Schweiz
(Kiel) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, soeben als unwirksam angesehen. mehr...
(Kiel) Die HSH Nordbank muss an einen stillen Gesellschafter eine zugesagte Sonderzahlung in Höhe von 3.827.500 Euro für das Geschäftsjahr 2008 zahlen. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Bank dazu verpflichtet, Auskunft über das Guthaben auf einem im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, mit dem ein 23-jähriger Angeklagter, der auf einem Recyclinghof in Berlin eine Arbeitskollegin zunächst vergewaltigt und danach erstochen hatte, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. mehr...
(Kiel) Die verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % bei einer möbliert vermieteten Wohnung getroffen. mehr...
(Kiel) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. März 2011 entschieden, dass die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen eine Diskriminierung ist. Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen sei ab dem 21. Dezember 2012 anzuwenden. mehr...
Nur dann darf in den Fristenkalender die verlängerte Frist eingetragen und die alte Frist als erledigt gestrichen werden. mehr...
(Worms) Im Ermittlungsverfahren wegen der im August 2009 in einem Steinbruch bei Löbau in Sachsen entdeckten Frauenleiche hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden am 24. Februar 2011 die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten Steffen S. angeordnet. mehr...
(Kiel) Eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen lediglich eine 26 qm große sog. Standby-Wohnung in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens vorhält. Denn dadurch begründet sie einen Wohnsitz im Sinne des § 8 Abgabenordnung (AO). mehr...
Zur Abrechnung des PKW Unfallschadens bzw. zur fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten hat der BGH Ende des Jahres 2010 erneut ein Urteil erlassen (siehe BGH, Urt. v. 23.11.2010VI ZR 35/10). mehr...
zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 22.02.2011 auf die Berufung der Hamburger Hochbahn AG das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juli 2010 abgeändert und die Klage eines Mitarbeiters, der sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze gewendet hatte, abgewiesen. mehr...
Besonders zu Anfang der nun mittlerweile weitgehend auslaufenden Weltwirtschaftskrise häuften sich die Rechtsfälle des Entzugs eines Dienstwagens. Oft gab es in den Arbeitsverträgen nicht weniger Arbeitnehmer Freiwilligkeitsvorbehalte oder auch Widerrufsmöglichkeiten bei schlechter Wirtschaftslage des Betriebes. mehr...
Senioren waren unwissend die willigen Opfer der unmoralischen Vertriebsstrategien vieler Banken. „AD – alt und dumm“ war oft das bankinterne Stichwort. Und so wurden Kunden, denen an einer sicheren Anlage gelegen war, fleißig Zertifikate und andere riskante Produkte verkauft. Dies beginnt sich jetzt zu rächen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte eine Bank zu Schadenersatz, die einer 70 jährigen Kundin, die ihr Geld sicher anlegen wollte, Zertifikate verkauft hat. (Urteil vom 12.01.2011 - 2-21 O 35/10) mehr...
Immer mehr Urteile ergehen gegen Banken und Sparkassen, die ihren Kunden die Zeichnung von Fondsbeteiligungen empfohlen, diese aber falsch beraten haben. Aktuell verurteilte das Landgericht Darmstadt am 8. Februar 2011 eine Sparkasse, die ihrem Kunden die Beteiligung an Medienfonds empfohlen hatte. mehr...
(Kiel) Zahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. Die nachträgliche Genehmigung des Gesamtaufsichtsrates ändert an der Pflichtwidrigkeit der Zahlungen nichts. mehr...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Februar 2011 die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner gestärkt: Der Unterhaltsbedarf muss unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut geheiratet hat. Der folgende Beitrag soll einen Überblick geben. mehr...
Das OLG Karlsruhe hat am 8.2.2011 entschieden, das eine entsprechende Preisnebenabrede im Fall von Verbrauchern unwirksam ist.
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Ist die 3 – Wochenfrist für die Einlegung einer Kündigungsschutzklage verstrichen kann je nach Wortlaut der Kündigung und Betrieb durchaus eine Abfindung nach dem Gesetz geschuldet sein. Sicher ist nur die Prüfung vor Fristablauf.
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