Schweiz
(Kiel) Die 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 16. August 2012 entschieden, dass auch ohne entsprechende Lizenz hergestellte Kaffeekapseln für Nespresso-Maschinen weiterhin uneingeschränkt in Deutschland verkauft werden dürfen. mehr...
(Stuttgart) Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt werden. mehr...
(Stuttgart) Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen mindestens sechs Monate tätig sind, können dort in den Betriebsrat gewählt werden. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 07. August 2012 zum Aktenzeichen 9 AZR 353/10 eine grundlegende Entscheidung zum Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis getroffen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
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Bei Verkehrsüberwachungen mittels Messungen durch das ProViDa-System vom Motorrad aus kann nur bei Geradeausfahrten in aufrechter Position von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. mehr...
Der Vorwurf nach § 24 a Absatz 2 und 3 StVG wegen fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs unter Einwirkung von berauschenden Mitteln – insbesondere von Cannabis - kann nur erhoben werden, wenn auch nachgewiesen werden kann, dass der Beschuldigte nachweislich zeitnah zum Vorwurfszeitpunkt Cannabis konsumiert hat. mehr...
(Kiel) Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy und Vodka“ vertrieben werden. mehr...
(Kiel) Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen für ein Theologiestudium als Fortbildungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Arzt zu berücksichtigen sind. mehr...
(Stuttgart) Das Aufladen privater elektrischer Geräte am Arbeitsplatz ist in der Regel kein Grund für eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. mehr...
Die Folge der unterlassenen Aufklärung: Nach der kickback-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schulden die beratenden Banken und Sparkassen Schadenersatz. mehr...
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen EU-Führerscheins macht sich in Deutschland neben dem Fahren ohne Fahrerlaubnis zudem einer Urkundenfälschung strafbar. mehr...
Das OLG Bamberg hat am 22.02.2012 entschieden, dass bei einer Verurteilung wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes die Mitteilung des Messverfahrens und den nach Abzug der Messtoleranzen ermittelten Abstand zur Zulässigkeit genügen. mehr...
Das Thema der Erwerbsobliegenheit von Müttern minderjährigen Kindern ist nach wie vor häufig strittig diskutiere Frage im Rahmen der Berechnung von Trennungs- und Nachehelichen Unterhalt. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig ist. mehr...
(Stuttgart) Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. mehr...
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. mehr...
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 5.07.12 (A.z.: III ZR 116/11) die Weichen für eine Haftung aus Rechtscheingesichtspunkten gesetzt: mehr...
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen. mehr...