Schweiz
Verwertung von Blutproben aus dem Strafverfahren
Es stellt grundsätzlich keine Besonderheit dar, wenn in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren gewonnene Blutproben auch in Verwaltungsverfahren verwertet werden.
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(Kiel) Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent.
Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das am 06.09.2010 veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 11.6.2010, Az.: 412 C 11503/09, rechtskräftig.
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(Worms) Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreue durch das Landgericht Limburg/Lahn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten bestätigt und die dagegen eingelegte Revision sein seitens des Angeklagten als unbegründet verworfen. mehr...
(Worms) Das Landgericht Berlin hat am 06.09.2010 einen Sexualstraftäter wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes und mit einem Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, der Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes, der sexuellen Nötigung sowie des Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in weiteren 22 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. mehr...
(Kiel) Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I am 18.08.2010 die Klage des Komponisten abgewiesen. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 03.09.2010 der „Youtube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „Youtube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „Youtube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über Youtube aufrufbar waren. mehr...
Ein Markeninhaber kann nicht zwingend verbieten, dass Händler, die sein Markenprodukt vertreiben, den Markennamen nicht als Google-Ad-Word verwenden dürfen, da die Wettberwerbsfreiheit dadruch beeinträchtigt wird. mehr...
Ein zu langer Werbeslogan kann nicht als Marke eingetragen werden, da ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. mehr...
Transparentberichte über Pflegeheime beruhen meist auf misslungen Bewertungssystemen, so dass die Verbraucher in die Irre geführt werden. SOlche Berichte sind daher nicht zulässig. mehr...
(Worms) Sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod von Dominik Brunner am S-Bahnhof Solln in München hat das Landgericht München I am 06.09.2010 nun das Urteil verkündet. mehr...
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2010 entschieden, dass es keinen Erfahrungsgrundsatz gibt, nach der ein Betroffener, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt. Deshalb kann nicht von vorsätzlichem Handeln ausgegangen werden bei einem weit über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholgehalt, ohne, dass weitere Umstände hinzutreten. mehr...
Vorliegend ereignete sich ein Unfall auf dem Parkplatz. Dabei hatten zwei Fahrzeugführerinnen ihre Fahrzeuge zurückgesetzt und waren dabei zusammengestoßen. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 51 Jahre alten, in Trier tätig gewesenen, Facharzt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Trier erhoben. Er wird verdächtigt, in 43 Fällen an Patientinnen, die ihn wegen einer Behandlung, Untersuchung oder Beratung aufgesucht hatten, sexuell motivierte Handlungen vorgenommen zu haben. mehr...
(Worms) Kurz nach Prozessbeginn am 06. September 2010 ist die Verhandlung gegen den vor dem Landgericht Mannheim wegen Vergewaltigung seiner früheren Freundin angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann unterbrochen und vertagt worden. Sie soll nun am 13. September 2010 fortgesetzt werden. mehr...
(Kiel) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 03. September 2010 bekannt gegebenen Beschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...
(Stuttgart) Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 02.09.2010 die Kündigung eines Computerfachmanns, der im Betrieb seinen Elektroroller aufgeladen und dadurch einen Schaden von 1, 8 Cent für das Unternehmen verursacht hatte, für unrechtmäßig erklärt. mehr...
Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt Fristlose Verdachtskündigung einer Kassenmitarbeiterin. mehr...
Eine weitere Bagatellkündigung wurde (zu recht) von einem Landesarbeitsgericht kassiert.
Das LAG Hamm (16 Sa 260/10) hat in einer aktuellen Entscheidung die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers wegen etwa 1,8 Cent verbauchten Stroms durch das Aufladen eines Elektrorollers für unwirksam erklärt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. mehr...