News/Fachartikel, Aktuelle Urteile

 
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15.09.2022

Bundesarbeitsgericht: Ver.di ist tariffähig

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. mehr...
14.09.2022

Unternehmen müssen Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen

Bundesarbeitsgericht trifft weitreichende Entscheidung

(Stuttgart) Arbeitgeber in Deutschland sind verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Diese Pflicht folgt unmittelbar aus dem Arbeitsschutzgesetz. Dies betont das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung, die weitreichende Folgen für alle Beschäftigten in Deutschland haben dürfte. mehr...
08.09.2022

Porsche 911 – Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wenn anderes Fahrzeug vorhanden

(Kiel) Es besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo.

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stellt einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar. mehr...
05.09.2022

Orkantief "Christian": Winterlager haftet für beschädigte Yacht

(Kiel) Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als "Miet-Vereinbarung" bezeichnet wurde. mehr...
31.08.2022

Bundesgerichtshof zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

(Kiel) Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. mehr...
30.08.2022

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

(Stuttgart) Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. mehr...
29.08.2022

Wann liegt ein Verbraucherbauvertrag vor?

(Kiel) Mit dem Begriff des Verbraucherbauvertrages und dessen Umfang hat sich das Kammergericht Berlin auseinandergesetzt. mehr...
29.08.2022

Un-Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

(Stuttgart) Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. mehr...
25.08.2022

Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen

(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten. mehr...
23.08.2022

Urteile, die Sie interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
22.08.2022

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
19.08.2022

Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit

(Kiel) Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. mehr...
17.08.2022

Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen

(Stuttgart) Immer wieder wird vor den Sozialgerichten darüber gestritten, ob jemand tatsächlich als selbstständig einzustufen ist oder hier eine sogen. „Scheinselbständigkeit“ vorliegt, die dazu führt, dass das beschäftigende Unternehmen mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ggf. auch rückwirkend abzuführen hat. mehr...
15.08.2022

Haftung des Bauunternehmers für unzureichende Gebäudeabdichtung

(Kiel) Mit der Frage des Haftung des Bauunternehmers für eine unzureichende Gebäudeabdichtung, wenn aufgrund der Bodenverhältnisse mit drückendem Wasser gerechnet werden muss, setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) Köln auseinander.
mehr...
12.08.2022

Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen

(Kiel) Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. mehr...
12.08.2022

Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

(Stuttgart) Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs. mehr...
12.08.2022

Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

(Kiel) Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. mehr...
04.08.2022

Bundesfinanzhof: Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

(Stuttgart) Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. mehr...
04.08.2022

Bundesverfassungsgericht: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig

(Stuttgart) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: EStG 2006) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt. mehr...
03.08.2022

EuGH zur Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

(Stuttgart) Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht.
Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familienzusammenführung. mehr...