraten. Bank verweigert Auskunft über Kickbacks. Klage eingereicht. mehr...
Bundesfinanzhof entscheidet zu Gunsten der Steuerpflichtigen mehr...
In vielen Fällen wurde gegenüber Anlegern die Investition in offene Immobilienfonds, insbesondere in den AXA Immoselect und den DEGI Internaitonal als "mündelsicher" empfohlen. Ein schwerwiegender Beratungsfehler, der Schadenersatzansprüche der Anleger nach sich zieht. mehr...
Das LG Freiburg hat am 19.11.2010 entschieden, dass bei einem Wildwechsel ein Ausweichmanöver nur sachgerecht ist, wenn die Bewegung gefahrlos, auch für den rückwärtigen Verkehr vollzogen werden kann. Ansonsten muss eine Frontalkollision in Kauf genommen werden. mehr...
(Stuttgart) Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist die Meinungsfreiheit grundsätzlich auch im Arbeitsverhältnis geschützt. mehr...
Ein Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben werden soll, ist zwar ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grds. gem. § 323 Abs.1 BGB zurücktreten kann, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt. mehr...
Der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Breitgestelltes Mobiliar des Leistenden darf nicht Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern. mehr...