News/Fachartikel, Aktuelle Urteile

 
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19.05.2022

OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab

(Kiel) Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor „EA 288“ gegen VW erhoben hatten.
Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motors „EA 189“, der im Jahr 2015 aufgrund einer den Prüfstand erkennenden rechtswidrigen „Schummel-Software“, die eine hinreichende Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zuließ, den sogenannten Dieselskandal ausgelöst hatte. mehr...
18.05.2022

Unternehmen dürfen per Stellenanzeige nach „coolen Typen“ suchen

Arbeitsgericht sieht in der Formulierung „coole Typen“ keine Altersdiskriminierung

(Stuttgart) Stellenanzeigen müssen diskriminierungsfrei formuliert werden. Andernfalls können abgelehnte Bewerber Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verlangen. Sucht ein Unternehmen nach „coolen Typen“, liegt hierin aber keine Diskriminierung wegen des Alters. Denn „cool“ könne man unabhängig vom Alter sein, urteilte das Arbeitsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung. mehr...
17.05.2022

Örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar

(Kiel) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen. mehr...
15.05.2022

Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern

(Stuttgart) Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens.

Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob deshalb soeben einen Beschluss des Amtsgerichts auf, mit welchem u.a. der Antrag der Pflegeeltern auf Anordnung des Verbleibes des Kindes bei ihnen zurückgewiesen worden war. mehr...
12.05.2022

Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei anordnen, dass Raucherpausen nur in den regulären Pausen zulässig sind

(Stuttgart) Der Arbeitgeber hat einen Anspruch darauf, dass die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit eingehalten wird und Arbeitnehmer keine Raucherpausen außerhalb der regulären Pausen machen.
Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA — Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (AZ TaBV 12/21) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.3.2022 entschieden. mehr...
12.05.2022

Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen können. mehr...
12.05.2022

Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

(Kiel) Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. mehr...
12.05.2022

Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar

(Kiel) Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadensersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. mehr...
09.05.2022

Handwerkerverträge an der Haustür – Widerrufsrecht beachten

(Kiel) Hin und wieder bieten Handwerker „einfachere“ Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. mehr...
06.05.2022

Keine Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

(Kiel) Bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages. mehr...
05.05.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung

(Stuttgart) Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. mehr...
05.05.2022

Wirkungslosigkeit einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung bei Fehlen von planerischen Vorgaben

(Kiel) Mit den Folgen fehlender konkreter planerischer Vorgaben hat sich das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30.11.2021 – 10 U 58/21 auseinandergesetzt. mehr...
05.05.2022

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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
05.05.2022

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
05.05.2022

Zahlungspflicht der Mitglieder bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. mehr...
04.05.2022

Beweislast für Überstunden trägt weiterhin der Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht bestätigt Grundsätze der Beweislast im Überstundenprozess

(Stuttgart) Verlangt ein Arbeitnehmer die Abgeltung von Überstunden, muss er genau darlegen und beweisen, wann und in welchem Umfang er Mehrarbeit geleistet hat. Europäische Rechtsprechungsvorgaben, wonach eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht, ändern nichts an der Beweislast im Überstundenprozess, entschied das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 04.05.2022. mehr...
04.05.2022

Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfahrt bei beidseitiger Fahrbahnverengung

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben die bisher noch nicht entschiedene Frage beantwortet, welches Fahrzeug bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung die Vorfahrt genießt.

Danach gelte bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung, die durch Gefahrenzeichen 120 (beidseitige Fahrbahnverengung) angezeigt wird, das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme. Ein regelhafter Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen bestehe nicht. mehr...
29.04.2022

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

(Stuttgart) Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF sind in diesem Fall nicht erfüllt. mehr...
29.04.2022

Corona statt Trauung: Arbeitgeber muss Schadensersatz für abgesagte Hochzeit leisten

(Stuttgart) Weil er seiner Fürsorgepflicht nicht nachkam, haftet ein Arbeitgeber für die Kosten der abgesagten Hochzeit seiner Mitarbeiterin. mehr...
27.04.2022

Landgericht Duisburg: Ein Buchstabe führt zum Freispruch

(Worms) Das Landgericht Duisburg hat am 26. April 2022 einen 47-jährigen Duisburger nach 2-tägiger Verhandlung vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Tötungsdelikt freigesprochen. mehr...