News/Fachartikel, Aktuelle Urteile

 
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17.11.2017

Oberlandesgericht Hamm: Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beachten

(Kiel) Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden.
Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadensersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar. mehr...
06.11.2017

Oberlandesgericht Hamm: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot

(Kiel) Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. mehr...
31.10.2017

Top-Anwälte Ciper & Coll. im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht erfolgreich vor Landgericht Kassel

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. Dirk C. Ciper LLM:
Landgericht Kassel vom 30.10.2017
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:
Verspätete Kompartmentspaltung bei Kompartmentsyndrom, 75.000,- Euro, LG Kassel, Az.: 2 O 1948/15 mehr...
30.10.2017

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
30.10.2017

Oberlandesgericht Düsseldorf: VW-Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss leisten, denn Klage des Autokäufers gegen VW hat hinreichende Aussicht auf Erfolg

(Kiel) Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die Herstellerin Volkswagen AG hinreichende Erfolgsaussichten bestünden. mehr...
29.10.2017

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
26.10.2017

Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. mehr...
23.10.2017

Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb

(Stuttgart) Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. mehr...
19.10.2017

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement

(Stuttgart) Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. mehr...
18.10.2017

Oberlandesgericht Hamm: Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

(Stuttgart) Das Oberlandesgericht Hamm hatte soeben einen Fall zu entscheiden, wo Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden bestimmt hatten, nach dem Tode eines Ehegatten der Überlebende jedoch einen Großteil des Vermögens an einen Dritten verschenkt und so das Erbe vermindert hat. mehr...
17.10.2017

Keylogger und Co - Kündigung unwirksam wegen Beweisverwertungsverbot

Der Arbeitgeber weiß, was Du getan hast … - und darf es nicht verwenden. Es soll vorkommen, dass Arbeitgeber einen sog. Keylogger einsetzen, um die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen. mehr...
11.10.2017

Winterliche Räum- und Streupflichten

Der Winter und damit einhergehende Schnee- und Eisglätte nahen. Insbesondere Spätheimkehrer und Frühaufsteher, die zu Fuß unterwegs sind, sind damit wieder erhöhten Gefahren ausgesetzt. Nach einem Sturz, der Verletzungen nach sich gezogen hat, stellt sich dann stets die Frage, wer für die erlittenen Verletzungen haftbar gemacht werden kann. Es liegt dann nahe, wenn der Sturz auf einem innerörtlichen Hausgrundstück erfolgte, den Hauseigentümer in die Haftung zu nehmen, insbesondere dann, wenn die betreffende Kommune - so wie es die meisten getan haben – eine Straßenreinigungs- und Gebührensatzung erlassen hat, in der die Räum- und Streupflicht auf den Eigentümer delegiert worden ist. Meist finden sich dort Regelungen, wonach die Gehwege werktags in der Zeit zwischen 7.00 und 20.00 Uhr in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten und bei Eis- und Schneeglätte zu streuen sind. Es stellt sich dann die Frage, wie weit die Verkehrssicherungspflicht des jeweiligen Grundstückseigentümers geht und welche Maßnahmen er zu ergreifen hat. mehr...
06.10.2017

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
04.10.2017

Finanzgericht Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften gem. § 8c Satz 2 KStG a.F. (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) überzeugt

(Kiel) Das Finanzgericht Hamburg holt erneut eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften ein. Mit Beschluss vom 29. 8. 2017 hat der 2. Senat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 8c Satz 2 des KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 verfassungswidrig ist. Hiervon ist der vorlegende Senat überzeugt. mehr...
04.10.2017

Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

(Kiel) Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). mehr...
02.10.2017

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28.09.2017

BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen an

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses - wirksam ist. mehr...
28.09.2017

BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

(Kiel) Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung. mehr...
21.09.2017

Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

(Stuttgart) Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. mehr...
21.09.2017

Samstag ist Werktag für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K)

(Stuttgart) Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K). mehr...