Schweiz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Februar 2011 die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt: Der Unterhaltsbedarf muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut geheiratet hat. Der folgende Beitrag soll einen Überblick geben. mehr...
Das OLG Karlsruhe hat am 8.2.2011 entschieden, das eine entsprechende Preisnebenabrede im Fall von Verbrauchern unwirksam ist.
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Ist die 3 – Wochenfrist für die Einlegung einer Kündigungsschutzklage verstrichen kann je nach Wortlaut der Kündigung und Betrieb durchaus eine Abfindung nach dem Gesetz geschuldet sein. Sicher ist nur die Prüfung vor Fristablauf.
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Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat am 21.10.2009 entschieden, dass keine Prozessarbeitsrechtsverhältnis sondern ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt mehr...
(Stuttgart) Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist jedoch, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. mehr...
(Kiel) Der 17. Zivilsenat - Bankensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat entschieden, dass die beklagte Sparkasse die Verwendung der Klausel, wonach sie „Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten“ von „12,00 Euro pro Jahr“ erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss. mehr...
CGZP – Urteil BAG, Folgen und Verhaltensvorschläge (Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 -) mehr...
Gemäß § 10 a Spielbankengesetz sind visuelle Überwachungsmaßnahmen in den Spielhallen bzw. an den Spielautomaten bzw. -tischen durchzuführen, hierbei sollen Beteiligte grundsätzlich erkennbar sein. Eine solche Verwendung von Überwachungseinrichtungen muss jedoch durch den Betriebsrat genehmigt werden. Falls keine Einigung möglich ist, entscheidet eine betriebliche unabhängige Einigungsstelle. mehr...
Falls die Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch einen Internet-Provider zur abstrakten Gefahrenabwehr und der Störungsbeseitigung dient, ist eine Speicherung bis zu sieben Tage zulässig. Hierfür ist nicht Voraussetzung, dass konkrete Anhaltspunkte für mögliche Störungen vorliegen.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können. mehr...
(Kiel) Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass eine Werbeanzeige einer Fußpflegerin mit dem Inhalt „Praxis für medizinische Fußpflege“ irreführend sein kann. mehr...
Das BAG hatte mit Urteil vom 17.11.2010 (10 AZR 649/09)einen Rechtsfall zu entscheiden, bei dem ein Arbeitnehmer, der Krankengeld und danach ALG I Leistungen bezog, zuvor einen Urlaubsabgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend gemacht hatte. mehr...
(Worms) Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 16.02.2011 einen Antrag als unzulässig verworfen, mit dem erreicht werden sollte, Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen der Folgen eines Luftangriffs im September 2009 in der Nähe von Kunduz strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Siegen hat soeben einen angestellten Zahnarzt zu Schadenersatz von mehr als 40.000 Euro wegen einer rechtswidrig erklärten fristlosen Kündigung verurteilt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2011 über in Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entscheiden. mehr...
(Kiel) Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat soeben in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. mehr...
Ein Arbeitnehmer, der einen Vorgesetzten nach einer Beleidigung lautstark in die Schranken weist, darf nicht gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 30.12.2010 entschieden (AZ: 5 Sa 825/10). mehr...
Anlegerin erreicht komplette Rückabwicklung einer fremd finanzierten Fondsbeteiligung
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 08.02.2011 (AZ: 5 U 176/10) ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.12.2010 bestätigt. Danach wurde die Klage der Gallinat-Bank AG (Essen) abgewiesen, gleichzeitig wurde der von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) vertretene Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. v. 22.07.2010, 6 AZR 480/09) hatte über eine Kündigungsschutzklage zu entscheiden mit zusätzlicher Klage auf Annahmeverzugslohn. Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn betraf, wie zumeist üblich, den Arbeitslohn, der nach dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprechend dem im Kündigungsschreiben des Arbeitgebers vorausgesetzten Beendigungszeitpunkt entsteht. mehr...
Die Änderung eines Hauptantrags in einen Hilfsantrag stellt keine teilweise Erledigung, Teilrücknahme oder sonstige Beendigung eines Verfahrensteils im Sinne des Teils 8 KV-GKG mehr...