Schweiz
Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.03.2013, AZ: 012 O 4539/10, die Targobank zur Neuabrechnung widerrufener Darlehensverträge verurteilt und hierbei bestimmt, anstatt des ursprünglichen (effektiven) Vertragszinses, in Höhe von 13,9 %, 12,63 % oder 12,42 % nun den Durchschnittzinssatz für die Konsumkredite an private Haushalte mit anfänglicher Zinsbindung anzusetzen ist, mindestens aber 8 % p.a. zum Ansatz zu bringen mehr...
Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom20.09.2012 A.z.: 34 AR 110/12 und erneut mit Beschluss vom19.07.2013 A.z.: 34 AR 183/13 das Landgericht Augsburg als das zuständige Landgericht bestimmt. mehr...
(Stuttgart) Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. mehr...
(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn bestätigt, das einem Maschinenführer, der nach knapp zwei Jahren Elternzeit in den Betrieb zurückgekehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war, einen Teilzeit-Anspruch zugebilligt hatte.
Der Kläger hat eine in Vollzeit berufstätige Ehefrau und zwei Kinder. Er wollte nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit von montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 14.00 Uhr beschäftigt werden.
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(Stuttgart) Leiharbeitnehmer haben nach den Grundsätzen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anspruch auf das gleiche Entgelt wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs (equal pay). Das gilt auch für Sonderleistungen Weihnachtsgeld.
Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war.
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(Kiel) Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. mehr...
Kommanditisten Haftung Nachschußpflicht mehr...
Zahlreiche Blogger betreiben ihr Handwerk sogar professionell und hauptberuflich. Die große Masse betreibt das Bloggen aber immer noch als Hobby. Doch gerade diese Freizeit-Blogger machen sich häufig keine Gedanken über Haftung für etwa unzulässige Kommentare ihrer Leser. mehr...
Beim Verstoß gegen die gesetzlichen Verbote hinsichtlich Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, Alters oder der sexuellen Identität drohen teils empfindliche Schadensersatzansprüche, die der betroffene Arbeitnehmer geltend machen kann. mehr...
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehmen nicht ständig anwesend, sondern noch für einen zweiten Betrieb in einer benachbarten Stadt zuständig ist. mehr...
(Kiel) Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13. November 2012 (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) erneut über eine Entgeltklausel sowie darüber hinaus erstmals auch über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (kurz: P-Konto) entschieden. mehr...
(Kiel) Entfällt der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstückes innerhalb der zehnjährigen sog. Spekulationsfrist auf Wertsteigerungen, die nach „alter Rechtslage“ steuerfrei hätten realisiert können, so bleiben diese Gewinnanteile weiterhin steuerfrei. Dies müsse auch für den Teil des Veräußerungsgewinnes gelten, der daraus resultiere, dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31. März 1999 in Anspruch genommen habe. mehr...
(Stuttgart) Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. mehr...
In einem vom Bundesarbeitgericht entschiedenen Fall war eine Arbeitnehmerin bei einem Unternehmen als "außertarifliche Mitarbeiterin" beschäftigt und bezog ein Jahresgehalt von ca. 95.000 € brutto. Gemäß dem Arbeitsvertrag musste sie "auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden". Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthält der Vertrag nicht. mehr...
(Stuttgart) Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. mehr...
(Stuttgart) Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. mehr...
Zum Umfang des Beurkundungserfordernisses bei Anfechtung eines Erbvertrags
(Stuttgart) Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Witwe des bekannten ehemaligen Frankfurter Brauereibesitzers Bruno H. Schubert Alleinerbin ihres Ehemanns geworden ist.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält. mehr...
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben über Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren entschieden. mehr...