Schweiz
Dem Übersetzungserfordernis bei europäischen Patenten genügt eine sinngemäße Übersetzung des Ausgangswerks und erfordert keine Eins-zu-Eins Übersetzung, da dies den dynamischen Prozess einer Übersetzung verkennen würde. mehr...
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat durch Urteil vom 20.08.2009 die Abmahnung einer Lehrerin in NRW wegen des Tragens einer religiösen Kopfbedeckung bestätigt. mehr...
(Kiel) Die Steuerfreiheit für die Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr. 11 UStG 1999 setzt voraus, dass die Leistungen des Unternehmers die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Versicherungsvermittlung erfüllen, nämlich die am Abschluss der Versicherung interessierten Personen zusammen zu führen. mehr...
(Kiel) In einem am 20.08.2009 veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf hat dieses über die anzusetzende Verteilung der Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zur Lieferung außer Haus entschieden. (Az.: 13 K 2530/01 U). mehr...
(Kiel) Überlassen Eltern ihrem minderjährigen Kind ein Handy zur Nutzung, dann müssen sie als Anschlussinhaber grundsätzlich auch die Kosten tragen, die durch ein von dem Kind bestelltes Klingelton-Abo entstehen. mehr...
(Kiel) Mit einem am 20.08.2009 veröffentlichten Beschluss vom 11.08.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Verurteilung zu einem Bußgeld von 50.-- € wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Entscheidung angenommen und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Güstrow zurückverwiesen. mehr...
(Kiel) Üben Sie Ihre gesamte betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit in Ihrem Arbeitszimmer aus, sind die Kosten abzugsfähig. mehr...
Ein nennenswerter Abstand zum ursprünglichen Werk kann wohl nicht begründet sein, wenn das neue Werk lediglich einzelne Buchstaben der Namen hinzufügt, austauscht oder weglässt oder weitere Charaktere hinzudichtet, denn die eigenpersönlichen Züge des entlehnten Werks sind dann immer noch erkennbar. mehr...
(Kiel) Auch in heimischen Gärten wächst so manch Exotisches – und beschäftigt die Nachbarn und mitunter auch die Gerichte. So hatte das Landgericht Coburg (LG) sich kürzlich mit dem Elefantengras (Miscanthus x giganteus) zu befassen. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Reutlingen hat in einem aktuellen Urteil, Az. S 11 U 513/07 entschieden, dass Beiträge zur Berufsgenossenschaft nicht aus Restvermögen einer insolventen GmbH durch den Insolvenzverwalter zu begleichen sind, sondern der Geschäftsführer für die geschuldeten Beiträge persönlich haftet. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte am 13.08.2009 über die Residenzpflicht einer Gemeindereferentin zu entscheiden und diese hier bejaht. mehr...
Wird eine Bezeichnung mit dem Bestandteil ® verwendet, gehen weite Teile der Bevölkerung unweigerlich davon aus, dass dieser Begriff als Marke eingetragen ist. Daher ist eine Verwendung des ® irreführend, wenn die Bezeichnung so gerade nicht eingetragen ist. mehr...
Wer eine Software anbietet, bewirbt oder in den Verkehr bringt, die eine Datenabfrage durch Auslesen von Datenbanken Dritter bewerkstelligt und es den Nutzern möglich macht, die Daten in den Arbeitsspeicher ihres Computers zu überspielen und abzuspeichern oder auszudrucken, handelt urheberrechtlich unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Antrag vom 1. September 2005 im Wege der abstrakten Normenkontrolle festzustellen, dass das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts (LPartÜbarbG) vom 15. Dezember 2004 verfassungswidrig ist, mit Schriftsatz vom 8. Juli 2009 zurückgenommen. mehr...
(Stuttgart) Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshofs (BGH) hatte am 12.08.2009 darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach § 281 Abs. 1 BGB zu stellen sind. mehr...
(Kiel) Apotheken dürfen ein sog. Medi-Terminal nur zum Verkauf und zur Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel einsetzen. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) durch ein am 12.08.2009 bekannt gegebenes Urteil vom 28.07.2009 entschieden. Damit hat der VGH ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe geändert und der Berufung des klagenden Apothekers teilweise stattgegeben. mehr...
Ein Freihaltungsbedürfnis kann auch dann angenommen werden, wenn zukünftig erwartet werden kann, dass bestimmte Verkehrskreise die Bezeichnung als geographische Ortsangabe verstehen werden. Diese Frage ist mittels einer Prognoseentscheidung durch das Gericht zu klären. mehr...
Im Urheberrecht gelten generell strenge und hohe Sorgfaltsanforderungen, wenn ein Werk in irgendeiner Weise urheberrechtlich genutzt wird. Bietet man ein Werk zum Download an darf - trotz mangelnder Anhaltspunkte - nicht davon ausgegangen werden, dass der Berechtigte mit der öffentlichen Zugänglichmachung einverstanden ist. mehr...
(Kiel) Wird geltend gemacht, die Milcherzeugung in einem Betrieb sei für die Dauer einer kurzfristigen Pacht auf einen anderen übergegangen, so obliegt, wenn in dem Betrieb äußerlich alles beim Alten geblieben ist, dem Verpächter der Nachweis für den Übergang der Erzeugerstellung. mehr...