News/Fachartikel, Aktuelle Urteile

 
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19.02.2024

Erbschaften: Was ist Barvermögen?

(Stuttgart) Bei der Auslegung von Testamenten entsteht immer wieder Streit über die Frage, welche Vermögenswerte von den Begriffen Bargeld oder Barvermögen umfasst werden. mehr...
19.02.2024

Keine Anonymität mehr bei Internet-Arbeitgeberbewertungsportalen

Gericht stärkt Position von Unternehmen

(Stuttgart) Arbeitgeber-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit. Ohne Namensnennung kann man sich dort über den aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber äußern. Unternehmen sind die im Schutz der Anonymität getätigten Aussagen oftmals ein Dorn im Auge. Eine aktuelle Entscheidung stärkt nun aber die Rechte von Unternehmen: Bewertungsportale können verpflichtet sein, dem bewerteten Unternehmen den Klarnamen des Verfassers der Bewertung mitzuteilen. mehr...
19.02.2024

Erkrankung eines Arbeitnehmers in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist

(Stuttgart) Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. mehr...
19.02.2024

Fehlerhafte Sozialauswahl = unwirksame Kündigung

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mir Urteil vom 09.01.2024 – 3 Sa 529/23 entschieden, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn Fehler in der Sozialauswahl gemacht wurden. mehr...
19.02.2024

Hessisches Finanzgericht: Steuergesetze können Rückwirkung entfalten

(Kiel) Steuergesetze können Rückwirkung entfalten - eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann möglich, wenn der Wohnsitz ins EU- Ausland verlagert wurde. mehr...
19.02.2024

Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt. mehr...
15.02.2024

Betriebsrat muss bei Kündigung in Wartezeit angehört werden

(Stuttgart) Der Betriebsrat muss auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses angehört werden. Jedoch sind die Anforderungen an die Kündigung geringer, da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt. mehr...
15.02.2024

Phishing-Angriff - Keine Haftung der Bank

(Kiel) Die Bank haftet nicht für einen aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigegebenen Überweisungsbetrag. Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrages. mehr...
15.02.2024

Steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

(Kiel) Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird.
Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. mehr...
14.02.2024

Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

(Kiel) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt. mehr...
13.02.2024

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums im Wohnungseigentumsrecht zur Barrierereduzierung

(Kiel) Des Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden. mehr...
08.02.2024

OLG Frankfurt am Main: Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

(Kiel) Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. mehr...
08.02.2024

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch: Webinar statt Präsenzschulung?

(Stuttgart) Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. mehr...
06.02.2024

Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

(Stuttgart) Landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr sind grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. mehr...
05.02.2024

Auflösung eines Betriebsrats wegen Pflichtverletzungen

(Stuttgart) Begeht ein Betriebsrat gravierende Pflichtverletzungen, kann dies zu seiner Auflösung führen.
mehr...
05.02.2024

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
01.02.2024

Neugestaltung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten: Eine Analyse des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2023

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte mit seinem Urteil vom 25. Mai 2023, Aktenzeichen 9 AZR 187/22, neue Maßstäbe bezüglich der Gestaltung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten in Arbeitsverträgen. Dieses Urteil betont die Notwendigkeit, dass solche Klauseln sowohl klar und verständlich formuliert sein müssen als auch angemessene Ausnahmen enthalten sollten, um eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmer zu vermeiden. Der folgende Artikel analysiert die rechtlichen Grundlagen und Auswirkungen dieses richtungsweisenden Urteils. mehr...
01.02.2024

Bundesgerichtshof zur unerlaubten Rechtsdienstleistung eines Architekten Bauvertragsentwurf – Skontoklausel

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vereinbarung, durch die sich ein Architekt verpflichtet, eine von ihm selbst entworfene, der Interessenlage des Bestellers entsprechende Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmern zur Verfügung zu stellen, wegen eines Verstoßes gegen das in § 3 RDG geregelte gesetzliche Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. mehr...
01.02.2024

Nachbarrecht: Anspruch auf Rückschnitt einer Hecke kann wegen „Treu und Glauben“ ausgeschlossen sein.

(Kiel) Wer an der Grenze zu seinem Nachbargrundstück eine Hecke anlegt, muss nach dem geltenden Nachbarrecht dafür sorgen, dass die Pflanzen je nach Grenzabstand eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. mehr...
31.01.2024

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