News/Fachartikel, Aktuelle Urteile

 
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22.09.2020

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung

(Stuttgart) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. mehr...
21.09.2020

BGH zur Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen ist. Dieser verliert daher sein Eigentum an dem Fahrzeug, wenn es nachfolgend durch einen Dritten in gutem Glauben erworben wird. mehr...
14.09.2020

Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zum Kopftuchverbot und der sich hieraus etwa ergebenden Benachteiligung wegen der Religion zu entscheiden. mehr...
14.09.2020

Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

(Kiel) Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. mehr...
14.09.2020

Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden

(Stuttgart) Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 13. Februar 2020 (6 AZR 146/19 ua.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 28. November 2017 wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam sind. mehr...
07.09.2020

Nachforderung des Architekten auf der Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) bei mindestsatzunterschreitender Pauschalhonorarvereinbarung?

(Kiel) Mit der Problematik der Nachforderung von Architektenhonorar auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze bei dem Vorliegen einer Pauschalhonorarvereinbarung hat sich das Oberlandesgericht Celle 14. ZS, Urt. v. 10.08.2020, 14 U 54/20, auseinandergesetzt. mehr...
26.08.2020

Präsenz-Betriebsratssitzung trotz Covid-19-Pandemie zulässig

(Stuttgart) Es ist breit durch die Medien gegangen: Der Gesetzgeber hat mit der bis zum Jahresende befristeten Regelung des § 129 BetrVG die Möglichkeit für Betriebsräte geschaffen, virtuelle Sitzungen abzuhalten. mehr...
13.08.2020

Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches junges Verwaltungsvermögen sein

(Stuttgart) Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. mehr...
10.08.2020

10 Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
03.08.2020

Zur Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit sog. Bauunternehmerpolice

(Kiel) Mit der Frage der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit sog. „Bauunternehmerpolice“ musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 16.07.2020, Az. 12 U 22/20, auseinandersetzten. mehr...
01.08.2020

Urteile, die Ihre Leser interessieren könnten

zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart mehr...
30.07.2020

VW-Dieselverfahren: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer

(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben entschieden, dass Nutzungsvorteile den Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren können und es keine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer gibt. mehr...
30.07.2020

BGH: Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem Dieselfall gegen die VW AG

Zurückverweisung an Oberlandesgericht
(Kiel) Die Revision eines Klägers gegen Abweisung seiner Schadensersatzklage in einem "Dieselfall" gegen die VW AG war vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich! mehr...
30.07.2020

BGH: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

(Kiel) In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sogenannter "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. mehr...
30.07.2020

BGH: Schadensersatzklage im sogenannten Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos

(Kiel) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. mehr...
29.07.2020

Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. mehr...
29.07.2020

Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

(Stuttgart) Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. mehr...
29.07.2020

OLG Hamm: Kein Deckungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung bei einer Betriebsschließung wegen des Corona-Virus wenn Risiko nicht benannt

(Kiel) Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus mehr...
24.07.2020

Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

(Kiel) Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. mehr...
22.07.2020

Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. mehr...