Schweiz
(Worms) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Verurteilung eines Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung bestätigt, die das Landgericht München I am 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen wegen einer "Hausverlosung" im Internet ausgesprochen hatte. mehr...
(Kiel) Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. mehr...
Einem Bauunternehmer wurde der Auftrag zur Ausführung heizungstechnischer Anlagen erteilt. Nachdem Feuchtigkeit festgestellt wurde, hat der Auftraggeber das Unternehmen aufgefordert, die undichte Stelle zu lokalisieren und ein Konzept zur Schadensbeseitigung vorzulegen. Der Bauunternehmer hat daraufhin eine Kostenübernahme für den Fall gefordert, dass sich bei der Prüfung der vom Bauherrn angezeigten Mängel herausstellte, dass die Mängel nicht auf die Leistung des Bauunternehmers zurückzuführen seien. mehr...
(Stuttgart) Der Widerruf einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versprochenen Leistung des Arbeitgebers darf nicht grundlos erfolgen. Seit dem 1. Januar 2002 müssen die Widerrufsgründe in der Vertragsklausel angegeben werden. mehr...
(Stuttgart) Entsendet ein Unternehmen des Bauhauptgewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, schuldet der Arbeitgeber nach § 612 BGB die übliche Vergütung. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 20. April 2011, anders als die Vorinstanz, die außerordentliche Kündigung eines in einem Call-Center teilzeitbeschäftigten Angestellten für rechtswirksam erachtet, der sich am Ende eines jeden Verkaufsvorgangs von den Gesprächspartnern mit den Worten „Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei QVC und einen schönen Tag“ verabschiedete. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Krefeld hat am 19.04.2011 ein Zeitarbeitsunternehmen nach dem Grundsatz „Equal Pay“ zu einer Nachzahlung von 13.200 Euro an Lohnansprüchen an eine Leiharbeitnehmerin verurteilt. mehr...
Über längere Zeit, nahezu ein Jahrzehnt, war die Frage, ob es für Auflösungsverhandlungen des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer zu einer Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers kommen kann, oftmals vollkommen unterschiedlich und konträr von den Instanzengereichten behandelt worden. mehr...
(Stuttgart) Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ein Teil seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, weil er von der Verfassungswidrigkeit des Ansatzes der nur noch für die Grunderwerbsteuer (GrESt) maßgeblichen Grundbesitzwerte als Ersatz-Bemessungsgrundlage überzeugt ist. mehr...
(Kiel) Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. mehr...
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossener Minderheitsaktionär die einem außenstehenden Aktionär aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zustehende Ausgleichszahlung für ein zurückliegendes Geschäftsjahr nicht mehr verlangen kann, wenn alle Aktien der Minderheitsaktionäre im Zeitpunkt der ordentlichen Hauptversammlung für dieses Geschäftsjahr mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister bereits auf den Hauptaktionär übergegangen sind. mehr...
Solarrecht und Umweltrecht: Was die Solaranlage trägt ist ein Bauwerk i.S. v. § 11 EEG ?
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(Kiel) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. mehr...
(Kiel) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann seine Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unbegrenzt ersetzt verlangen. Sind erheblich günstigere Mietpreise auf dem Markt zu erzielen, ist der Geschädigte gehalten, Vergleichsangebote einzuholen. Erstattet wird ihm dann lediglich der günstigere Tarif. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. mehr...
Eines der am stärksten zwischen den Parteien umstrittenen Gebiete ist der nacheheliche Unterhalt, der auch bei Wahrnehmung der Erwerbsobliegenheit des berechtigten Ehegatten noch zu einem Aufstockungsunterhalt führen kann. mehr...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Duisburg hat am 18. April 2011 den Kündigungsschutzklagen von drei Arbeitnehmern des Katholischen Klinikums Duisburg stattgegeben. mehr...
(Worms) Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt aufgrund einer Strafanzeige eines Immobilienverkäufers aus Kaisersesch seit Ende März 2011 Ermittlungen gegen eine 39-Jährige weibliche Beschuldigte und vier männliche Beschuldigte im Alter von 26, 33 und 34 Jahren, die alle die serbische Staatsangehörigkeit besitzen und aus Vororten von Paris/Frankreich stammen, wegen des Verdachts des versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetruges. mehr...
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 4.22.2010 klargestellt:
Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als gerichtsbekannt verwertet.
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