Schweiz
(Kiel) Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am 27. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli 2010 - 3 L 664/10.NW - entschieden. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) BGH Entscheidung vom 27.05.2010: Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 23. Juli 2010 gegen einen 41jährigen Arzt aus Cochem Anklage vor dem Amtsgericht -Schöffengericht- Cochem wegen Körperverletzung durch Unterlassen in Tateinheit mit unterlassener Hilfeleistung erhoben. mehr...
Die zeitliche Begrenzung zur Vergabe der ein- und zweistelligen Domains der DENIC ist nicht kartellrechtswidrig, weil darin eine Diskriminierung, insbesondere wegen des "First Come, First Serve"-Prinzips, nicht festzustellen ist. mehr...
(Worms) Das Landgericht Mannheim hat am 01. Juli 2010 den Antrag des Verteidigers von Wettermoderator Jörg Kachelmann auf Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung seines Mandanten zurückgewiesen. Kachelmann bleibt damit weiterhin in Untersuchungshaft. mehr...
(Kiel) Nach einer Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 16.04.2010, 14 K 116/06G, wird ein Fußballnationalspieler, der an Promotionmaßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig und muß für die dadurch erzielten Einkünfte Gewerbesteuer zahlen. mehr...
Ein Streitwert in Höhe von 30.000 € für einen einzigen Film, der rechtswidrig auf einer Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde, ist angemessen und durchaus üblich. mehr...
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Anwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. mehr...
(Kiel) In der Bespitzelungsaffäre der Deutschen Telekom gab die Bonner Staatsanwaltschaft am 14. Juni 2010 bekannt, dass der frühere Konzernchef Ricke und der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Zumwinkel aus Mangel an Beweisen nicht angeklagt werden. Es sei gegen sie kein hinreichender Tatverdacht festgestellt worden. mehr...
Das OLG Köln hat am 19.01.2010 entschieden, dass eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandes vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer fünf Kerzen in einem Leuchter im Partyraum brennen lässt, während er nach Alkoholgenuss auf einem Sofa eingeschlafen war. mehr...
Ein Mieter muss bei falscher Betriebskostenabrechnung jedes Jahr erneut innerhalb von 12 Monaten Einwendungen erheben, auch wenn ein Fehler in vergangenen Abrechnungen bereits gerügt wurde. (BGH, 12.5.2010 - VIII ZR 185/09) mehr...
Oder wie vermeide ich „falsches Vererben“. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute mal wieder ein Newsletter zu folgenden Themen:
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Die Möglichkeit, die Vergütung im Wege eines Zeithonorars zu vereinbaren, stellt eine Vergütungsvereinbarung dar, die dem § 3a RVG entsprechen muss. Daneben stellt die Rechtsprechung aber auch Anforderungen an den Zeittakt, die Höhe der Stundenvergütung und den Umfang des Tätigkeitsnachweises. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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Die übrigen Familienmitglieder wurden nicht mehr an den Verstorbenen herangelassen. Die Erben des Verstorbenen versuchen nach dem Tod das Nachlassverzeichnis abzugeben. Die benötigten Informationen werden aber von der Lebensabschnittsgefährtin nicht erteilt. mehr...
Soweit dieser Arbeitnehmer ca. 120 T€ an Sozialversicherungsabgaben und Rentenversicherung bezahlte ist diese Geld, soweit 5 Jahre Rente bezahlt wurde ggf. bis auf ca. 30 T€ verbraucht, die für einen Pflegefall dann nur ca. 12 Monate reichen. mehr...
CFD´s : Differenzgeschäfte für den Durchschnittsbürger ?
Finanzierte Endloswette als ruinöse Kapitalanlage, oder innovatives Finanzinstrument ?
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Erstaunlicher Weise hat sich in der Bevölkerung und bei manchem Gericht der Irrglaube manifestiert, dass ein Anteil an einem Immobilienfonds grundsätzlich etwas ist, was man einem Anleger zum Zweck der Altersvorsorge vermitteln kann. Dies ist unseres Erachtens ein Irrglaube. mehr...
Eine Kenntnisnahme von Informationen erst nach mehreren Tagen oder gar einer Woche reicht insofern nicht aus. Gerade die Finanzmärkte reagieren auf relevante Informationen unmittelbar, so dass der Aktualität der Informationen besondere Bedeutung zukommt. mehr...