Schweiz
(Kiel) Parkt eine Kundin ihren Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes, darf der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Diese kann die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe seines Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 EUR abhängig machen. mehr...
(Worms) Die Große Strafkammer 5 des Landgerichts Hamburg hat am 08.03.2011 die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßt hat, heute eine weitere zwanzigjährige Freiheitsstrafe zu vollstrecken. mehr...
OLG Frankfurt a. M. mit Entscheidung vom 16.2.2010, war die Bank verpflichtet worden Auskünfte in Bezug auf ein in der Vergangenheit verschollenes Sparbuch zu erteilen und Zahlung zu leisten. Eine erfreuliche Entscheidung im Bankrecht.
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(Stuttgart) Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. mehr...
(Kiel) Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ansprüche eines Mannes zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will. mehr...
(Kiel) Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen kann. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine weitere Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten, hier ein AUDI S4, getroffen. mehr...
Der BGH hat am 08.02.2011 (A. z.: VI ZB 31/09) entschieden, dass die Weigerung des Landgerichts eine entsprechende Streitverkündung zu zustellen gegen das Gesetz verstößt! mehr...
Der EuGH hat in der RS C-34/09, Zambrano eine richtungsweisende Entscheidung für das Fremdenrecht gefällt: Für ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von Angehörigen von Unionsbürgern ist kein grenzüberschreitender Sachverhalt notwendig! Der Inländerdiskriminierung der Angehörigen von Österreichern schiebt der EuGH damit einen Riegel vor. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2011 eine Entscheidung zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten getroffen.
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(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 09. März 2011 zeitgleich drei Grundsatzurteile zum Verhältnis von Vorsteuerabzug und Entnahmebesteuerung bei der Umsatzsteuer veröffentlicht. mehr...
Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl eine Abmahnung ausreicht. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, mit dem ein 46 Jahre alter Angeklagter wegen besonders schwerer Vergewaltigung sowie Vergewaltigung jeweils zugleich mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und zur anschließenden Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. mehr...
Als sichere und rentable Geldanlage wurde einem Ehepaar eine Beteiligung an dem Rhein-Neckar Immobilienfonds Nr. 5 angeboten. Anhand einer Modellrechnung sagte ihnen der Anlagevermittler kräftige Wertsteigerungen voraus. mehr...
(Worms) Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat soeben die Anklage des Generalbundesanwalts vom 7. Dezember 2010 gegen den 47-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Dr. Ignace M. und den 49-jährigen ruandischen Staatsangehörigen Straton M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowie wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Forces Démocratiques de Libération du Rwanda" (FDLR) unverändert zugelassen. mehr...
Mit Urteil des Landgericht Bautzen vom 06.08.2010, AZ: 2 O 99/09, wurde die Charisma GmbH zu einer Schadensersatzleistung in Höhe von € 5.058,51 verurteilt.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass eine Werbeaktion der Deutschen Postbank AG im Jahre 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden mit persönlich adressierten Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war, nicht wettbewerbswidrig ist. mehr...
(Stuttgart) Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat soeben entschieden, dass eine Klassenfahrt keine Privatangelegenheit eines Lehrers sei. Ein angestellte Lehrerin hat daher hier Anspruch auf Reisekostenerstattung. mehr...
(Kiel) Überschreiten die Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung zum Firmenjubiläum die Freigrenze von 110 € je teilnehmendem Arbeitnehmer, so liegt nach einer Entscheidung des 16. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. mehr...
Der Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Zahlung von 1.600,00 Euro wurde stattgegeben. Der Vater hatte dieses Geld vom Sparbuch der Tochter abgehoben. mehr...