Schweiz
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. mehr...
(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01. Juni 2011 entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. mehr...
(Kiel) Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit am 31. Mai 2011 verkündeten Urteil der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2.170 m auf 3.600 m zugelassen worden ist, weitgehend stattgegeben. mehr...
Versicherte, die wegen des Verdachts einer gefährlichen Infektion in eine Klinik gebracht werden, müssen die anschließende Desinfektion des Krankenwagens nicht aus eigener Tasche bezahlen. Die Kosten muss vielmehr die gesetzliche Krankenkasse übernehmen, stellte das Sozialgericht Duisburg in einem am Dienstag, 31.05.2011, veröffentlichten Urteil klar (AZ: 7 KR 121/09). mehr...
Schwerbehinderte können die Anerkennung ihrer Schwerbehinderung künftig einfacher rückdatieren lassen. Dies ist nicht auf medizinisch „offenkundige“ Fälle beschränkt, heißt es in einem am Dienstag, 31.05.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (AZ: B 9 SB 3/10 R). Vielmehr müssen Behörden und Gerichte auf Antrag offen prüfen, ob die Schwerbehinderung schon früher vorlag. Eine Rückdatierung kann günstig für verschiedene Leistungen sein, im konkreten Fall für eine höhere Altersrente. mehr...
(Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Mai 2011 entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen muss, die dieser nach dem sogenannten "dritten Börsengang" durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden. mehr...
(Worms) Das Landgericht Mannheim hat Wettermoderator Jörg Kachelmann in seinem Urteil vom 31. Mai 2011 von dem Vorwurf der Vergewaltigung nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freigesprochen. Kachelmann war von seiner Ex-Freundin beschuldigt worden, sie mit einem Messer bedroht und danach vergewaltigt zu haben. mehr...
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Forst muss Lohn an zwei Fahrer im Behindertenfahrdienst nachzahlen – allerdings weniger als eingeklagt wurde. Das sehen nach Angaben des Arbeitsgerichts Cottbus Vergleiche in zwei Verfahren um sittenwidrige Löhne vor. mehr...
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am gestrigen Tag entschieden. mehr...
(Kiel) Das Landgericht Hamburg hat am 30.05.2011 einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst. mehr...
Auch nach 38-jähriger Betriebszugehörigkeit ist ein Arbeitnehmer nicht zur Begehung strafbarer Handlungen zu Lasten seines Arbeitgebers berechtigt. Denn strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitsgebers rechtfertigen ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB. Darin sind sich die Arbeitsgerichte in Deutschland einig. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in solchen Fällen nicht. mehr...
Die Altersgrenzen der Länder für den Eintritt in das Beamtentum sind keine unzulässige Altersdiskriminierung. Das hat mit mehreren am 27.05.2011 bekanntgegebenen Urteilen das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (AZ: 2 A 11385/10 und weitere). Es wies damit mehrere Lehrerinnen und Lehrer ab. mehr...
Lassen sich Studenten von ihrem Studium beurlauben, können sie für diese Zeit kein Arbeitslosengeld II erhalten. Dies hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am 27.05.2011 veröffentlichten Urteil entschieden und damit die Klage eines Leipziger Lehramtsstudenten zurückgewiesen (AZ: L 3 AS 770/09). mehr...
Eine Kündigung wegen Drohung mit Krankheit kann unzulässig sein. Nach einem Jahrzehnte unbeanstandeten Arbeitsverhältnis muss eine Abmahnung reichen, heißt es in einem am 27.05.2011 veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz (AZ: 9 Sa 692/10). Es wandte dabei den Grundsatz des erworbenen „Vertrauenskapitals“ an, mit dem am 10.06.2010 das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Kündigung der Kassiererin „Emmely“ aufgehoben hatte (AZ: 2 AZR 541/09). mehr...
Personalabbau durch Wegfall von Hierarchieebenen ist insbesondere in Zeiten schwacher Konjunktur und bei Strukturkriesen einezlner Branchen ein beliebtes Mittel zur Personalkostenreduzierung. mehr...
(Stuttgart) Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. mehr...
(Kiel) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat soeben entschieden, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. mehr...
Bei betriebsbedingten Kündigungen genießen ältere, kinderlose Arbeitnehmer einen größeren Schutz als jüngere Arbeitnehmer mit Kindern. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am 24.05.2011 veröffentlichten Urteil entschieden (AZ: 4 Sa 1122/10) mehr...