Schweiz
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat am 22.04.2010 eine Entscheidung zum Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes gefällt. mehr...
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat am 22.04.2010 entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann. mehr...
(Kiel) Der 8. Senat des Hessischen Finanzgerichts (FG) erachtet § 23 Abs.1 Nr.1 Satz 2 EStG i.V.m. § 52 Abs.39 Satz 1 EStG in der im Streitjahr 1999 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes (Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, BGBl I 1999, 402) insoweit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, als der Gewinn aus einer im April 1999 erfolgten Veräußerung eines 1998 errichteten privaten Gebäudes der Besteuerung zu unterwerfen wäre. mehr...
Der Kläger, welcher von einer vorsätzlichen Schädigung der beklagten Bank ausging konnte nach Ansicht des Gerichts keine konkreten Anhaltspunkte darlegen mehr...
Nicht immer reicht es aus einen Prospekt zu überreichen. So hat z.B. auch das Landgericht Augsburg schon mit Urteil vom 19.02.2007 die Vermittler der Beteiligung an einer Münchner Kapitalanlagen AG & Co KG zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet. Dies, weil die Kapitalanlage gegenüber dem Anleger ausdrücklich als sicher bezeichnet worden war. mehr...
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte sind. Dies, weil das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. mehr...
Allerdings kann diese grundsätzlich zulässige Form der Widerrufsbelehrung unwirksam werden. So führte der BGH in dieser Entscheidung aus, dass in dem Fall, indem der Darlehensvertrag erst einige Wochen später von der Bank unterzeichnet zurückgesandt wurde, der Darlehensnehmer erneut über sein Widerrufsrecht zu belehren ist.
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Eine Bank hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH keine eigenen Aufklärungspflichten gegenüber dem Darlehnsnehmer der eine Kapitalanlage
erwirbt und deren Kaufpreis über eine Darlehensaufnahme finanzieren will.
Aber es gibt und gab Ausnahmen.
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Fall hatte die Bank in Vertragsverhandlungen, ausschließlich im Interesse an weiteren Geschäftsabschlüssen Vereinbarungen zugestimmt, die rechtlich unwirksam und ersichtlich zu Lasten des Bankkunden gehen. Schön, dass die Bank hier „ausgebremst“ wurde als sie dann gegen den Kreditnehmer vollstreckt hat. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in seinem „Pershing Urteil“ eine
Mitwirkungshandlung des Brokers aufgrund eines seiner Ansicht nach sittenwidrigen Geschäftssystems in der Bereitstellung des Handelsystems gesehen.
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BGH entscheidet, dass Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist, wenn die hierfür notwendigen Kosten im Missverhältnis zum Nutzen für den Mieter sowie Wert der Mietsache stehen. mehr...
(Kiel) Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. mehr...
(Stuttgart) Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, zu deren Aufgaben das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen Dritter gehören, sind Tendenzträger. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Kosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht abgezogen werden können. mehr...
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wasserversorgungsunternehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht werden. mehr...
Ein Versicherungsnehmer hat nachzuweisen, dass der nach einem Unfall geltend gemachte Schaden auch wirklich auf das behauptete Unfallereignis zurückzuführen ist und nicht etwa aus vorangegangenen Ereignissen stammt (sog. Altschäden/ Vorschäden). mehr...
Nach der bisher vertretenen Rechtsansicht des Landgerichts hatte der jeweilige Kläger, der wirtschaftliche Schäden aus der Geschäftsverbindung erlitten hatte keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die amerikanische Brokergesellschaft. mehr...
Auch die in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Kreditverkäufe von Banken an Dritte haben nach Ansicht des Bundesgerichtshofes keinen Anlass gegeben, die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu ändern mehr...
Dennoch hat die Überprüfung der Wirksamkeit dieser Klausel ergeben, dass eine Vorleistungspflicht dann zulässig ist, wenn für sie ein sachlich rechtfertigender Grund existiert und die berechtigten Interessen des Kunden hinreichend gewahrt bleiben.
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(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Europäischen Gerichtshof wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, so dass der betroffene Arbeitnehmer über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt. mehr...