Schweiz
Haben Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber rechtswidrig zu geringe Leistungen erhalten, können sie die ihnen als Pauschale zustehende Hilfe vier Jahre lang in voller Höhe zurückfordern. Die Kommune darf die Nachzahlung nicht wegen eines vermeintlich fehlenden aktuellen Bedarfs kürzen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 09.06.2011, in Kassel (AZ: B 8 AY 1/10 R). mehr...
Der Pfändungsschutz für eine zur Altersvorsorge abgeschlossene Lebensversicherung gilt nur für das bereits aufgebaute Kapital. Zusätzlichen Schutz auch für seine monatlichen Beiträge kann der Schuldner nicht beanspruchen, heißt es in einem am Donnerstag, 09.06.2011, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (AZ: IX ZB 181/10). mehr...
Schickt ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Beschäftigten, gilt die Kündigung in der Regel als ordnungsgemäß zugestellt. Dies ist selbst dann der Fall, wenn das Schreiben außerhalb der Wohnung übergeben worden ist, urteilte am Donnerstag, 09.06.2011 das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 6 AZR 687/09). Damit wiesen die Erfurter Richter die Klage einer Frau aus Nordrhein-Westfalen ab, die angab, dass ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat.
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(Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können. mehr...
Deutsches Gericht ist für Schadensersatzklage zuständig. Schadensersatz wird wegen einer sittenwidrigen Schädigung geschuldet mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. mehr...
(Kiel) Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Angeklagten in einem Terroristenprozess kein Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung zusteht. mehr...
(Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. mehr...
Arbeitnehmer können wegen eines Beinahe-Zusammenstoßes im Verkehr keine Verletztenrente beanspruchen. Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) in einem am Mittwoch, 08.062011, veröffentlichten Urteil entschied, sind Beinahe-Unfälle nicht als Arbeitsunfall zu werten (AZ: L 2 U 175/10). Hierfür fehle es an einem „äußeren Ereignis“. mehr...
Ein möglicher Betriebsübergang ist nach deutschen Recht zu beurteilen, wenn für einen Arbeitsvertrag das deutsche Recht maßgeblich ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird.
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Ein Impressum, in dem das Handelsregister, die Handelsregisternummer sowie die Angaben zum Vertretungsberechtigten des Unternehmens fehlen, ist wettbewerbswidrig und fehlerhaft.
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Bei Rechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet sind deutsche Gerichte nur zuständig, wenn ein deutlicher Bezug zum Inland vorliegt. Wenn ein online veröffentlichter Artikel in kyrillischer Schrift verfasst ist und sich nur auf russische User ausrichtet, ist dieser Inlandsbezug nicht gegeben, auch wenn die Website von Deutschland aus betrieben wird. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist. mehr...
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder - wie die KAG selbst - steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen. mehr...
(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit fortbesteht. mehr...
Selbst Richter sind mit den Gesetzesvorgaben zum häuslichen Arbeitszimmer nicht einverstanden. mehr...
(Augsburg- Karlsruhe) Geld zurück für die Kreditnehmer: Dass Darlehensabrechnungen der Banken nicht immer für den Darlehensnehmer nachvollziehbar sind, ist nichts Neues. Der BGH hat aber nun mit einer aktuellen Entscheidung vom 7.06.2011den Verbrauchern geholfen. mehr...
Wer von Renten lebt, braucht bei einer Betriebsstilllegung keine Abfindung mehr. Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen daher Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausschließen, die wegen dauerhafter Erwerbsminderung nicht mehr arbeiten, urteilte am Dienstag, 07.06.2011, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 1 AZR 34/10). Es wies damit die Klage eines schwerbehinderten Elektrikers auf eine Abfindung von ca. 220.000,00 Euro ab. mehr...
(Kiel) Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg soeben eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis Cham abgewiesen. Das Verhalten der Beklagten stellt sich nicht als „unlauterer“ Wettbewerb dar, eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ darf daher auch in Zukunft von ihr gekürt werden. mehr...
(Kiel) Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. mehr...