Schweiz
Die Veröffentlichung eines Bildes einer Kuh greift weder in Eigentums- oder Besitzrechte ein noch verletzt es das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Eigentümers, da ein Rückschluss auf dessen Person nicht möglich scheint. mehr...
FG Berlin-Brandenburg entscheidet: Nicht alle Zahlungen für Sonntags- und Nachtarbeit sind steuerfrei. mehr...
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am 11. August 2010 veröffentlichten Beschluss die Messlatte für Verurteilungen wegen Untreue angehoben. Mit ihren Verfassungsbeschwerden hatten Manager teilweise Erfolg, die in verschiedenen Verfahren deswegen verurteilt worden waren. mehr...
Der Arbeitgeber kann einem Betriebsratsmitglied erst dann rechtswirksam eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wenn der arbeitsgerichtliche Beschluss über die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung rechtskräftig bzw. unanfechtbar ist. Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig und nicht nur schwebend unwirksam. mehr...
Ein Angestellter kann die Weisung des Arbeitgebers zur Teilnahme an einem Personalgespräch verweigern, wenn dieses ausschließlich die Änderungen der Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat. mehr...
(Kiel) Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof (BFH) trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der BFH daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar sei. mehr...
(Kiel) Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat soeben entschieden, dass für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren ist, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts (FA) die Zahlungsverjährung unterbricht. Es reiche aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe. mehr...
(Kiel) Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat soeben in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final" sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. mehr...
(Schwabmünchen Augsburg) Kein Feststellungsinteresse des Klägers, falls dieser als Treuhandkommanditist im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs Zug um Zug zu die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbieten kann. mehr...
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 8.7.2010, A. z.: III ZR 249/09 entschieden, dass ein Anleger nicht die mündlichen Versprechungen des Anlegerberaters an hand eines Prospektes zu prüfen hat. In dieser Weise hatte die Gegenseite argumentiert um Schadensersatzansprüche welche der Kläger geltend machte aufgrund eingetretener Verjährung gem. §§195,199 Abs. 1 Nr. 2, § 675 abweisen zu lassen. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat soeben Anklage wegen Totschlags zum Schwurgericht des Landgerichts Bad Kreuznach gegen eine 40 Jahre alte deutsche Staatsangehörige aus Bad Kreuznach erhoben, die im Februar 1998 ihr gerade geborenes Kind im Schlosspark Bad Kreuznach in einer Plastiktüte in den Ellerbach geworfen hatte. mehr...
(Kiel) Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlassausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen. mehr...
Wird ein schwarzafrikanisches Paar als Neger bezeichnet, verletzt diese Aussage das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und löst Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aus. mehr...
Auch im Fall Kachelmann überwiegt der Schutz der Persönlichkeit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit, so dass Fotos vom Freigang auf dem Hof der JVA nicht ohne die Einwilligung des Wettermoderators veröffentlicht werden dürfen. mehr...
(Worms) Mit Beschluss vom 4. August 2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die sofortige Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem dessen Antrag verworfen worden ist, ihn aus der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entlassen, dem Bundesgerichtshof vorgelegt. mehr...
Die elektronische Fußfessel oder „electronic monitoring“ kann dazu beitragen, die Kosten für den Strafvollzug zu senken und gleichzeitig die Resozialisierungschancen zu erhöhen, da die überwachten Personen nicht nur hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes, sondern auch in Bezug auf die Einhaltung des Tagesablaufs überwacht werden können. Damit stellen diese Systeme eine sinnvolle Alternative im Bereich der Kurzzeitstrafen dar. mehr...
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. mehr...
(Kiel) Das Sozialgericht Aachen hat soeben entschieden, dass eine bekannte niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000,00 € zurückzahlen muss. mehr...
Welcher Vermieter kennt die Situation nicht: Der Mieter zahlt keine Miete. Das Mietverhältnis wird gekündigt, ohne dass sich der Mieter daran stört. Irgendwann, bevor der Vermieter Räumungsklage erhoben hat oder bevor ein Gericht über die Klage entschieden hat, ist der Mieter nicht mehr auffindbar. Den Teil der Einrichtung seiner Wohnung, den er nicht mehr verwenden konnte, lässt er nebst seinem Wohlstandsmüll zurück. mehr...