Schweiz
Der BGH hat mit Entscheidung vom 24.03.2010, Az.: XII ZR 175/08 eine lang schwelende Unsicherheit bei der Beweislastverteilung für den sog. ehebedingten Nachteil beim Unterhalt nach Scheidung geklärt. mehr...
Im Unionsrecht sind dreidimensionale Marken nicht eintragbar, wenn und soweit diese sich in ihrer Eigenart in Gestaltung und Form lediglich als technische Lösungen und Gebrauchseigenschaften darstellen. mehr...
Pauschale Honorarvereinbarungen für Journalisten sind nur zulässig, wenn sie auch eine Klausel für eine angemessene Gewinnbeteiligung enthalten. mehr...
Die Schlußanträge des Generalanwalts, denen das Gericht bekanntermaßen stets folgt, vom 02.09.2010 im Verfahren C-232/09 lassen eine Entscheidung erwarten, die auch für Geschäftsführer und Vorstände einen erweiterten Kündigungsschutz für Schwangere erwarten läßt. mehr...
Das OLG Oldenburg hat am 12.10.2009 entschieden, dass das Gutachten einer Blutentnahme einer Anordnung eines Polizisten einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn der Polizist keinen Richter einschaltet und sich nur auf die generelle Anordnung übergeordneter Behörden beruft. mehr...
Der Kinofilm über Regina Halmich verletzt diese in ihren Persönlichkeitsrechten, weil ihre Eniwilligung zur Ausstrahlung durch arglistige Täuschung erlangt worden war.
mehr...
Ein Internet-System-Vertrag weist überwiegend werkvertragliche Elemente auf, so dass er als Werkvertrag zu qualifizieren ist und grundsätzlich der Werkunternehmer in Vorleistung zu treten hat. mehr...
Bereits der Download eines einzigen Films auf einer Tauschbörse erfüllt die Kriterien für eine Urheberrechtsverletzung mit gewerblichen Ausmaß. mehr...
Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat akquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinzuwirken. mehr...
Der BGH hat auf das lange erwartete, Klarheit schaffende Rechtsproblem der Verjährung von Ansprüchen aus einer gekündigten Lebensversicherung nun mit Urteil vom 14. Juli 2010, Az. IV ZR 208/09 wenig verbraucherfreundlich entschieden. mehr...
Der Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. mehr...
Vor der Veröffentlichung eines Gerichtsurteils im Internet müssen nicht nur Namen und Anschrift der Beteiligten im Rubrum unkenntlich gemacht werden, sondern auch alle anderen Passagen, die einen Rückschluss auf die konkrete Person ermöglichen. mehr...
Das deutsche Glücksspielmonopol des Staates ist europarechtswidrig, insbesonderer weil der EuGH in der Bewerbung des Glücksspiels durch die Politik einen unüberwindbaren Widerspruch zu den Zielen des Monopols sah. mehr...
YouTube haftet für die von ihren Nutzern hochgeladenen urheberrechtswidrigen Inhalte, weil sie sich diese auf ihrer Plattform zu Eigen macht. mehr...
(Kiel) Der 2. Senat des Finanzgerichts Köln hat in sieben, am 09.09.2010 bekanntgegebenen, (Muster-) Entscheidungen die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09. September 2010 in sechs Fällen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet. mehr...
Wenn Betriebsrat bereits Kenntnisse von den Kündigungsgründen hat, kann eine kurze Anhörung des Betriebsrats (BetrVG § 102) ohne weitgehende Angaben zu den Kündigungsgründen genügen.
mehr...
(Kiel) Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. mehr...
(Kiel) Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt (FA) aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. mehr...