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21.12.2020

Schadensersatzklage in einem sogenannten Dieselfall gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sogenannten Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen. mehr...
21.12.2020

Keine Pflicht zum Impfen für Arbeitnehmer

Arbeitgeber können Arbeitnehmer nicht zum Impfen gegen SARS-CoV2 anweisen

(Stuttgart) Die jüngst beschlossene „Coronavirus-Impfverordnung“ sieht keine gesetzliche Impfpflicht vor. Auch für Arbeitnehmer bleibt eine Corona-Impfung freiwillig. Arbeitgeber können eine Impfung nicht einseitig im Wege des Direktionsrechts anordnen. In Ausnahmefällen wie etwa bei in Altenpflegeheimen oder Lungenfachkliniken beschäftigten Pflegekräften kann eine Weigerung der Impfung aber zum Wegfall der Eignung führen und eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. mehr...
18.12.2020

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. mehr...
17.12.2020

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem Biberschaden als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG

(Kiel) Der hat Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiterer Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG abzugsfähig sind. mehr...
17.12.2020

Vergütung von Leiharbeitnehmern

(Stuttgart) Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. mehr...
10.12.2020

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

(Stuttgart) Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. mehr...
10.12.2020

Verschieden hohe Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

(Stuttgart) Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden, das der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet. mehr...
09.12.2020

Ärger auf dem Bau – Kann Baufirma Leistungen einstellen wenn Bauherr nicht zahlt?

(Kiel) Spannend und wirtschaftlich mit erheblichen, zum Teil existenzgefährdenden Auswirkungen verbunden, ist die alltägliche Frage am Bau dahingehend ob der Auftragnehmer seine vertraglich geschuldeten Leistungen einstellen kann/darf, weil – seiner Ansicht nach - Zahlungsverzug seitens des Auftraggebers vorliegt. mehr...
09.12.2020

BGH: Schadensersatzklage in einem sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke nach Aufdeckung des Dieselskandals erfolglos

(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. mehr...
09.12.2020

Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage

(Stuttgart) Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. mehr...
03.12.2020

Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand und Unterkunftskosten bei Auslands(praxis)semestern

(Kiel) Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. mehr...
03.12.2020

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02.12.2020

Ausbildungsvergütung - Kürzung bei Teilzeit

(Stuttgart) Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. mehr...
02.12.2020

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02.12.2020

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Bundesarbeitsgericht entscheidet über moderne Arbeitsformen
(Stuttgart) Mit Urteil vom 1.12.2020 hat das Bundesarbeitsgericht den Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers bejaht. mehr...
27.11.2020

Anforderungen an die Eintragung einer Befristung einer Reallast

Im Rahmen eines Verfahrens zur Löschung einer Reallast hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 01.10.2020, Aktenzeichen V ZB 51/20, über folgenden Sachverhalt entschieden: mehr...
12.11.2020

Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

(Kiel) In einer soeben vorgelegten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. mehr...
12.11.2020

Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind laut FG Rheinland-Pfalz nicht lohnsteuerpflichtig

(Kiel) Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.
mehr...
07.11.2020

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