News/Fachartikel, Allgemeines
30.03.2010
Betriebsprüfung: Nachzahlungen sind sofort fällig
Betriebsprüfungen der Sozialkassen können für Arbeitgeber unangenehm sein, wenn Nachzahlungen festgesetzt werden. Erhebt der Arbeitgeber dagegen Widerspruch oder Klage, muss er trotzdem sofort zahlen. Dies hat ein Gericht jüngst entschieden. Darüber berichtet Rechtsanwalt Penteridis.
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26.03.2010
Sozialhilfe: Erben müssen (fast) immer zurückzahlen
Wenn ein Contergan-geschädigter Mensch Renten erhält, dann dürfen diese bei der Sozialhilfe nicht angerechnet werden. Gilt dies auch für die Erben? Dies hat nunmehr das höchste deutsche Sozialgericht geklärt.
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24.03.2010
Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken.
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23.03.2010
Private Krankenversicherung: Nicht immer besser als die gesetzliche
Wer die Möglichkeit hat, in die private Krankenversicherung zu wechseln, sollte die Vor- und Nachteile bedenken. Dieser Bericht dient als Orientierung.
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10.03.2010
Vorsicht vor Piercings und Alkohol!
Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht haben. Darauf weist Rechtsanwalt Penteridis hin.
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03.03.2010
Fristlose Kündigung eines Personalratsmitgliedes wegen Anrufe von 0900-Telefonnummern vom ...
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900 – Telefonnummern angerufen hat, ersetzt.
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09.02.2010
Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern
(Stuttgart) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in drei kürzlich veröffentlichten Urteilen klargestellt, dass das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zu deren Einkommen im Sinne sozialrechtlicher Vorschriften zählt.
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09.02.2010
Geplanter Kauf einer CD mit Schweizer Bankkundendaten durch deutsche Behörden
(Kiel) Die nach Pressemitteilungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffene Entscheidung, die von einem Unbekannten zum Kauf angebotenen Kontodaten zahlreicher Kunden einer Schweizer Bank zu erwerben, sowie der mögliche Ankauf einer weiteren CD durch die Steuerverwaltung des Landes Baden Württemberg, werden von vielen Juristen mit großer Sorge und Skepsis verfolgt.
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05.02.2010
Justizministerin unterzeichnet Pilotprojekt für europäisches Familienrecht
(Stuttgart) Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen am 04.02.2010 anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand.
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03.02.2010
Englisch als Gerichtssprache vor ausgewählten deutschen Gerichten?
Der Deutsche Anwaltverein unterstützt eine Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg, bei ausgewählten Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen zu bilden, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann.
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30.01.2010
Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle 2010
Kriterien zur Einstufung in die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle
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28.01.2010
Verwaltungsgericht Trier zu Hundesteuerermäßigung für Wachhunde
(Kiel) Eine gemeindliche Satzung über die Erhebung von Hundesteuer, die eine Steuerermäßigung in Höhe von 50 Prozent für das Halten von Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden erforderlich sind, davon abhängig macht, dass das zu bewachende Gebäude von dem nächsten bewohnten Gebäude in einer Entfernung von mehr als 200 m liegt, ist rechtmäßig.
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18.01.2010
Kaum Ansprüche auf Schadenersatz bei einem Verkehrsunfall bei deutlich überhöhter ...
(Kiel) Ist der Fahrer eines Pkw innerorts deutlich zu schnell und er kann ein Verschulden des Unfallgegners nicht nachweisen, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz.
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12.01.2010
Winterreifen und Schneeketten: Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit fährt latent mit
Nicht immer wird der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit von Seiten der Kaskoversicherung zu Recht erhoben und die Regulierung abgelehnt
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11.01.2010
Keine „Hartz IV“ - Bezüge für einen Audi A 6 - Besitzer
(Kiel) Wer einen Audi A 6 mit einem Verkehrswert von 12.000 Euro besitzt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV.
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06.01.2010
Studienplatzvergabe: Rechtsschutzversicherung muss Klagekosten gegen mehrere Unis übernehmen
Das OLG Frankfurt a.M. hat am 08.07.2008 entschieden, dass die Klage des Antragstellers gegen seinen Rechtsschutz-Versicherer auf Deckungsschutz für sieben verwaltungsgerichtliche Verfahren zwecks Zulassung zum Hochschulstudium hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Gemäß § 2 g) bb) ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz des Rechtsschutzversicherungsvertrags auch die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Verwaltungsgerichten im Bereich des Hochschulrechts.
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08.12.2009
Videoüberwachung auf deutschen Straßen
Eine Dauervideoüberwachung zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitung oder Geschwindigkeitsverstößen entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage, sie ist daher unzulässig.
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07.12.2009
Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen wird ab 01.01.2010 auf 7% gesenkt
(Kiel) Der Bundestag hat am 04.12.2009 das Steuerpaket der Bundesregierung verabschiedet.
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07.12.2009
Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht wegen Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen an
(Stuttgart) Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs 6 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 2006 für verfassungswidrig.
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