Schweiz
(Kiel) Der Investmentfonds DEGI Europa macht endgültig dicht. Bislang war die Rücknahme von Anteilen nur ausgesetzt und der Fonds sollte ursprünglich zum 30. Oktober 2010 wieder geöffnet werden. Doch ist die Fondsgesellschaft nunmehr zur Aufgabe gezwungen, weil sie die Rückgabewünsche der Anleger nicht bedienen kann. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Punkten:
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Deutsche Anwalts- und
Steuerberatervereinigung
für die mittelständische
Wirtschaft e. V.
ein Artikel von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg
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Autorenteam:Klaus Thissen, Steuerberater Dipl.-Ing. Marion Rohwedder – Förderrechtliche Projektmanagerin
Steuerkanzlei Thissen, Hoffmannallee 41-51, 47533 Kleve
www.stb-thissen.de
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute wieder ein Newsletter zu folgenden Punkten:
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Der Kunde verlangt die Rückbuchung bzw. den Ausgleich des Saldos. Der Fehler - so behauptet er - liegt also bei der Bank. Auch wenn die PIN und TAN des Kunden verwandt wurde und dies die Bank nachweisen kann, besteht nach der wohl herrschenden Rechtsmeinung nicht ein Anscheinsbeweis zu Gunsten der Bank, dass ein vom Kunden autorisierter Überweisungsvortrag vorlag mehr...
(Worms) Die Bundesanwaltschaft hat am 10. August 2010 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den 36 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Alaattin A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz erhoben. mehr...
(Worms) Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. August 2010 die Revisionen beider Angeklagter im "Kölner Müllskandal", die ihre Verurteilungen mit zahlreichen Verfahrensrügen und einer Sachrüge angegriffen haben, als unbegründet verworfen und die Verurteilung zweier Trienekens-Geschäftsführer damit bestätigt. mehr...
(Worms) Im sog. Fußball-Wettskandal hat die Bochumer Staatsanwaltschaft nun gegen zwei inhaftierte Personen, die der Führungsebene der hier verfolgten „Wettbetrüger" zugerechnet werden, Anklage zum Landgericht Bochum wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 16 bzw. 22 Fällen erhoben. mehr...
In den neuesten Artikeln von NIETZER & HÄUSLER in den US-Blogs http://www.gerichtsreporter.us und http://www.usa-recht.de finden sich laufende US-Gerichtsverfahren gegen deutsche Firmen sowie aktuelle Rechtsnews zum US-Rechtssystem oder zu US-relevanten wirtschaftlichen oder rechtlichen Sachverhalten. mehr...
Simple Melodien oder Tonfolgen, die größtenteils allein aufgrund des natürlichen Sprachgebrauchs des Liedtextes entstehen, erlangen nicht die notwendige Schöpfungshöhe um daraus Ansprüche aus Urheberrecht ableiten zu können. mehr...
Aus den Ergebissen einer von der ver.di veröfffentlichen Auswertung läßt sich ein für Arbeitnehmer besorgniserregendes Bild erkennen. mehr...
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben auch Beamte, die ihren Urlaub aus Krankheitsgründen nicht nehmen konnten, einen Anspruch auf Abgeltung und Ausbezahlung.
Dieser Anspruch leitet sich demnach direkt aus einer Richtlinie der EU in Verbindung mit dem Bundesurlaubsgesetz ab.
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Eine tarifrechtliche Norm, die Eltern von Töchtern einen höheren Ortzuschlag zubilligt, als Eltern von Söhnen ist unwirksam. Allerdings nicht wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, sondern wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Grundgesetz. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten (FG) herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung ist. mehr...
(Stuttgart) Wer im Ausland erkrankt, sollte darauf achten, dass die vom Arzt ausgefüllte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch „deutschen Maßstäben“ entspricht. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg Milan)Das Unternehmen: HCS Worldwide, George Cole, Via V Monti 8, Milan 20123, Italy, George Cole ließ unseren Mandanten von hochmotivierten Telefonverkäufern werben. mehr...
(Stuttgart) Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch hat, in Teilzeit zu arbeiten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Vollzeitbeschäftigte, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte. mehr...
(Kiel) Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. mehr...
(Kiel) Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am 27. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli 2010 - 3 L 664/10.NW - entschieden. mehr...